Was sich überhaupt sagen läßt, läßt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann darüber soll man schweigen. Ludwig Wittgenstein

Trump schafft historische Chance für EU-Verteidigungsunion

Der Autor plädiert für sofortige Maßnahmen zur Gründung einer Europäischen Armee. Das Zeitfenster, diesen nicht leichten Schritt zu gehen, sei angesichts der neuen amerikanischen Unzuverlässigkeit gekommen. Das Projekt sei möglich – wenn der politische Wille bestehe.

Manchmal weht der Atem der Geschichte so erleichternd Frisches durchs Fenster, dass man gut daran tut, die Luke rasch zu schließen, damit die gute Luft nicht wieder weggeblasen wird. Genau so ein Lüftchen weht gerade durch Europa. Nach der trampeltierigen Trump-Tour ist klargeworden, dass wir uns in Europa nicht mehr auf die USA als Kastanienretter bei Feuergefahr verlassen können.

„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen!“ mahnte Angela Merkel (62, CDU) erstaunlich offen nach den Treffen von NATO, EU und G7. US-Präsident Donald J. Trump (70, Republikaner) hatte sie alle vermasselt hat. Die Bundeskanzlerin hat deshalb recht. Ein Lichtblick ist in dieser düsteren Zeit, dass jetzt in Frankreich mit dem Emmanuel Macron (39, sozialliberal) ein junger Mann im Elysée Palast sitzt, der die europäische Dimension als zentralen Punkt seiner Politik betrachtet – das gibt Schwung!

Genau jetzt ist der historische Punkt da, an dem wir Europäer mutig anfangen müssen, uns selbst um unseren äußeren Schutz zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Verteidigungsintegration hier und ein wenig Manöverspielen da, sondern um eine echte EU-Militärunion, letztlich um eine Europäische Armee. Und zwar unter gemeinsamem Oberkommando eines europäischen Verteidigungsministers, mit eigenem Wehretat und Kontrolle durch das EU-Parlament.

Die Zeit ist reif

Die Chance darf jetzt nicht vertan werden, wie schon einmal Anfang der 1950er Jahre, als der französische Premierminister René Pleven (1901 – 1993) eine Europa-Armee gründen wollte. Nach jahrelangen Diskussionen kassierte das Parlament in Paris den zu jener Zeit revolutionären Plan – vor allem wegen Bedenken vor deutschen Soldaten. Die konnte man sich in Frankreich weniger als ein Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg als gleichberechtigte Verbündete nicht so recht vorstellen.

Nun, 65 Jahre später und mit einer demokratischen Parlamentsarmee, ist wieder eine historische Chance zur Schaffung paneuropäischer Truppen gekommen. Wieder spielen Frankreich und Deutschland die zentrale Rolle. Ex-Staatschef Francois Hollande (Sozialist, 62) erklärte schon vorigen Herbst lange vor der Amtsübernahme Trumps: „Wir müssen in der Nato bleiben, aber innerhalb dieser Allianz muss auch Europa sich organisieren, es kann sich nicht auf die Kapazitäten einer Kraft von außerhalb (Europas) verlassen.“ Die von Russland bedrängten Länder Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen applaudierten, ebenso Italien und Spanien.

Es ist höchste Zeit, das Thema sofort auf die EU-Agenda zu setzen, denn die Lage um uns herum ist gefährlich. Im Osten herrscht eine expansiv denkende Regierung, die nationale Grenzen missachtet, hybride Kriegführung betreibt, in Kaliningrad Boden-Boden-Raketen stationiert, westliche Werte verachtet und rund um Europa von der Ukraine über Syrien bis Libyen interveniert. Die Südküste des Mittelmeers säumen Krisenstaaten. Anrainer Türkei hat eine ungewisse Zukunft vor sich. Und im Westen, hinter dem Atlantik, regiert ein Präsident, der uns Europäer schockt.

Europa muss handeln!

Nur die Motoren Frankreich und Deutschland zusammen können die europäische Mammutaufgabe anschieben. Hollande-Nachfolger Macron hat dazu ein Konzept, das etwas softer ist, als das seines Ziehvaters. Es sieht vor, dass die bestehenden nationalen Streitkräfte zunächst weiterhin ihre Heimatterritorien schützen. Zugleich übernähme die EU alle Einsätze jenseits der Außengrenzen. So könnte sich Europa nach und nach von den übermächtigen USA lösen und selbstverantwortlich werden. „Eine europäische Armee kann ein Ziel sein,“ formuliert Macron.

Mit der französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard (52, liberal) befehligt eine glühende Proeuropäerin die Forces armées françaises. Diese sind mit 250.000 Mann (Bundeswehr: 180.000) und Atomwaffen eine der weltweit schlagkräftigsten Streitmächte. Es kann davon ausgegangen werden, dass die fließend mehrsprachige und deutschlandaffine Goulard einem europäischen Verteidigungsprojekt aufgeschlossen gegenübersteht.

