Ich bin der Jesus Christus der Politik. Silvio Berlusconi

Propulismus

Populismus und Protest lassen sich nicht immer trennscharf unterscheiden. Mittelfristig könnte diese Verquickung zu einer gefährlichen Entwicklung führen, denn die mangelnde Möglichkeit der Einmischung bringt die Bürger zu recht auf die Barrikaden.

Was regt die Bürger eigentlich immer mehr auf, was empört sie und was treibt sie dazu, auf die Straße zu gehen? Oder aber sich per Leserbrief nicht nur zu Wort zu melden, sondern zugleich auch darin einen unverhältnismäßig polemischen, ja rabiaten Ton anzuschlagen? Ist es Leidenschaft oder purer Affektüberschuss? Ein Frustrationsgefühl, Wichtigtuerei, Narzissmus oder gar Hass? Dies ist nicht immer klar zu unterscheiden. Denn die Mehrdeutigkeit gehört bei derartigen Botschaften meistens mit dazu.

Das Diktat der Privatisierung schließt den Bürger aus

Und diese Mehrdeutigkeit hat eine strukturell bedingte und deshalb tiefreichende Spaltung zur Voraussetzung. Denn einerseits lässt sich ein grundlegender Mangel an politischer Einflussnahme, an Bürgerbeteiligung in einem wahrhaften Sinne, konstatieren, andererseits aber ist es noch nie so einfach wie in den Zeiten des Internets gewesen, sich einzumischen, zumindest dem äußeren Anschein nach. Die Abschottungstendenzen der etablierten Parteien und die Aufdringlichkeit des Netz- oder Tele-Votings etwa reichen sich die Hand. Wo es keinen wirklichen Einfluss auf Missstände mehr gibt, da sprießen die medialen Angebote zur Pseudo-Einmischung umso mehr.

Wer hätte im Ernst eine Gelegenheit, sich wirksam gegen die nicht abreißenden Missstände bei der Bahn oder gegen den systematischen Abbau von Postfilialen zu wenden? Unter dem Diktat der Privatisierungen ist der Bürger von einer Partizipation so gut wie vollständig ausgeschlossen. Ihm anzubieten, sich an eine der großen Parteien zu wenden, um auf diesem Wege seinen Einfluss geltend zu machen, ist geradezu lächerlich. Denn deren Vertreter sind es ja gerade, die den halb staatlichen, halb privatisierten Großunternehmen die Fortsetzung ihres einmal eingeschlagenen Kurses garantieren. Es herrscht ein Mangel an Demokratie. Und das ist der Boden, auf dem Wut, Empörung und Verdruss besonders gut gedeihen.

Populismus und Protest überschneiden sich

Diese Affekte können sich in Leserbriefspalten oder Chatrooms, bei Facebook oder Twitter austoben. Da sie eine Art gesellschaftlich abgespaltener Reaktionsmasse darstellen, können sie aber auch ein gewisses Eigenleben annehmen. Zum einen als Bodensatz für populistische Strömungen, zum anderen aber auch als Mobilisierungsreservoir für Protestbewegungen. Vor einem Jahr hatte der “Spiegel” deshalb nicht ganz zu Unrecht, aber mit einem verächtlichen Unterton geschrieben, dass sich eine “neue Gestalt” in der deutschen Gesellschaft “wichtig” mache. Er bezeichnete diese Figur als “Wutbürger”, der buhen, schreien und Hassgefühle äußern würde. Bei den Protesten gegen “Stuttgart 21" gehe es ebenso wie bei den von Sarrazin intonierten gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in Wahrheit um “Zukunftsvergessenheit”. Aber warum sollten die Demonstranten mit einem Zukunftsmodell einverstanden sein, bei dem sie sich übergangen fühlen und von dem sie nur Nachteile erwarten? Gleichwohl ist es erstaunlich, wie hartnäckig sich der Protest in der baden-württembergischen Landesmetropole gehalten hat.

Das Magazin hat dennoch nicht völlig verkehrt gelegen und eine wohlstandsbürgerliche Mischung aus berechtigter Empörung und anti-modernistischem Ressentiment diagnostiziert. Es scheint so, als würden sich darin Populismus und Protest überschneiden, ja vielleicht sogar bis zur Ununterscheidbarkeit vermischen. Diese neue Unklarheit könnte in der Tat ein ernst zu nehmendes Zeichen der Zeit sein, einer Zeit, in der sich eines Tages der Weg zwischen verpasster demokratischer Teilhabe und populistischer Mobilisierung gabeln könnte.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Claus-Dieter Stille – 01.08.2011 - 11:26

