Repräsentative Demokratie ist ein Modell aus einer Zeit ohne Internet. Leon de Winter

Tugendhafter Totalitarismus

Deutschland geht in der Migrationspolitik einen Sonderweg der weit offenen Tore. Mit einiger moralischer Selbstgefälligkeit wird auf europäische Nachbarn herab geblickt. Das Bild des Besserwissers ist wieder da

Ungarn sind Rassisten, Tschechen sind Nationalisten, Polen sind christliche Fundamentalisten, Slowaken sind Spießer, Dänen sind Rechtspopulisten, Franzosen sind Angsthasen vor Le Pen, Briten sind Egoisten – wenn man deutsche Politiker und Medien dieser Tage verfolgt, dann werden neuerdings üble Klischees über unsere europäischen Nachbarn verbreitet wie in den dunkelsten Tagen des Nationalismus vor 100 Jahren. Es macht sich im Rausch der deutschen Willkommenskultur ein Zug arroganter Selbstgefälligkeit breit, der alle anderen, die skeptisch, vorsichtig oder besorgt sind, einfach herab würdigt. Besonders Ungarn und Briten bekommen den neuen deutschen Tugendstolz in Form von Häme zu spüren.

Europa war über die deutsche Tore-Auf-Haltung zur Völkerwanderung erst berührt, dann verblüfft, schließlich verärgert und jetzt entsetzt. In Brüssel verfestigt sich diese Einschätzung: Deutschland sei isoliert mit seiner Haltung, wolle aber allen anderen den Willen aufzwingen. Das weckt unangenehme Erinnerungen an deutsche Besserwisserei – nur, dass sie diesmal im Gewand der moralischen Belehrung daher kommt. Es zieht eine erschreckende Selbstverständlichkeit im Herabwürdigen von ganzen Völkern ein, als seien die Ungarn kein großartiges Kulturvolk, sondern eine tumbe Bande von Ausländerhassern, als hätten Briten nicht längst eine globalisierungsoffene Multi-Kulti-Gesellschaft, sondern würden nur den Kanaltunnel zubetonieren, als habe Polen nicht gerade gewaltige Umwälzungen beeindruckend gemeistert, sondern harre als ein Volk von konservativen Starrköpfen.

Wir befehlen, ihr gehorcht

Dass immer mehr deutsche Politiker ausgerechnet mit der Retter-Kerze der Völkerhelfer durchs Land stolzieren und just dabei die eigenen Nachbarvölker verunglimpfen, ist eine bittere Ironie des gegenwärtigen Tugendwahns. Wenn die Berliner Politik jetzt auch noch offen mit Erpressung droht, man werde EU-Gelder kürzen, wenn nicht sofort, überall die Tore aufgemacht würden, dann ist das der Tiefpunkt einer Haltung, die das vermeintlich Gute will aber das Böse hervor bringt. Man könnte auch gleich verkünden: Wir befehlen, ihr gehorcht, aber sofort.

Fakt ist, dass Angela Merkel mit ihrer „Alle-sollen-kommen“-Politik in Europa weithin isoliert ist. Die Wahrheit dahinter bleibt denkbar einfach: die Mehrheit der Europäer will keine unkontrollierte Massenzuwanderung von Millionen Muslimen. Diese Position als unmoralisch abzuqualifizieren verkennt, dass es auch eine Moral der Verantwortung und des Beschützens gibt. Der Verantwortung vor den eigenen Schwachen, der eigenen Kultur, der eigenen Sicherheit, der eigenen Freiheit, der eigenen Stabilität unserer Gesellschaften.
Die europäischen Nachbarn machen Deutschland diesen Vorwurf: wer schlagartig eine muslimische Masseneinwanderung erzwingt, der kippt die Statik Europas, der attackiert seine Sozialsysteme, der belastet den Kontinent auf Generationen hinaus mit schweren Integrationskonflikten. Das mag man übertrieben finden, aber die besorgte Nachfrage ist legitim. Denn insbesondere die sozial schwächeren Europäer werden diese Konflikte in ihren Stadtteilen, in ihren Schulen, in ihren Hinterhöfen aushalten müssen. Wenn die reicheren Deutschen ihnen das nun ohne eine faire, offene Debatte aufzwingen wollen, dann braucht man sich über Widerstand nicht zu wundern.

Betritt Deutschland Sonderwege, zerfällt Europa

In Berlin wird aber so getan, als dürfe es keine zwei Meinungen zu dieser Völkerwanderung geben, als dürfe man nur „retten“. Das sei ein Gebot der Humanität. Damit etabliert man einen Totalitarismus des Guten und diskreditiert jeden Ungarn, Briten oder Dänen anderer Meinung zum Menschenfeind. Das aber ist das Gegenteil der pluralen, humanen politischen Kultur, die Europa ausmacht. Wenn Angela Merkel also – mit besten Absichten zwar – eine wilde Völkerwanderung befördert, die viele Nachbarn tief und nachhaltig und gefährlich betrifft, ohne dass sie dabei auch nur gefragt werden, dann geht sie einigermaßen rücksichtslos mit Europa um. Auch das ist eine Frage der Moral. Der deutsche Rechtsbruch an den Gesetzen Europas, der vor zwei Wochen mit dem kanzleramts-gutsherrenhaften Hereinholen von Zehntausenden Migranten aus Ungarn geschah, ist ein Fanal, das andeutet wie rasch Europa zerfallen kann, wenn Deutschland Sonderwege betritt.

Es ist an der Zeit, vom hohen Ross der Moralität hab zu steigen und den Boden der Realpolitik zu betreten. Deutschland im Gewand des Besserwisser-Gutmenschen ist auch kein sympathisches Land. Wir sollten wieder mehr miteinander reden als übereinander zu hetzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Egidius Schwarz, Sahra Wagenknecht.

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