Skeptiker sind Mörder. Peter Singer

Schäuble nennt Namen für mögliche Merkel-Nachfolge

Im Gespräch mit Chefredakteur Oswald Metzger bezieht der Bundesfinanzminister Stellung: Zu seiner erneuten Bundestagskandidatur; zum Brexit; zu einem Schuldenerlass für Griechenland; den Niedrigstzinsenn, die ihm die schwarze Null im Haushalt ermöglichen, aber auch zum Führungspersonal der CDU im Schatten der Kanzlerin.
Das Gespräch ist in der aktuellen Printausgabe des “European” veröffentlicht.

Metzger: Niemand war je länger als Sie Abgeordneter im Deutschen Bundestag, 44 Jahre lang bisher. 17 Jahre lang dienen Sie schon als Minister. Nun kandidieren Sie 2017 erneut für den Bundestag. Sie sind dann 75 Jahre alt und das lebende Beispiel, wie falsch die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 63 ist. Denn viele Menschen werden immer älter und bleiben dabei fit und arbeitsfähig, wie Sie beweisen. Was treibt einen Mann wie Sie um?

„So lange ich Freude daran habe, die Kraft besitze und einen Beitrag leisten kann, will ich dabei bleiben.“

Schäuble: Politik interessiert mich und macht mir Freude. Das Geschäft hat sich verändert in mehr als vier Jahrzehnten. Aber gerade deswegen ist es immer noch interessant. So lange ich Freude daran habe, die Kraft besitze und einen Beitrag leisten kann, will ich dabei bleiben. Mir ist natürlich bewusst, dass ich privilegiert bin. Ich muss nicht bei Wind und Wetter raus auf die Baustelle. In der Rentendebatte kann ein Minister schon aus diesem Grund nicht der Maßstab für die Allgemeinheit sein.

Metzger: In einem großen Zeitungsporträt über Sie war vor Jahren eine Äußerung Ihrer Frau zitiert, die mir haften blieb: „Eigentlich wollte mein Mann nur acht Jahre im Bundestag bleiben. Das hatte er mir fest versprochen.“ Sie haben sich anders entschieden und das war sicher nicht einfach – gegenüber Ihrer Frau und Ihrer Partnerschaft.

Schäuble: Die historische Wahrheit ist, dass ich meiner Frau zu Beginn unserer Beziehung versprochen hatte, nie Abgeordneter zu werden. Von diesem Versprechen hat sie mich in einer schwachen Stunde befreit, als ich in den frühen Siebziger Jahren plötzlich das Angebot bekam, in Offenburg zu kandidieren. Dass daraus dann ein ganzes Politikerleben wurde, damit haben meine Frau und ich uns oft auseinander gesetzt. Aber wir halten es ja auch noch miteinander aus (lacht) – offensichtlich.

Metzger: Nicht nur bei uns in Deutschland beklagen wir eine sprachliche Verrohung, eine Wut- und Hassatmosphäre bis weit in bürgerliche Milieus. Sie sind 1990 von einem verwirrten Einzeltäter lebensbedrohlich verletzt worden. Was geht in einem Mann vor, der durch ein Attentat so gezeichnet wurde wie Sie, wenn er den hasserfüllten Wahlkampf um die Präsidentschaft in Amerika verfolgt hat? Müssen sich Politiker und staatliche Repräsentanten noch mehr Sorgen um Leib und Leben machen?

Schäuble: Das weiß ich nicht. Es galt schon immer, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, ein größeres Risiko tragen. Mit Sorge erfüllen muss einen aber die Art, wie manche politischen Auseinandersetzungen geführt werden. Negativ-Campaigning ist das Gegenteil von dem, was wir für ein funktionierendes repräsentatives System brauchen. Es muss ein Schutzraum für Privates bleiben. Wenn wir den kaputt machen, wird die Demokratie nicht stabiler und damit die Freiheit nicht besser geschützt. Das sorgt mich. Amerika geht uns ja in solchen Entwicklungen im Zweifel immer einen Schritt voraus.

