Die SPD ist auf Titanic-Kurs

von Wolfram Weimer21.04.2016Innenpolitik

Im September stehen Landtagswahlen vor der Tür. Umfragen sagen den Volksparteien ein neues Desaster voraus. Was passiert, wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei und sogar in der Hauptstadt zu CDU und SPD aufschließen sollte?

Deutschlands Volksparteien verhalten sich derzeit wie die Musikkapelle auf der Titanic. Ihr Schiff ist schwer Leck geschlagen, man sinkt und spielt doch die alten Lieder munter weiter. Die Denkzettelwahl vom März war der Eisberg der politischen Volksparteien-Kreuzfahrt. Die SPD ist in zwei Flächenstaaten hinter die AfD zurückgefallen, der Volksparteiencharakter schwindet, und in bundesweiten Umfragen rutschen die Sozialdemokraten nun sogar unter die demütigende Marke von 20 Prozent ab.
Jede normale Institution würde sich nach Rettungsbooten umsehen, es würde der Kapitän infrage gestellt, man würde den Kurs dringend wechseln und ein entschiedenes Wendemanöver versuchen. Die SPD hingegen hält blindtapsig Kurs unter die Wasserlinie.

SPD zerstört sich selbst

Besonders zielstrebig versenkt sie sich derzeit in Berlin. Am 18. September 2016 wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus, es wird die nächste Landtagswahl mit bundesweiter Signalwirkung. Hauptstadt ist schließlich Hauptstadt. Die Umfragen sagen der SPD bereits eine schwere Schlappe voraus, sie käme derzeit nur noch auf einen Stimmen-Anteil von 23 Prozent, das ist der schlechteste Wert, den Infratest-dimap für die Berliner SPD seit einem Jahrzehnt gemessen hat. Ein Stadtbezirk nach dem anderen fällt stimmungsseitig der AfD entgegen.

Anstatt nun einen kämpferischen Wahlkampf gegen die politische Gezeitenwende zu eröffnen, startet die Berliner SPD lieber einen internen Machtkampf. Michael Müller wagt als Regierender Bürgermeister eine Attacke auf seinen eigenen Parteivorsitzenden Jan Stöß und will diesen noch vor der Wahl aus dem Amt jagen und selber Vorsitzender werden. Persönliche Machtspiele prägen nun das Bild einer zerstrittenen Berliner SPD. Dabei ist das öffentliche Bild des Regierenden ohnedies angekratzt, weil das Management der Flüchtlingskrise in Berlin einen eher miserablen Eindruck macht. Der nun offen ausgetragene Machtkampf ist neues Wasser auf die Mühlen der AfD.

AfD überholt SPD?

Die Selbstzerstörung der SPD in Berlin könnte fatale Folgen haben. Sollte nämlich die Sozialdemokratie auch in ihrer Hochburg Berlin den Volksparteienstatus verlieren und auch in der Hauptstadt der Republik abrutschen, dann wäre die symbolische Wirkung dieser Niederlage desaströs. Bis hin zur Titelseite der New York Times würde der historische Aufstieg der AfD registriert. Zumal schon jetzt die Gefahr besteht, dass die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (wo ebenfalls im September gewählt wird) von der AfD überholt wird. Dort könnte die AfD – wenn das Momentum der Rechtspopulisten weiter trägt – sogar stärkste Partei überhaupt werden. Umso verblüffender ist die Nicht-Reaktion von SPD und CDU auf diese historische Herausforderung.

Die Bundes-SPD hat in dieser Woche eine besonders traurige Demonstration der Selbsthingabe in den Niedergang abgegeben, als Sigmar Gabriel vor seiner ratlos-verzweifelten Fraktion erklärte, er würde ja zurücktreten, wenn das irgendwie helfe. Doch anstatt offene Fehleranalyse zu betreiben und in das eigene Wählermilieu einmal offen herein zu horchen, die massenhaften Ängste dort endlich offen zu adressieren, entlarvt erst einmal der Böhmermann-Skandal weitere Irrungen der Berliner Migrationspolitik bis hin zur Erpressbarkeit durch einen türkischen Despoten. Union und SPD mühen sich zwar mit einem neuen Integrationsgesetz irgendwie wieder Haltung zu bekommen. Doch in Anbetracht der grundlegenden Erschütterung der deutschen Gesellschaft wirkt diese Initiative als halbherziger Versuch des Nachjustieren. Ein SPD-Vorsitzender vom Schlage Gerhard Schröders oder Helmut Schmidts würde die Untergangsstimmung längst gewittert und ihr massiv gegengesteuert haben. Das Integrationsgesetz taugt dazu nicht. Es wirkt wie das Aufblasen von Pausbacken bei sinkendem Dampfer.

Die Republik ist in tiefer Verunsicherung. Wenn Meldungen die Runde machen, dass die islamistischen Terroristen inzwischen sogar Atomkraftwerke ins Visier nehmen, dann erwartet die Bevölkerung vor allem eines: demonstrativen Schutz und Sicherheit. Die Migrationskrise, die Terrorgefahren durch den Islamismus und die Ängste um die Identität der Gesellschaft sind – wenn die Volksparteien das weiterhin unterschätzen – gefährlich für die innere Stabilität und Legitimation unserer Republik. Die Jahrzehnte lang geltende Architektur der demokratischen Politik gerät ins Wanken. Die Volksparteien erleben einen massiven Wassereinbruch, der irgendwann nicht mehr reversibel ist. Vielleicht wird die nächste Generation von CDU- und SPD-Politikern einmal sagen, dass man 2015/2016 die strategische Volksparteienfunktion fahrlässig verspielt habe. Durch eine falsche Migrationspolitik, durch ein Ignorieren massenhafter Sorgen in der Bevölkerung, durch eine dumpfe politische Korrektheit, durch eine Verkrustung der Machtapparate und auch durch unsägliche Machtkämpfe in den eigenen Parteien.

Dieser Artikel erschien zuerst auf handelsblatt.com

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