Die Sicherheit in der Welt kann nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden. Wladimir Putin

„Eigentlich kann es nur noch besser werden“

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses und langjähriger Parlamentarier, spricht im Interview mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Das Interview führte Florian Guckelsberger.

The European: Herr Bosbach, Sie sitzen seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag. Haben Sie jemals einen solch schwierigen Regierungsstart wie diesen erlebt?
Bosbach: Nein. Auch der Start der rot-grünen Bundesregierung war damals sehr holprig, aber wir sind ja mit dem Vorsatz angetreten, es besser zu machen als die politische Konkurrenz. Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir haben zu viel untereinander diskutiert und zu wenig mit den Bürgern. Man kann es aber auch positiv sehen: Eigentlich kann es nur noch besser werden.

The European: Würde jetzt gewählt, wäre eine Fortführung der Koalition sehr unwahrscheinlich. Die Union droht auf 31 Prozent zu rutschen, die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag fürchten. Welche Punkte muss die Regierung nach dem Ende der Sommerpause als Erstes angehen, um bei den Wählern wieder mehr Vertrauen zu gewinnen?
Bosbach: Diese Umfrageergebnisse wundern mich nicht. In den letzten Monaten mussten wir eine ganze Reihe von Entscheidungen treffen, die zwar sachlich notwendig, gleichzeitig aber auch nicht besonders populär waren. Die Hilfe für Griechenland ist hierfür nur ein Beispiel, denn wir haben ja auch in eigenem, nationalem Interesse gehandelt. Auch deutsche Banken waren von der Krise unmittelbar betroffen und damit auch deutsche Bankkunden. Dennoch waren die Reaktionen, insbesondere im NRW-Wahlkampf, eher kritisch. Viele haben uns auch vor den Konjunkturprogrammen gewarnt, viele Experten haben sich damals kritisch geäußert. Auch die Abwrackprämie war Gegenstand heftiger Kritik. Heute sieht man jedoch: Diese Entscheidungen waren richtig, denn wir haben die Wirtschaftskrise besser überwunden als viele andere Staaten. Die erwähnten Entscheidungen waren zwar umstritten, aber richtig, und ich hoffe, dass sich dies zumindest mittelfristig auch in Umfrageergebnissen ausdrückt.

Wichtig ist in der Koalition, dass wir uns nicht gegeneinander profilieren, sondern durch gute Sacharbeit. Die Menschen wollen nicht wissen, welche unterschiedlichen Meinungen es in der Regierung gibt, sondern was die Koalition in den kommenden drei Jahren noch erreichen will. Auch für die Union gilt: Wir können nicht über einen längeren Zeitraum hinweg in zentralen politischen Fragen völlig unterschiedlicher Auffassung sein. Natürlich wird gerade in Volksparteien immer lebendig diskutiert, aber eine Diskussion muss durch eine Entscheidung beendet werden, die dann von allen solidarisch mitgetragen wird.

“Wir müssen unser Augenmerk auch auf den Zustand der eigenen Partei richten”

The European: Fordern Sie mit Blick nach München mehr Geschlossenheit?
Bosbach: Nicht nur mit dem Blick nach München. Uneinigkeit in wichtigen politischen Fragen gibt es ja auch innerhalb der CDU selber. Also müssen wir unser Augenmerk nicht nur auf FDP und CSU richten, sondern auch auf den Zustand der eigenen Partei. Zwar ist es gerade die Aufgabe von Volksparteien, unterschiedliche politische Ansichten zusammenzuführen und zu einem möglichst gerechten Interessenausgleich zu kommen, aber wenn sich Debatten zu lange hinziehen, verfestigt sich der Eindruck, dass eine Partei keinen klaren Kurs hat. Deshalb müssen notwendige Sachdiskussionen auch einmal durch Beschlüsse beendet werden, die dann von allen mitgetragen werden.

The European: Einer dieser Streitpunkte ist die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Bundesumweltminister Röttgen wirbt für eine härtere Linie gegen die Kraftwerksbetreiber, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus den Stecker nicht ziehen möchte. Wie wird dieser Machtkampf ausgehen?
Bosbach: Bei der Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken können wir einen Machtkampf nun wirklich nicht gebrauchen, denn es geht um eine wichtige energiepolitische Sachfrage einerseits und auch um eine verfassungsrechtliche Frage, denn der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ja bereits angekündigt worden. Deshalb ist im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung auch zu klären, ob ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht, denn wir können ja kein Interesse daran haben, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem wir nachfolgend vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden. Im Übrigen empfehle ich, dass wir die Frage der Laufzeitverlängerung mit der Vorstellung und Erörterung des Energiekonzeptes im Herbst dieses Jahres entscheiden.