„Der Brexit muss ein Mahnruf sein, weil er ja nicht nur britische Ressentiments ausdrückt.“

Metzger: Jetzt zur europäischen Identitätskrise. Walter Hallstein hat einst postuliert: „Die Europäische Idee besteht in der Überwindung der Nationalstaaten.“ Lange vor der aktuellen Renationalisierungswelle, die durch Europa schwappt, haben Sie gesagt: Halt gibt den Bürgern ein gesunder Patriotismus, ihre Heimat, der Nationalstaat. Im Zweifel ist doch jeder zunächst Deutscher, Franzose, Grieche, Italiener, Finne, als dass er sich als Europäer fühlt.

Schäuble: Hallstein hat das im Nachkriegsdeutschland damals anders sehen müssen. Die Realität zeigt aber, dass Europa auf die Ordnungskraft nationaler Bindungen noch nicht verzichten kann. Es wäre falsch, diese Einstellung nur den Antieuropäern zu überlassen. Natürlich muss man beide Prinzipien richtig kombinieren. Und das begrenzt viele europäische Visionen, selbst meine eigene zum Teil.

Metzger: Sie vertreten als verantwortlicher deutscher Politiker die europäische Idee wie wenig andere. Das war auch spürbar in der Euro-Währungskrise. Lange hatte man den Eindruck, der Finanzminister will Griechenland trotz aller Regelverstöße an Bord halten. Doch irgendwann war für Sie dann der Rubikon überschritten und der Grexit-Gedanke konkretisierte sich. Für viele Griechenland-Skeptiker im Land verkörperten Sie als Person diese vernünftige Position, die mehr zur Stabilisierung des Euro und die Regelgebundenheit einer solideren Finanzpolitik beigetragen hätte. Doch das kleine Griechenland wird nach wie vor in der Eurozone gehalten. Die Regeln werden jetzt erst recht und beständig und von großen Ländern wie Italien oder Frankreich gebrochen.
Dafür sind jetzt die Briten auf dem Weg raus aus der gesamten Europäischen Union. Stellt die Brexit-Zäsur nicht die bisherige offizielle Erfolgsmetapher von der „ever closer union“ fundamental in Frage?

„Regeln müssen eingehalten, sie müssen auch sanktioniert werden. Das geschieht nicht immer ausreichend.“

Schäuble: Die Briten waren immer in einer Sonderrolle. Großbritannien ist das einzige Mitgliedsland der EU, das sich im Lissabon-Vertrag ausbedungen hat, dem Euro niemals beizutreten. Der Brexit muss ein Mahnruf sein, weil er ja nicht nur britische Ressentiments ausdrückt. Trotzdem ist er nicht ganz so kompliziert, als wenn ein Land die gemeinsame Währungsunion verlassen würde, wo die Integration natürlich viel stärker ist. Auch da muss es Möglichkeiten geben, solange wir nicht institutionell in der Lage sind, ……

Metzger: …… eine Insolvenzordnung für Staaten wollten Sie einmal …

Schäuble: …..Entscheidungen auf EU-Ebene durchzusetzen, die den Zusammenhalt erlauben. Regeln müssen eingehalten, sie müssen auch sanktioniert werden. Das geschieht nicht immer ausreichend. Wir haben diese Stringenz allerdings in der Konditionalität der Rettungsprogramme, deswegen sind die auch nicht unbegrenzt verhandelbar.

Metzger: Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Sie mit Christine Lagarde auch die Frage erörtert, ob der IWF in Griechenland mit an Bord bleibt – mit Schuldenerlass oder ohne. Sie wehren sich nach wie vor gegen einen Schuldenerlass. Warum gibt es nicht längst eine Insolvenzordnung für Staaten? Die Forderung stand im Abschlussprotokoll des G20-Gipfels im Winter 2008, der im Zeichen der Finanzkrise stand. Wer bremst hier: Schuldnerstaaten oder Gläubigerländer?

