Wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir hier keine rumänischen Preise haben. Gregor Gysi

Propulismus

Populismus und Protest lassen sich nicht immer trennscharf unterscheiden. Mittelfristig könnte diese Verquickung zu einer gefährlichen Entwicklung führen, denn die mangelnde Möglichkeit der Einmischung bringt die Bürger zu recht auf die Barrikaden.

Was regt die Bürger eigentlich immer mehr auf, was empört sie und was treibt sie dazu, auf die Straße zu gehen? Oder aber sich per Leserbrief nicht nur zu Wort zu melden, sondern zugleich auch darin einen unverhältnismäßig polemischen, ja rabiaten Ton anzuschlagen? Ist es Leidenschaft oder purer Affektüberschuss? Ein Frustrationsgefühl, Wichtigtuerei, Narzissmus oder gar Hass? Dies ist nicht immer klar zu unterscheiden. Denn die Mehrdeutigkeit gehört bei derartigen Botschaften meistens mit dazu.

Das Diktat der Privatisierung schließt den Bürger aus

Und diese Mehrdeutigkeit hat eine strukturell bedingte und deshalb tiefreichende Spaltung zur Voraussetzung. Denn einerseits lässt sich ein grundlegender Mangel an politischer Einflussnahme, an Bürgerbeteiligung in einem wahrhaften Sinne, konstatieren, andererseits aber ist es noch nie so einfach wie in den Zeiten des Internets gewesen, sich einzumischen, zumindest dem äußeren Anschein nach. Die Abschottungstendenzen der etablierten Parteien und die Aufdringlichkeit des Netz- oder Tele-Votings etwa reichen sich die Hand. Wo es keinen wirklichen Einfluss auf Missstände mehr gibt, da sprießen die medialen Angebote zur Pseudo-Einmischung umso mehr.

Wer hätte im Ernst eine Gelegenheit, sich wirksam gegen die nicht abreißenden Missstände bei der Bahn oder gegen den systematischen Abbau von Postfilialen zu wenden? Unter dem Diktat der Privatisierungen ist der Bürger von einer Partizipation so gut wie vollständig ausgeschlossen. Ihm anzubieten, sich an eine der großen Parteien zu wenden, um auf diesem Wege seinen Einfluss geltend zu machen, ist geradezu lächerlich. Denn deren Vertreter sind es ja gerade, die den halb staatlichen, halb privatisierten Großunternehmen die Fortsetzung ihres einmal eingeschlagenen Kurses garantieren. Es herrscht ein Mangel an Demokratie. Und das ist der Boden, auf dem Wut, Empörung und Verdruss besonders gut gedeihen.

Populismus und Protest überschneiden sich

Diese Affekte können sich in Leserbriefspalten oder Chatrooms, bei Facebook oder Twitter austoben. Da sie eine Art gesellschaftlich abgespaltener Reaktionsmasse darstellen, können sie aber auch ein gewisses Eigenleben annehmen. Zum einen als Bodensatz für populistische Strömungen, zum anderen aber auch als Mobilisierungsreservoir für Protestbewegungen. Vor einem Jahr hatte der “Spiegel” deshalb nicht ganz zu Unrecht, aber mit einem verächtlichen Unterton geschrieben, dass sich eine “neue Gestalt” in der deutschen Gesellschaft “wichtig” mache. Er bezeichnete diese Figur als “Wutbürger”, der buhen, schreien und Hassgefühle äußern würde. Bei den Protesten gegen “Stuttgart 21" gehe es ebenso wie bei den von Sarrazin intonierten gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in Wahrheit um “Zukunftsvergessenheit”. Aber warum sollten die Demonstranten mit einem Zukunftsmodell einverstanden sein, bei dem sie sich übergangen fühlen und von dem sie nur Nachteile erwarten? Gleichwohl ist es erstaunlich, wie hartnäckig sich der Protest in der baden-württembergischen Landesmetropole gehalten hat.

Das Magazin hat dennoch nicht völlig verkehrt gelegen und eine wohlstandsbürgerliche Mischung aus berechtigter Empörung und anti-modernistischem Ressentiment diagnostiziert. Es scheint so, als würden sich darin Populismus und Protest überschneiden, ja vielleicht sogar bis zur Ununterscheidbarkeit vermischen. Diese neue Unklarheit könnte in der Tat ein ernst zu nehmendes Zeichen der Zeit sein, einer Zeit, in der sich eines Tages der Weg zwischen verpasster demokratischer Teilhabe und populistischer Mobilisierung gabeln könnte.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Endrös, Dirk Heckmann, Thymian Bussemer.

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