    Ich würde nicht von Wut- sondern lieber bzw. m.E. richtiger – von MUT-Bürgern sprechen. Zum WUT-Bürger könnte manchmal werden, wer den zum Kampagne-Organ verkommenen SPIEGEL – neulich nannte ihn jemand die BILD am Montag – liest. Wut allerdings allein – Grund genug mag dafür inzwischen bestehen – ist nicht der richtige Weg. Wir sollten uns ganz im Sinne von Stéphane Hessels Pamphlet “Empört Euch!” über unhaltbare Zustände und Demokratie gefährdende Entwicklungen empören. Wie es u.a. die “Indignados” in Spanien immer öfters tun. Doch auch dies – darauf wies Hessel hin – genügt nicht: Empören UND Handeln heißt die Devise. Damit die Gesellschaft verbessert und diesbezüglich Neues geschaffen wird. “Neues schaffen”, meint Hessel, “heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.” Die Bewegung der Empörten ist etwas ganz Neues. Deren Anhänger sind tief enttäuscht von einem nicht selten bis in die Haarspitzen hinein korrumpierten Politischen System. So, dass sie weder der Regierung trauen, noch sich eine Verbesserung der Zustände durch die Oppostition versprechen. Soweit ist es gekommen. Natürlich weiß man nicht, wohin die Bewegung der Empörten führen wird – noch, ob sich ihrer radikale Kräfte bemächtigen werden, bzw. dies zu versuchen. Doch eines ist auch klar: Wie es ist kann es nicht bleiben. Ist es nicht schon kurz nach Zwölf? Es kommt darauf an, dass die Widerständischen strikt auf dem Boden der Demokratie bleiben und sich nicht provozieren bzw. vereinnahmen lassen. Die Parteien mögen in unsere Politischen System nach wie vor nötig bleiben, jedoch zeigen sie sobald sie genügend von der Macht gekostet haben, deutliche Abnutzungserscheinungen: sie lassen sich mehr und mehr korrumpieren. Das beste Beispiel dafür haben wir in Deutschland: Bündnis 90/Die Grünen. Es muss ein Wandel stattfinden. Die Zeit ist überreif dafür. Zwar enthält auch dieser Weg Risiken. Doch was wäre die Alternative? Alles hinnehmen und noch schlimmere Zustände inkaufnehmen?

  • Theeuropean-placeholder
    Thea – 01.08.2011 - 20:08

    Naja, in Stuttgart sind es definitiv die WUT-bürger, die randalieren. Mit Mut hat das weniger zu tun, eher mit Langeweile im Leben und die Bedeutungslosigkeit der Personen in dieser Gesellschaft. Mutig sind die Grünen, wenn sie gegen Speicherkraftwerke demonstrieren, denn so lassen sich schöne Artikel schreiben. Das ist mutig.

  • Theeuropean-placeholder
    Claus-Dieter Stille – 01.08.2011 - 22:39

    Ich widerspreche entschieden von Thea. Es sind keine WUT-Bürger: es sind Empörte. Empörte, die einfach erkannt haben, was das Ganze für eine entsetzliche Schweinerei (pardon: die Tiere sind nicht gemeinnt!) ist. Man muss sich ja nur einmal anschauen, wer an frei werdenden Flächen gerhörg verdienen wird. Es ist doch unglaublich, was da veranstaltete wird. Überall im Lande fehlt der Bahn das Geld für den Ausbau und den Unterhalt von Strecken. Bahnhöfe sind heruntergekommen, dass einen jammert. In Dortmund etwa hat den Bahnof recht und schlecht aufpoliert. Für mehr war kein Geld da. Und in Stuttgart will man 5-6 Milliarden Euro verbuddeln, vielleicht mit dem Risiko, dass sich so manches verschlechtert! Eine Unverschämtheit. Und die Steuerzahler lassen sich das gefallen?! Dabei ist die DB noch immer in Staatsbesitz! Da könnte man schon WUT bekommen. Nur wie schon erwähnt: WUT ist nicht die Lösung. Die meisten Anti-S21er haben das erkannt, glauben Sie mir von Thea! Für dumm verkaufen lassen haben sich die Leute lang genug.

  • Theeuropean-placeholder
    Marc Voigt – 02.08.2011 - 15:36

    Pers. Meinung die wenn insofern weitgehend friedlich demonstrierend S21 Gegner friedlich demonstrieren und damit Ihre Hilflosigkeit gegen die gelebte Diktatur, die man mit dem witzig peinlichen Wort der repräsentativen Demokratie hier in Deutschland verkleiden/verstecken will, dürfte ein ernstgemeintes Ablachen über die mehr als peinliche Erpressung der Deutschen Bahn AG und den bestochenen angeblichen Volksvertretern wohl erlaubt sein, auch wenn dies leider für ernsthafte Verletzungen unserer dort beteiligten Politzisten und Demonstranten sorgt, die sich dort für die Ignoranz und Bestechlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter schlagen.

    traurig genug

    Mit freundlichen Grüßen

    Marc Voigt

  • Theeuropean-placeholder
    Gerd – 13.08.2011 - 12:53

    @Marc Voigt:
    Sie tun mir Leid, was hat diese Diktatur mit Ihnen gemacht. Sie sind ein Opfer und haben das Recht zu demonstrieren. Zeigen Sie uns, wie sehr sie unterdrückt werden. Sie sind ein Opfer und alle anderen auch.

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