Schäuble: Es gibt natürlich Widerstände der Schuldnerstaaten. Widerstände kommen aber auch von außerhalb der Eurozone. Dort sorgt man sich, dass damit das Vertrauen in den Bestand der Euro-Währungsunion erschüttert würde. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen haben wir bei der Bankenunion gesagt, weitere Schritte in Richtung Risikovergemeinschaftung machen wir erst, wenn Schritte zur Risikoreduzierung auf den Weg gebracht sind. Dazu gehören eine Insolvenzordnung und ein Restrukturierungsmechanismus. Das Tauziehen ist nicht beendet. Zunächst einmal haben wir eine gemeinsame Erklärung im Rat der europäischen Regierungschefs. Diese Stellungnahme, die der Rat im Juni 2016 in Luxemburg formuliert hat, gefällt der EU-Kommission nicht so, aber daran halten wir uns.

Zum IWF und Griechenland: Der IWF ist ja von den Europäern gebeten worden, bei den Rettungsprogrammen dabei zu sein, weil er in der Anwendung von Regeln sehr viel strenger und verlässlicher ist als europäische Institutionen. Dem Anspruch wird der IWF auch gerecht und fordert von Griechenland sehr viel mehr eigenes Reformengagement. Er sagt aber auch: Wenn ihr Europäer den Griechen erlauben wollt, weniger Reformpolitik zu machen, dann müsst ihr ihnen die Schulden erlassen.
Dazu sagt der deutsche Finanzminister: Das Problem Griechenlands sind in den nächsten zehn Jahren nicht seine Schulden. Griechenland muss Reformen machen, um wettbewerbsfähig zu werden. Bei einem Schuldenerlass würde die Reformbereitschaft erst recht ausbleiben. Deshalb ist ein Schuldenerlass nicht einmal im wohlverstandenen griechischen Interesse. Es ist vielleicht im Interesse der jetzt handelnden griechischen Politiker. Aber das ist nicht unbedingt identisch mit dem Interesse des Landes.

Metzger: Im Oktober hat Italien eine Anleihe mit 50 Jahren Laufzeit begeben. Sie war mit 2,8 Prozent Zinskupon ausgestattet und mehrfach überzeichnet. Dabei ist Italien das Euro-Land, das mit Abstand am höchsten verschuldet ist und über fast keine Bonität verfügt. Da wetten doch jetzt bereits die Märkte darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig auch länger als 30 Jahre laufende Staatsanleihen aufkauft, sie also risikolos in im derzeitigen Zinsumfeld attraktive Staatspapiere investieren können.

Schäuble: Finanzmärkte wetten immer. Es wäre natürlich besser, wenn die Europäer durch mehr Strukturreformen langfristig ein bisschen mehr Wettbewerbsfähigkeit erhalten würden. Auch eine Normalisierung der Preissteigerungsrate ist wünschenswert, damit wir allmählich wieder aus der „unusal monetary policy“ herauskommen. Man kann sowieso nur allmählich aussteigen, weil die Verstrickungen so groß sind, dass nur ein sehr klug kalibrierter Ausstieg ohne das Risiko großer Verwerfungen möglich ist.

„Mir wäre es viel lieber, die Zinsen wären nicht so niedrig.“

Metzger: Beim Thema Niedrigzinsen müssen zwei Herzen in der Brust des deutschen Haushaltsministers schlagen. In dieser Legislaturperiode weisen Sie im Bundeshaushalt durchschnittlich jährlich zweieinhalb Prozent Ausgabensteigerungen aus. Bereinigt um die gewaltigen Zinsersparnisse, die Folge der Nullzinspolitik der EZB sind, errechne ich tatsächliche Ausgabenzuwächse von gut dreieinhalb Prozent im Jahr. Das zeigt übrigens auch, wie unhaltbar der Vorwurf ist, Deutschland betreibe „Austeritätspolitik“. Die Ausgabenstruktur belegt darüber hinaus, dass konsumtive Ausgaben, vor allem soziale Leistungen, erhöht wurden, die Investitionsqote aber stagniert. Angesichts sprudelnder Steuerquellen ist Ihr Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag jetzt noch einmal signifikant aufgestockt worden – ohne große Gegenwehr des „spendablen“ Herrn Schäuble, wie das Handelsblatt titelte.

