Ich werde der Präsident aller sein. François Hollande

Jeder kann Antisemit sein

Wer behauptet, Israel dürfe man nicht kritisieren, versteckt dahinter nur seine antisemitischen Vorurteile. Denn die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus ist leichter zu ziehen, als es viele wahrhaben wollen.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas propagiert offen die Auslöschung Israels. Vom 8. Juli bis zum 26. August 2014 feuerten Hamas-Terroristen 4562 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Millionen Israelis, Juden wie Araber, standen permanent unter Beschuss. Kein Land der Welt würde das dulden.

Die israelische Militäroperation hatte das Ziel, die Hamas von ihrem mörderischen Vorhaben, so viele israelische Zivilisten wie möglich zu töten, abzuhalten. Was sollen wir sonst tun? Uns angreifen lassen und nicht reagieren? Mit einer Organisation verhandeln, die uns vernichten will?

Im Zuge des Konflikts kam es auch in Deutschland zu Demonstrationen. In einer Demokratie hat selbstverständlich jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und in diesem Rahmen für oder gegen Israel zu demonstrieren. Dann wurden jedoch bei Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein. Komm heraus und kämpf allein“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert. Es wurde offen gegen Juden und gegen Israel gehetzt, es wurde Gewalt gegen Juden angewendet oder angedroht. Eine Allianz aus Islamisten, Neonazis und extremen Linken verletzte die demokratischen Grundregeln und verbreitete Botschaften voller Hass, Rassismus und Antisemitismus.

Die Gesellschaft sollte ihre demokratischen Werte verteidigen

Ich denke, solche Angriffe auf die Demokratie sollten jedem Demokraten Sorge bereiten. Die deutsche Politik hat die Vorfälle mit aller Entschiedenheit verurteilt. Es sollten aber nicht nur die Entscheidungsträger es als ihre Aufgabe betrachten, dem Antisemitismus mit aller Entschiedenheit und mit den gebotenen Mitteln entgegenzutreten, sondern auch – oder vielleicht vor allem – die Gesellschaft sollte die demokratischen Werte verteidigen.

Oft wird gefragt: Ist jede Kritik an Israel automatisch antisemitisch? Die Antwort ist ganz klar: natürlich nicht! Israel ist ein demokratischer Staat, in dem eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen frei zum Ausdruck gebracht wird. Wie in jeder Demokratie kann auch in Israel die Politik der Regierung kritisiert werden. Das passiert bei uns täglich und oft in einer Schärfe, die ihresgleichen in Europa sucht. Für Kritik von außen sind wir offen und wir nehmen sie ernst.

Es ist eigenartig, dass ich immer wieder betonen muss, dass zwischen befreundeten Staaten wie Deutschland und Israel Kritik normal ist. Die Behauptung, in Deutschland dürfe Israel nicht kritisiert werden, ist schlicht falsch. Und die Behauptung, es erfordere in Deutschland besonderen Mut, in Bezug auf Israel „zu sagen, was gesagt werden müsse“, ist meiner Meinung nach antisemitisch unterfüttert. Es hilft nicht weiter, wenn im Diskurs angeblich unbegründete Antisemitismusvorwürfe zum Problem stilisiert werden und nicht der Antisemitismus selbst als das Kernproblem identifiziert und benannt wird.

Jeder Jude auf der Welt weiß, dass er bei Gefahr nach Israel kommen kann

Wann also wird Kritik antisemitisch? Kritik wird antisemitisch, wenn das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat negiert wird, wenn antijüdische Stereotype oder Lügen oder Verzerrungen verwendet werden, wenn Israelis mit Nazis verglichen werden und wenn an Israel andere Maßstäbe angesetzt werden als an jeden anderen Staat.

Es ist auch nicht jeder, der Israel kritisiert, automatisch frei von Antisemitismus. Fragwürdig finde ich den Begriff „Israelkritik“. Gibt es auch eine „Frankreichkritik“, „Schwedenkritik“ oder „Russlandkritik“? Es ist nicht zu leugnen, dass Antisemitismus auch über die so genannte „Israelkritik“ artikuliert wird. Oder wie soll die oben genannte Forderung „Juden ins Gas“ sonst bewertet werden? Ist das etwa Kritik an der israelischen Politik? Es gibt 193 Staaten in der UNO. Warum wird einzig Israels Existenzrecht bestritten? Ist das politische Kritik?

Mein Eindruck ist, dass es in Teilen der deutschen Öffentlichkeit populär geworden ist, Israel zum Paria in der internationalen Gemeinschaft der Staaten zu erklären. Es ist auch entlarvend, wenn jene, die „nichts gegen Juden“ haben, angeblich nur die jetzige israelische Regierung kritisieren wollen. In Wahrheit entpuppen sie sich nach kurzer Recherche oft als so genannte „Israelkritiker“, die auch schon alle vorherigen Regierungen kritisierten, inklusive der Regierung Rabin während des Oslo-Prozesses.

Die antisemitischen Symbole und Stereotype sind dieselben geblieben

Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Europa und in der Welt steigt. Häufig gipfelt die Verbindung, die da offenbar hergestellt wird, in dem absurden Schluss, dass „die Juden“ oder Israel selbst für den Antisemitismus verantwortlich seien. Nach dem Motto: Wenn Frieden herrschte im Nahen Osten, würde der Antisemitismus von selbst verschwinden.

In Deutschland muss ich wohl nicht erklären, dass diese Annahme jeglicher Grundlage entbehrt. Der heutige Antisemitismus äußert sich nicht ausschließlich vor einem religiösen Hintergrund, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Heute kann jeder Antisemit sein, ob säkular, atheistisch oder irgendeiner Glaubensrichtung zugehörig. Doch die antisemitischen Symbole und Stereotype sind dieselben geblieben. Für die Juden stellt sich die Lage heute entschieden anders dar als zur Zeit des Holocaust. Heute weiß jeder Jude auf der ganzen Welt, dass er bei Gefahr jederzeit nach Israel kommen kann. Der springende Punkt ist: Auch wenn alle Juden nach Israel einwanderten, würde das Problem in den betreffenden Gesellschaften bestehen bleiben. Und wer weiß, welche Gruppe dann als nächstes angegriffen werden wird?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Izza Leghtas, Moshe Zimmermann, Stephan J. Kramer.

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