Drei Szenarien für die Merkel-Ablöse

von Wolfram Weimer17.10.2015Innenpolitik

Die Migrationskrise erschüttert die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Mit einem Türkei-Deal versucht sie, ihre Positionen zu retten. Doch sollte das nicht rasch zu Ergebnissen führen, wird es unangenehm für die Kanzlerin. Es kursieren in Berlin erste Merkel-Ablöse-Szenarien

Angela Merkel ist politisch angeschlagen wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Migrationskrise erschüttert die Große Koalition und zusehends auch die Macht der Kanzlerin. Ihre Politik radikal offener Herzen und Grenzen findet immer weniger Zustimmung und ihr Rückhalt in Koalition, Partei und Bevölkerung schwindet rapide. Aus dem Kanzleramt ist zu hören, dass Merkel einem Befreiungsschlag plane. Sie drängt auf einen großen Deal mit Ankara, um Mithilfe der Türkei den Massenansturm auf Europa zu entscheidend zu bremsen. Das Kalkül geht so: Ankara kontrolliert seine Grenzen wieder, bekämpft Schlepper, baut große Flüchtlingslager und stoppt so den wilden Exodus, der zu 90 Prozent just über die Türkei verläuft. Im Gegenzug bekommt Ankara einige Milliarden Direktzahlungen, großzügige Hilfen für die Lager und Visa-Erleichterungen für seine eigene Bevölkerung. Die Optimisten in Merkels Umfeld sagen: Der Deal mache für beiden Seiten Sinn, und Erdogan pokere den Preis nur noch ein wenig nach oben. Die Türkei aber sei der eigentliche Schlüssel zur Beendigung dieser Migrationskrise.

Die Pessimisten verweisen darauf, dass mit dem despotischen Neo-Sultan Erdogan, der sein eigenes Land gerade in einen Bürgerkrieg stürzt, keine stabile Abrede machbar sei – moralisch fragwürdig und realpolitisch riskant. Erdogan sei in Syrien Kriegspartei und benutze die Flüchtlinge als „Migrationswaffe“ gegen Europa. Man werde mit einem solchen Deal daher auf lange Zeit durch die Türkei erpressbar. Der Vorteil eines Abkommens liegt freilich darin, dass die EU (also vor allem Deutschland) Ankara ein paar Milliarden zahlt und die Türkei dafür die Grenzpolizei Europas spielt. Das ist bequemer als das selber zu tun und billiger als die Langfristkosten der Migrations-Bewältigung.

Das Misstrauen gegenüber Merkel ist gewaltig

An dieser Türkei-Lösung hängt nun also das Schicksal deutscher Innenpolitik. Denn in der CDU/CSU ist das Misstrauen gegenüber Angela Merkel inzwischen gewaltig. Die CSU hat dem Kanzleramt den Fehdehandschuh offen hingeworden und verlangt von Berlin sofortigen Grenzschutz. Man gibt in München der Kanzlerin diese letzte Chance, mit einem großen Wurf die Krise zu lindern. Die Zeit allerdings drängt. Merkel hat nur mehr wenige Wochen Zeit für so eine Lösung, andernfalls kommt es zur offenen Regierungskrise in Berlin.

Da Merkel auf ihre Kritiker keinen Meter zugeht und nun alles auf die Türkei-Karte setzt, wird es spannend. In den Regierungsparteien kursieren bereits Erwägungen für den Fall eines Scheiterns in Ankara. Erstmals in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft gibt es ernste Besprechungen über ihre Nachfolge – zum einen weil sie zum Rücktritt gezwungen werden, zum andren weil sie auf den Uno-Generalsekretärsposten entschwinden könnte. Die einen schimpfen es „Putschpläne“, andere raunen über „Kanzlerinnen-Dämmerung“, dritte berichten von „Szenarien“ über Alternativen zur lange Zeit so scheinbar Alternativlosen. Und zwar in Union wie in der SPD.

