Unsere Medien sind zu staatsnah

von Wolfram Weimer6.01.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Deutschlands Medien schlittern in eine Glaubwürdigkeitskrise. Fast die Hälfte der Deutschen fühlt sich in der Migrationsfrage fehlinformiert und mundtot gemacht. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen sind derzeit so staatsnah wie nie.

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde Beobachtung der Journalisten-Legende Hajo Friedrich ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie immer häufiger missachtet. Im zu Ende gehenden Jahr 2015 haben deutsche Medien sich geradezu lustvoll mit vermeintlich guten Sachen gemein gemacht.

Ob Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Pegida-Beschimpfung oder Ukrainepolitik oder Migranten-Willkommenskultur – zu viele Medien waren zu sehr damit befasst, der jeweils offiziellen Regierungspolitik nicht nur die Mikrofone zu halten, sondern die eigenen Verstärker voll aufzudrehen. Nicht dass die Regierung bei diesen Themen grundsätzlich falsch liegen würde, aber wenn die Medien ihre kritische Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, sondern sich gemein machen mit der Macht und ihrer vorgeblichen Tugend -dann verkleinern sie sich zu gefühlten Propagandisten, dann deformieren sie die politische Kultur, dann verlieren sie Glaubwürdigkeit und Legitimation. Am Ende schadet der Konformismus des Guten der Demokratie.

Denn wenn alle nur das vermeintliche Gute der Obrigkeit wiedergeben, dann entsteht eine autoritäre Form der politischen Korrektheit. Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht. Denn in einer Demokratie, in der Medien zu Besserungsanstalten der Nation mutieren, wird plötzlich „das Ungesagte zum Eigentlichen“ (Martin Walser). Und so kommt es, dass nach einer Allensbach-Feldforschung unglaubliche 45 Prozent der deutschen Bevölkerung behaupten, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern.

Das freie Wort in der Krise

Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet – ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Demokratie. Offensichtlich haben die Medien ein Kommunikationsfeld definiert, auf dem es diejenigen gibt, die am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge jubelnd willkommen heißen und diejenigen, die wütend bei Pegida mit marschieren. Was aber ist mit der übergroßen Mehrheit dazwischen?

Wenn linksverschrobene Verschwörungstheoretiker oder rechtsextreme Dumpflinge Deutschlands Medien als kollektive „Lügenpresse“ diffamieren, dann ist das natürlich demagogisch und eine Lüge in sich selbst. Gleichwohl spaziert die Vokabel so verdächtig erfolgreich durchs Land, weil sie ein weiträumiges und wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu den Medien direkt anspricht. Es ist eben ein Unterschied, ob Sigmar Gabriel protestierende Ostdeutsche als „Pack“ beschimpft oder ob die Mehrzahl der Medien ihm hernach damit folgt. Nach einer Studie von infratest dimap im Auftrag der „Zeit“ hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, „wenig” – 53 Prozent – oder „gar kein” – sieben Prozent – Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen” informiert sieht; fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Nun könnte man hoffen, dass die Deformation unserer Medienfreiheit ein vorübergehendes Phänomen der Migrationskrise sei. Tatsächlich aber zeigt sich der gleiche Befund auch bei anderen Großthemen. In der Klimapolitik betreiben Medien zu gerne monokausale Weltverbesserung, wollen auch hier Teil einer Rettungsaktion der Guten werden und folgen in großer Uniformität allen möglichen Ansagen der Regierung, zum Beispiel der Behauptung Berlins, die Welt werde sich von der Kernenergie verabschieden und also dem radikalen Beispiel Deutschlands folgen. Dass das glatte Gegenteil der Fall ist und derzeit weltweit so viele Kernkraftwerke neu geplant werden wie nie zuvor, dass selbst Japan die Meiler wieder hoch fährt und selbst unsere unmittelbaren Nachbarn neue bauen, findet keine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Ähnlich verhält es sich in der Euro- oder Ukrainekrise. Der Mainstream unserer Medien folgt blind der Berliner Regierungsperspektive bei diesen Konflikten. Das führt dann dazu, dass – nach einer vom NDR beauftragten Umfrage – verstörende 63 Prozent der Bundesbürger den Medien nicht mehr vertrauen, wenn es um die Ukraine-Berichterstattung geht.

Befreit endlich das ZDF!

Sehr viele Bundesbürger, 44 Prozent, halten heute ernsthaft unsere Medienlandschaft sogar für „von oben” gesteuert. Das wirft die Frage auf, in welchen Teilen unseres Medienbetriebes das womöglich der Fall ist. Ist unser öffentlich-rechtliches Mediengeflecht, das die Meinungsbildung im Land maßgeblich bestimmt, vielleicht zu mächtig, dominant und bevormundend? Ist dieses System aus politischen Partei-Interessen nicht schlichtweg zu staatsnah, wie es das Verfassungsgericht bereits angemahnt hat? Ist es für die Meinungsvielfalt nicht schädlich, wenn dieses staatsnahe, superalimentierte System jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen erhält, hingegen freie, unabhängige Medien wie die FAZ wirtschaftlich schwer leiden?

Sollten wir das ZDF nicht besser privatisieren und aus den Fängen der Parteien endlich befreien? Hat Wolfgang Herles vielleicht Recht, wenn er öffentlich-rechtliche Berichte über CDU-Parteitage als „C-Dur-Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen Angela” bezeichnet? Verstehen sich unsere Öffentlich-rechtlichen zu sehr als bevormundende Volkserzieher und Supernannys des Guten? Der Spiegel übte kürzlich scharfe Kritik an der beinahe propagandistischen ZDF-Willkommens-Gala “Auf der Flucht – Deutschland hilft!” und befand: „Johannes B. Kerner und das ZDF klopfen dem hilfsbereiten Deutschland so stark auf die Schulter, dass es schmerzt.“ Die Profis nennen es „Charitainment“, man könnte es auch Gutmenschen-Gegurke im Parteienauftrag nennen. Es schadet jedenfalls der politischen Kultur.

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Handelsblatt”:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-schluss-mit-dem-gutmenschen-gegurke/12706032.html

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