Soziale Isolation und Ungleichheit sind völlig außer Kontrolle geraten. Kumi Naidoo

Der Motor muss schnurren

Zwischen Paris und Berlin wird sich der politische Realismus durchsetzen – auch wenn die Franzosen Hollande ins Amt wählen. Wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik aussieht, kann der sich dann bei Kanzlerin Merkel angucken.

Am deutsch-französischen Gespann kommt man nicht vorbei, auch wenn die beiden Hauptdarsteller noch so unterschiedlich erscheinen. Und trotzdem – das Duo hat sich auf der europäischen Bühne durchgesetzt, ohne dass sich ein anderes Land dagegengestellt hätte oder in der Lage gewesen wäre, eine glaubhafte Alternative zu den vom deutsch-französischen Motor hervorgebrachten fortschrittlichen Vorschlägen durchzusetzen. Auch wenn die Situation in Griechenland noch lange eine Gefahrenquelle für die Euro-Zone bleiben wird, stellen die Stabilität des deutsch-französischen Gespanns und seine Fähigkeit, in seinem Kielwasser die anderen Mitglieder der Union mitzuschleppen, den Verankerungspunkt des Vertrauens in die Euro-Zone dar.

Ohne Deutschland gibt es keine Lösung der Euro-Krise

Heute sind die beiden Hauptdarsteller dieses Gespanns durch diese geteilte Verantwortung verbunden, nämlich ganz Europa Kraft und Glaubwürdigkeit zu geben angesichts der Märkte, die alles hinterfragen. Aus diesem Grund hat die deutsche Kanzlerin, die ja auch die Vorsitzende der CDU ist, seit Beginn des Wahlkampfes öffentlich ihre Unterstützung für Nicolas Sarkozy bekundet. Dieses etwas unübliche Engagement steht im Kontrast zur Zurückhaltung Angela Merkels gegenüber dem Kandidaten Barack Obama anlässlich seiner Kundgebung in Berlin. Tatsächlich haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in dieser aufregenden Zeit gemeinsame Interessen. Ohne Deutschland gibt es keine Lösung der Euro-Krise, was zu einer Tragödie führen könnte. Aber ohne Frankreich wäre Deutschland isoliert und könnte weder seine wirtschaftliche Hegemonie noch seine Haushaltsvision für die Gesamtheit der Union durchsetzen.

In einem Frankreich, das Schwierigkeiten damit hat, seine Geld verschlingenden Dämonen in den Griff zu bekommen, braucht Nicolas Sarkozy, vor allem in Wahlkampfzeiten, ein Reformmodell, welches funktioniert, ein Ergebnis aus Strenge und Pragmatismus, wie es die Deutschen praktizieren. Im Rahmen eines pädagogischen Benchmarkings hat er den Erfolg des deutschen Modells genutzt, um bei den strukturellen Veränderungen, die Frankreich wird akzeptieren müssen, noch weiter zu gehen. Falls Nicolas Sarkozy gewinnt, ist die „Linie Merkel“ gestärkt. Dann könnte sie das Jahr 2013 als Kanzlerin des deutschen Erfolgs, als Kanzlerin eines starken Deutschlands angehen.

Politischer Realismus wird sich durchsetzen

Wenn die Franzosen beschließen, den Sozialisten François Hollande in den Élysée-Palast zu schicken, könnte das deutsche Rezept für die Euro-Krise von einem französischen Präsidenten angezweifelt werden, welcher von der Mehrheit der Franzosen legitimiert ist. Wenn er an seinen Absichten festhält, müsste François Hollande mit Amtsantritt beweisen, dass er in der Lage ist, Deutschland und dem Konsens der anderen europäischen Länder die Stirn zu bieten, um einen Politikwechsel durchzusetzen. Wird er sich mit einigen Zusicherungen für mehr Wachstum zufriedengeben, welches er zwingend braucht, um seinen finanzpolitischen Spielraum zu erweitern, damit er wenigstens einige seiner vagen Wahlversprechen halten kann? Oder kommt es zu einer Kraftprobe mit der Kanzlerin, um ihr die Führungsrolle in Europa streitig zu machen? Die Märkte würden dann vermutlich zu Friedensrichtern und ihn wieder zur Vernunft bringen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich der politische Realismus auch bei einem neuen deutsch-französischen Gespann schnell durchsetzen wird. Die deutschen Wahlen im Herbst 2013 werden ihrerseits den Weg bestimmen, den die neue deutsche Koalition dann einschlagen wird. Dem aktuellen Stand der Umfragen zufolge könnte diese Koalition dann immer noch von Frau Merkel geführt werden. Anstatt zu versuchen, den Ausweg aus der Euro-Krise neu zu schreiben, sollte das deutsch-französische Gespann den Ehrgeiz entwickeln, eine noch stärkere europäische Integration voranzutreiben, ein noch gemeinschaftlicheres Europa, wo die nationalen Themen aufgrund der Notwendigkeit verschwinden, noch mehr vereint zu sein, um in der Welt von morgen etwas zu zählen.

Übersetzung aus dem Französischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gabriel Richard-Molard, Niels Annen, Thomas Schiller.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Frankreich, Angela-merkel, Francois-hollande

Kolumne

Medium_3e8cf5ce0b
von Christopher Gohl
26.04.2014
meistgelesen / meistkommentiert