So unterschiedlich die Meinungen innerhalb der Union bezüglich einer Laufzeitverlängerung auch sind, in zwei Punkten besteht Übereinstimmung: Eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland braucht eine sichere, umweltschonende Energieversorgung zu vernünftigen Preisen und dies ist keine ideologische, sondern eine sachpolitische Frage, und die friedliche Nutzung der Kernenergie ist nur eine Brückentechnologie in eine Zukunft, die ganz wesentlich durch erneuerbare Energien geprägt sein wird.

The European: Bundesumweltminister Röttgen wird wohl für den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen kandidieren und so mit dem früheren Integrationsminister Armin Laschet konkurrieren. Nun soll die Parteibasis entscheiden. Wer macht das Rennen?
Bosbach: Würde die Entscheidung nur auf einem Landesparteitag getroffen, wäre vermutlich Armin Laschet der Favorit. Für den Fall einer Mitgliederbefragung sehe ich Norbert Röttgen als leicht favorisiert an, denn er ist ein bundesweit bekannter Politiker und auch über die CDU hinaus bekannt und populär. Mit anderen Worten: Das Rennen ist völlig offen.

“Wollte man uns signalisieren, dass die Stromversorgung der Bundesrepublik doch nicht vom Atomstrom abhängig ist?”

The European: Wie schätzen Sie die Drohung der AKW-Betreiber ein, Meiler vom Netz zu nehmen, wenn die geplante Brennelemente-Steuer umgesetzt wird?
Bosbach: Damit haben sich die Energieversorger keinen Gefallen getan. Es ist der fatale Eindruck entstanden, als könne man der Politik drohen und mit diesen Drohungen politische Entscheidungen diktieren. Nichts spricht dagegen, wenn die Energieversorger ihre Argumente gegen die geplante Brennelemente-Steuer vortragen, aber eine notwendige politische Diskussion sollte man nicht mit irgendwelchen Drohungen verknüpfen. Regierung und Parlament müssen immer anhand von Sachargumenten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, sie dürfen sich nicht unter Druck setzen oder gar von Drohungen beeinflussen lassen.

Außerdem: Was sollte die Drohung mit der Abschaltung der Kernkraftwerke eigentlich konkret bedeuten? Wollte man uns signalisieren, dass die Stromversorgung der Bundesrepublik doch nicht vom Atomstrom abhängig ist oder dass mit Energieknappheit zu rechnen ist, falls sich die Politik nicht im Sinne der Energieversorger bewegt? Es wäre gut, wenn die betroffenen Unternehmen dies einmal klarstellen würden.

The European: Die Steuereinnahmen sind bereits für den kommenden Haushalt eingeplant. Hat die Regierung überhaupt noch Spielraum in den Verhandlungen?
Bosbach: Auch für das sogenannte Sparpaket gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz wird vom Deutschen Bundestag genau so verabschiedet, wie es von der Regierung eingebracht worden ist. Bislang hat ja auch niemand aus der Bundesregierung gesagt, dass das gesamte Gesetzpaket alternativlos wäre, also sind Änderungen denkbar. Für den Bundesfinanzminister ist entscheidend, dass das anvisierte Einsparvolumen tatsächlich erreicht wird, und es ist vernünftig, dass wir es nicht infrage stellen. Wer also jetzt Änderungen vorschlägt, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, müsste auch sagen, welche Alternativen es gibt, die zu dem gewünschten Ergebnis führen.

“Für mich persönlich bedeutet Wertkonservatismus auch Bodenständigkeit und Bürgernähe”

The European: Angela Merkels Politik der Mitte hat zu Verlusten im konservativen Lager geführt. Die Atomstromdebatte wird nun zwar vehement vorangetrieben, scheint für viele Wähler aber auch kein konservatives Distinktionsmerkmal zu sein. Hat die Union ein Problem damit, ihre traditionellen Wählermilieus noch zu erreichen?
Bosbach: Angela Merkel musste die CDU nun wirklich nicht erst zur Mitte ziehen, denn dort hat sich die Partei seit ihrer Gründung stets befunden. Wir waren immer dann stark, wenn wir uns bewusst waren, dass die Partei drei Wurzeln hat: eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative Wurzel. Ein Baum ist nur dann gesund und stark, wenn alle Wurzeln in gleicher Weise gehegt und gepflegt werden, das gilt auch für die verschiedenen politischen Strömungen in einer Partei. Für mich persönlich bedeutet Wertkonservatismus nicht nur eine bestimmte Haltung in verschiedenen politischen Sachfragen wie beispielsweise beim Lebensschutz oder bei den Themen Zuwanderung und Integration oder innere Sicherheit, sondern auch Bodenständigkeit, Bürgernähe und eine Sprache, mit der wir in der Bevölkerung auch verstanden werden.