Schäuble: Der Haushalt ist nach der Aufstellung der Bundesregierung in den Händen des Parlaments. Das Parlament ist institutionell kein ausgeprägter Verbündeter des Finanzministers, wenn es um eine nachhaltige Finanzpolitik geht. Das ist heute aus vielen Gründen so – jenseits von Parteigrenzen. Im Hinblick auf Investitionen haben wir aber gemeinsam mit dem Bundestag viel erreicht. Der Bund hat einen erheblichen Anteil an der dynamischen Entwicklung der gesamtstaatlichen Investitionen. Schauen Sie sich nur die Pläne für 2017 an. Verkehrsinvestitionen werden auf fast 15 Mrd. Euro aufgestockt, was rund 20 Prozent mehr im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode ist. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gesetzt. Die Ausgaben steigen hier um mehr als ein Viertel gegenüber 2013. Dass wir zu wenig für Investitionen täten, ist also ziemlicher Unsinn. Das hat wenig mit den Fakten zu tun.

„Das Parlament ist institutionell kein ausgeprägter Verbündeter des Finanzministers, wenn es um eine nachhaltige Finanzpolitik geht.“

Wenn man sich die Haushaltsentwicklung vor dem Hintergrund der Zinsersparnisse anschaut, dann sind die internationalen Vorwürfe erst recht unbegründet. Noch ist der Vorwurf der sogenannten Austeritätspolitik an die deutsche Adresse quasi gemeinsame Meinung der internationalen Öffentlichkeit, weil ja jeder auch nur vom anderen abschreibt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch mal einer auf die Zahlen schaut.

Metzger: Ihre schwarze Null steht fälschlich als Synonym für Sparpolitik!?

Schäuble: Im Ausland sehen das manche so. Im Inland ist es noch mal etwas anders. Die schwarze Null hat eine hohe Symbolkraft, aber Symbolkraft erschöpft sich auch. Da wir nun die Null im vierten Jahr haben, sagen die Leute, die Null würde jetzt bald zum Fetisch. Die Entwicklung bei den Zinsen führt dazu, dass die Null ohne übertriebene Anstrengungen gehalten werden kann. Und damit werden die Zeiten für den Finanzminister ausgesprochen schwierig. Gar nicht aus Haushaltsgründen, sondern aus allgemeinpolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen. Mir wäre es viel lieber, die Zinsen wären nicht so niedrig. Natürlich haben wir Glück gehabt, das ist überhaupt keine Frage. Deshalb mache ich jetzt auch das Denkmal für die Null nicht so riesengroß. Aber es wird jetzt zunehmend politisch schwieriger, einigermaßen Kurs zu halten. Ich muss schon relativ anstrengende Debatten aushalten. Gut, da ist es dann mein Vorteil, einen mürrischen Ruf zu haben.

Metzger: Im Bundestagswahlkampf 2013 reagierte die Union auf die Rente mit 63 der Sozialdemokraten mit ihrer Mütterrente. Die Rechnung wird uns in der kommenden Legislaturperiode in Gestalt höherer Beiträge und steigender Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erst noch präsentiert.
Derzeit läuft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wieder eine Rentendiskussion: Die Gewerkschaften wollen mindestens das aktuelle Rentenniveau festschreiben. Nicht nur in der SPD gibt es dafür Sympathien. Droht wieder ein rentenpolitischer Überbietungswahlkampf, den auch die CSU mit der Forderung nach einer Aufstockung der Mütterrente befördert?

„Wenn die Lebenserwartung steigt, muss die Altersgrenze mit steigen.“

Schäuble: Wir haben uns in der Union abgesprochen, dass wir in der Rentenpolitik von einer doppelten Haltelinie reden: Beitragshöhe und Rentenniveau. Ich registriere aufmerksam, dass Frau Nahles derzeit dieselbe Formulierung gebraucht. Insofern bin ich einigermaßen optimistisch, dass wir da Vernünftiges zustande bringen. Ich habe ja vor einiger Zeit schon mal gesagt, wenn die Lebenserwartung steigt, muss die Altersgrenze mit steigen. Diese Aussage wird sicherlich trotz Wahlkampf nicht in ihr Gegenteil verkehrt.
Angesichts der demographischen Entwicklung und vieler anderer Herausforderungen müssen wir die Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems zukunftsfähig machen. Dabei dürfen wir unsere wirtschaftliche Leistungskraft und damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht außer Acht lassen. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Kontinentaleuropäer im Verhältnis zu ihrer gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung doppelt so hohe Sozialaufwendungen wie andere Länder verzeichnen. Das ist nicht beliebig nach oben steigerbar.