Das Schäuble-Szenario

Unter Unionspolitikern kursiert die Variante, Schäuble zum Übergangskanzler zu wählen. Sollte Merkel in Ankara scheitern und weiterhin fundamentalistisch auf offenen Grenzen beharren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen werden und Schäuble zumindest für die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl übernehmen. Schäuble hat in der Fraktion enorme Rückendeckung, und er verkörpert ein Stück weit innerparteiliche Opposition gegen Merkels außenpolitische Risikolinie. Schon in der Griechenlandkrise hatte er eine andere Position als Merkel, und doch blieb er bis zur Selbstverleugnung loyal. Auch in der Migrationskrise ist Schäuble – obwohl abermals anderer Meinung als Merkel – für alle Medien verstummt. Er vergrößert damit seine Chance, im Moment des Merkel-Rücktritts als integrer Krisen-Kanzler zu übernehmen, der den Dolch selber nie geführt hatte. Auch die CSU könnte sich mit dieser Lösung anfreunden. Die SPD würde abwägen, ob sie den Wechsel mittrüge. Aus ihrer Sicht hätte das immerhin den Vorteil, dass man in zwei Jahren eher wieder ins Kanzleramt gelangte, weil Schäuble schon hochbetagt ist und der kommende Wahlkampf leichter zu gewinnen wäre ohne Merkel.

Das Szenario Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident widersetzt sich am klarsten der Grenzenlos-Politik der Kanzlerin. Das macht ihn für den Moment des Merkel-Rücktritts zur sachlich naheliegenden Alternativ-Option. Seehofer würde die überfällige Wende in der Migrationskrise geradezu verkörpern. Er hat in den vergangenen Wochen erheblichen Rückhalt in der Unionsfraktion gewonnen und auch einige Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Sollte sich die Unionsfraktion dieser Tage geheim entscheiden müssen zwischen Merkels und Seehofers Migrationspolitik, er hätte jetzt die überwältigende Mehrheit auf seiner Seite. Gegen das Seehofer-Szenario spricht, dass das die SPD kaum mitmachen würde. Diesen Widerstand könnte Seehofer nur brechen, indem er bei Übernahme erklärte, er trete dann 2017 nicht mehr als Kanzlerkandidat an. Die SPD könnte dann mit Blick auf die eigenen, jetzt noch schwachen Umfragewerte darauf spekulieren, dass sie in dieser Konstellation für 2017 bessere Karten bekommt. Sie könnte aber auch sofortige Neuwahlen erzwingen.

Das Szenario Gabriel

Sollte sich der Streit zwischen CSU und Kanzlerin weiter verschärfen, dann eröffnet sich für die SPD eine Chance auf einen Putsch mithilfe von Grünen und Linkspartei. Die drei Parteien haben eine Mehrheit im Bundestag; sie könnten also im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums Sigmar Gabriel zum Kanzler einer Not-Regierung für den Übergang wählen. Die Legitimation dafür würde mit Sätzen wie „Das Land darf im Moment der nationalen Krise nicht im Chaos der Christdemokraten versinken“ hergestellt. Sigmar Gabriel könnte sich in die Pose des Vaterlandsretters werfen und die linke Parlamentsmehrheit für sich mobilisieren, die Schuld dafür aber den zerstrittenen Unionisten in die Schuhe schieben. Diese Option ist für Gabriel vor allem deshalb reizvoll, weil er unter normalen Umständen bei Wahlen kaum eine Kanzlermehrheit bekäme. Das Problem dieses Szenarios liegt darin, dass er die Putschisten-Rolle verschleiern (die Union sich also wirklich selbst zerlegen) müsste und dass er die ober-ideologische Linkspartei in einen Regierungsdeal einzubinden hätte. Das wäre insbesondere mit Blick auf die Migrationskrise schwierig. Aus der SPD-Führung ist zu hören: „Mit Gysi hätte das vielleicht geklappt, mit Wagenknecht ist es fast unmöglich“.

Wenn allerdings Angela Merkel die Türkei zum großen Grenzpolizei-Vertrag bewegt, dann haben sich alle Mutmaßungen rasch erledigt. Berlin ist dieser Tage ganz nah an Ankara.

_Dieser Beitrag ist zuerst im Handelsblatt erschienen_

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