Wir haben allein bei der Wahl in NRW etwa 300.000 Wähler an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Ich gehe jede Wette ein, dass darunter überdurchschnittlich viele Wählerinnen und Wähler waren, die eher konservativ eingestellt sind. Bei diesem Personenkreis habe ich die Besorgnis, dass sie sich von der Politik abwenden könnten, weil sie im Laufe der Jahre politisch heimatlos geworden sind. Ich hoffe nicht, dass in der Union gedacht wird: “Um die konservativen Wählerinnen und Wähler müssen wir uns nicht besonders bemühen, denn die werden ja mangels politischer Alternative ohnehin CDU oder CSU wählen.” Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen, aber alles spricht dagegen, die Stammwählerschaft zu vernachlässigen. Auch sie will gepflegt werden. Dies gilt nicht nur bei der Entscheidung über wichtige politische Sachfragen wie zum Beispiel beim Lebensschutz oder auf dem zentralen Politikfeld Zuwanderung und Integration, sondern auch bei einigen Themen, die vielleicht nicht von überragender tagespolitischer Bedeutung sind, aber einen hohen Symbolwert haben. Beispielhaft erwähnen möchte ich hier die Bestrebungen, die deutsche Sprache als Landessprache ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Als dies auf dem letzten Bundesparteitag diskutiert wurde, habe ich mich ernsthaft gefragt, warum sich meine CDU mit diesem Thema so schwertut.

The European: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das deutsche Modell der Sicherungsverwahrung gegen das Prinzip “Keine Straftat ohne Gesetz” verstößt. Sie sprechen sich gegen die elektronische Fußfessel zur Überwachung gefährlicher Straftäter aus und fordern lediglich eine Anpassung der Sicherungsverwahrung an das Gesetz – sie riskieren, erneut vom EGMR gerügt zu werden.
Bosbach: Straßburg hat nicht das Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung prinzipiell verworfen, sondern lediglich die nachträgliche Entfristung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ebenfalls mit dem Thema Sicherungsverwahrung beschäftigt und sie ausdrücklich als nicht verfassungswidrig bezeichnet. Fußfesseln sind jedenfalls keine taugliche Alternative für eine Sicherungsverwahrung bzw. Sicherungsunterbringung. Die Fußfessel eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen als Alternative zur U-Haft, wenn sich der Beschuldigte nur im häuslichen Umfeld aufhalten darf. Wie aber soll die Fußfessel praxistauglich funktionieren, wenn sich ein entlassener Straftäter grundsätzlich frei bewegen kann? Selbst wenn es ein Aufenthaltsverbot für bestimmte Orte gäbe, wäre eine Fußfessel problematisch.

In einer Großstadt wie Berlin käme ein entlassener Straftäter alle 500 Meter an einem Kindergarten, einer Schule oder einem Kinderspielplatz vorbei. Soll dann jedes Mal Alarm ausgelöst werden und die Polizei anrücken? Wenn ja, was soll die Polizei denn unternehmen, wenn sich herausstellt, dass die Zielperson einfach am Kinderspielplatz vorbeigegangen ist, ohne anzuhalten oder sich irgendwie auffällig zu verhalten? Wenn es Täter gibt, die bereits wegen schwerster Straftaten verurteilt worden sind, von denen wir wissen, dass sie nicht resozialisierbar oder resozialisierungswillig sind, bei denen wir annehmen müssen, dass sie auch weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit sind, müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie so lange sicher untergebracht werden können, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Natürlich können wir aus rechtsstaatlichen Gründen die bisherige Strafhaft nicht einfach unbegrenzt fortsetzen, aber haftähnliche Bedingungen, die die Bevölkerung wirksam schützen, dürften rechtsstaatlich unbedenklich sein.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit David Eagleman: „Wir brauchen ein gehirnkompatibles Rechtssystem“

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