Metzger: Immer größer wird die Zahl der Wähler, die im rentennahen Alter sind oder bereits Renten und Pensionen beziehen. Im Gegensatz zu den Jüngeren ist deren Wahlbeteiligung auch viel höher. Roman Herzog sprach vor vielen Jahren von der Gefahr einer Rentnerdemokratie, in der von der Politik vorwiegend deren Interessenlagen bedient werden. Sind die Alten tatsächlich so eigensüchtig, dass sie nur selbst bedient werden wollen und nicht für ihre Kinder und Enkel mitdenken? Oder unterschätzen Politiker systematisch den Altruismus der Großeltern- und Elterngeneration?

Schäuble: Diese Unterstellung würde ich einfach zurückweisen. Viele in der Berliner Politikszene teilen meine Einschätzung, dass ältere Menschen, nur weil sie älter sind, deswegen doch nicht unvernünftiger sind. Gerade ältere Menschen sind ja sehr dafür zu interessieren, wie das Leben auch für ihre Nachkommen weiter geht. Die Tatsache, dass an der Erbschaftssteuerdebatte eigentlich nur ältere Menschen interessiert waren, ist doch bemerkenswert. Denn ein älterer Mensch ist ja an der Erbschaftssteuer nicht für sich interessiert. Sondern für seine Nachfolger. Und das lässt hoffen, dass auch die Rentendebatte zukunftsverantwortlich geführt werden kann.

Metzger: Die Mütterrente war ein kapitaler Fehler. Schauen Sie in Ihre eigene Finanzplanung: Der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung steigt von heute gut 80 Milliarden Euro auf über 100 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das ist unter anderem der Preis dieser sozialpolitischen Wohltat. Die CSU will jetzt sogar noch das dritte Babyjahr, also die volle Angleichung – aus Gerechtigkeitsgründen.

Schäuble: Ich erinnere mich, dass Frau Göring-Eckart im ersten schwarz-grünen Sondierungsgespräch nach der letzten Wahl zur Bundeskanzlerin sagte: „Sie glauben gar nicht, wir sind an jedem zweiten Stand angesprochen worden, warum wir nicht die Idee mit der Mütterrente hatten. Das war Ihr bester Wahlkampfschlager.“ Die SPD hat dann gesagt, wenn ihr die Mütterrente wollt, dann wollen wir die Rente mit 63. Wir haben übrigens aus den von Ihnen genannten Gründen einmal rechnen lassen: Was bedeutet eigentlich der demographische Wandel für die Steuereinnahmen des Staates. Die Annahme, die Beiträge seien begrenzt und die Steuereinnahmen unbegrenzt, ist natürlich totaler Quatsch. Alterung heißt niedrigere direkte Steuern und niedrigere Verbrauchssteuern. Ältere Menschen beziehen niedrigere Einkommen und verbrauchen im Schnitt weniger.

Metzger: Das Argument ist so richtig wie in der öffentlichen Diskussion kaum präsent.

Schäuble: Deshalb hat das Bundesfinanzministerium das Argument auch in die Debatte hineingeschoben.

Metzger: Sie waren auch mal zwei Jahre Parteivorsitzender der Volkspartei CDU. Eine Volkspartei bildet die Heterogenität einer Gesellschaft im Idealfall besser ab als eine Spartenpartei. Die derzeitige Auffächerung des Parteiensystems in Mittel- und Kleinparteien sorgt dagegen für eine Überbetonung von Partikularinteressen.
Zu einer Volkspartei gehört aber auch ein Personaltableau, das für die unterschiedlichen Parteiflügel der Öffentlichkeit bekannte und respektierte Persönlichkeiten aufbietet. Unter Helmut Kohl gab es mit Manfred Kanther einen konservativen Flügelmann, mit Norbert Blüm den Mann fürs Soziale, mit Friedrich Merz einen jungdynamischen Wirtschafts- und Finanzfachmann und mit Ihnen als Fraktionschef einen echten Kronprinzen. Und es gab Personalreserven unter den Ministerpräsidenten der Länder. Die aktuelle Parteivorsitzende kann auf ein solches Personaltableau nicht zurückgreifen. Wenn die Union keine Kanzlerin mehr stellt, dann wird das Fehlen eines solchen Personaltableaus erst richtig durchschlagen und die CDU in schwere Turbulenzen stürzen. Ein Zerrbild, Herr Schäuble?

„Im Schatten eines großen Baumes ist der Rasen oft nicht so stark entwickelt.“

Schäuble: Im Schatten eines großen Baumes ist der Rasen oft nicht so stark entwickelt. (lacht) Aber Sie sind nicht ganz fair. Wir haben sehr tüchtige CDU-Minister in der Bundesregierung: Thomas de Maizière hat völlig unumstritten ein hohes Maß an Kompetenz; Frau von der Leyen hat ein großes Ansehen; Herman Gröhe macht sein Gesundheitsressort ziemlich gut, Johanna Wanka bringt Bildung und Forschung extrem voran und Peter Altmaier koordiniert das Ganze klug.

Metzger: Wie sieht es mit der Personalreserve bei Jüngeren aus?

Schäuble: Personalreserven sind schon da. David McAllister hat das Pech gehabt, um ein paar Stimmen Niedersachsen zu verlieren. Sonst wäre der schon eine der bedeutenden Persönlichkeiten im deutschen Politikbetrieb, ganz sicher. Der Thomas Strobl wird in Baden-Württemberg seinen Weg gehen, vermute ich. Da bin ich ein bisschen befangen, weil er der Ehemann meiner Tochter ist. Und Julia Klöckner hatte ja eigentlich Rheinland-Pfalz schon gewonnen und wäre damit automatisch eine der Spitzenpersönlichkeiten…

Metzger: Das war jetzt das Pflichtprogramm. Sie tun niemand weh. Aber der Absturz der Volkspartei Union und der Aufstieg der AfD ……

Schäuble: Moment, ich war noch nicht fertig: Auch der parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn gehört ganz unbestritten zur erweiterten Führungsspitze der Union. Der hat sich mit Mut in einer Kampfkandidatur gegen Hermann Gröhe im Präsidium durchgesetzt. Das gefällt mir immer. Wir brauchen solche Leute. Wenn wir davon ein paar mehr haben, umso besser. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist auch ein starker Kerl.

Metzger: Droht der Union im nächsten Jahr nicht endgültig das Schicksal der SPD? Die Sozialdemokraten haben den Status einer Volkspartei verloren, weil zuerst die Grünen und dann auch noch die Linkspartei ihr Wählerreservoir plünderten. Die AfD etabliert sich jetzt im Rekordtempo rechts von der Union – mit starken Wahlergebnissen in vielen Ländern.

Schäuble: Deswegen bleibt ja auch der Satz richtig, dass rechts von der Union kein Platz für eine demokratische Partei sein darf.

„Wenn es im nächsten Bundestag erneut eine Mandatsmehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, dann wird es vermutlich eine solche Regierung geben.“

Metzger: Neuer Versuch: die AfD zieht 2017 in den Bundestag. Die FDP schafft es auch wieder. Dann bekommen wir ein Sieben-Parteien-Parlament. Denn CDU und CSU wurden ja in den letzten 15 Monaten immer stärker als zwei konkurrierende Parteien wahrgenommen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wird weder von der Union noch von der SPD angestrebt. Gibt es eine Mehrheit jenseits der Union?

Schäuble: Im Augenblick haben wir sie ja im Bundestag. Wenn es im nächsten Bundestag erneut eine Mandatsmehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, dann wird es vermutlich eine solche Regierung geben. Das muss man klar machen. Dann müssen die Wähler entscheiden, ob es eine rot-rot-grüne Regierung geben soll. Das macht die Wahlauseinandersetzung wieder interessanter.

Metzger: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Schäuble.

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