Auch in Deutschland stützen maßgebliche Politiker die Idee einer Europäischen Armee. So CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (67), der nach dem Donald-Trump-Wahlsieges sagte: “Jetzt sollten die Weichen für eine europäische Armee gestellt werden.” Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier schon länger eine „Europäisierung der Streitkräfte“.

Kann man 27 Armeen vereinen?

Kanzlerkandidat Martin Schulz (61, SPD) twitterte am Tag nach dem missratenen NATO-Gipfel 2017: „Ich will die europäische Verteidigungsunion. So verhindern wir Krieg in Europa, bekommen ein hocheffektives Militär & sparen auch noch Geld.“ Ein Argument, das auch den Liberalen gefällt, denn die FDP trifft im Programm zur Bundestagswahl die eindeutige Aussage: „Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee“.

Kritiker bezweifeln, dass es gelingen kann, aus den fragmentierten 27 EU-Armeen (ohne Großbritannien, das diesbezügliche Versuche stets blockiert hat) eine einheitliche Streitkraft zu formen. Litauens umtriebige Präsidentin Dalia Grybauskaite (61, parteilos) befürchtet eine Schwächung der NATO: “Bessere EU-Zusammenarbeit bei Verteidigung ja, aber keine Armee.” Mark Rutte (50, bürgerlich-liberal), erster Mann der Niederlande, ist auch kein Freund einer EU-Armee. Irlands Regierungschef Enda Kenny (66, liberalkonservativ) fürchtet um die Neutralität der grünen Insel, ähnlich wie Premierminister Stefan Lofven (59, Sozialdemokrat) für Schweden.

Jedenfalls war die Zeit zur Gründung einer Europäischen Armee nie günstiger, als heute, findet auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62, christlich-sozial): "Die USA werden sich nicht ewig um uns kümmern.“ Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini (43, Sozialdemokratin), empfiehlt als Anfang eine transnationale Kooperation auf freiwilliger Basis im Rahmen bestehender EU-Verträge. Italien hält ein „Schengen der Verteidigung“ für möglich, ähnlich sieht das auch Spanien.

Das Zauberwort heißt Frameworking

Projekte und Experimente, die als Blaupause für eine multinationale Armee dienen könnten, gibt es zuhauf. Das Deutsche-Niederländische Korps etwa, das schon im Afghanistaneinsatz war. Oder die Deutsch-Französische Brigade, eine bis 60.000 Soldaten starke Infanterietruppe, die offen für alle anderen EU- und NATO-Armeen ist. Schließlich die im Baltikum stationierten rotierenden Kampfgruppen mit Uniformierten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, sowie Kanadas und Polens. Die Liste ließe sich fortführen, etwa um multinational besetzte Marinemissionen im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Und da ist noch die öffentlich wenig beachtete Vereinbarung vom Februar 2017, mit der Deutschland, Tschechien und Rumänien eine enge Zusammenarbeit von Heereseinheiten („Affiliation“) in Gang gesetzt haben. Erste Übungen sollen noch 2017 stattfinden. Dahinter verbirgt sich das so genannte „Frameworking“, also die Anlehnung kleinerer NATO-Nationen an die Bundeswehr.

Die Überlegung für den Drei-Länder-Verteidigungsbund lautet: Da Armeen kleiner Nationen nicht mehr die ganze Komplexität heutigen Konfliktgeschehens bewältigen können, zu der auch hybride Kriegsführung oder Cyberwar gehören, konzentrieren sie sich auf geeignete Spezialaufgaben und nutzen ansonsten die breite Schulter größerer Armeen. Für Rumänien und Tschechien bedeutet das ferner, dass ihre Truppen von der Bundeswehr trainiert und damit auf dem gleichen Ausbildungslevel wie Deutschland sind. Bei einer ähnlichen Kooperation nutzen die Niederländer das deutsche Panzerreservoir. Angedacht ist, dass die Bundeswehr diese Art der Anbindung auch mit skandinavischen Truppen eingeht.

Größtes Problem: einheitliches Kampfgerät schaffen

Die Aufgabenverteilung einer Europäischen Armee könnte sich am Frameworking orientieren. Klar, auf Fingerschnippen geht das nicht. Aber es ist eben auch nicht so, dass Europa mit multinationalen Truppen am Anfang stünde. Selbst die Sprache, in der eine Europäische Armee kommunizieren würde, schält sich heraus: im Deutsch-Niederländischen Korps ist es Englisch, basierend auf der Informationstechnologie sowieso die globale Sprache.

Das größte Problem wäre wohl die Umstellung auf kompatible Rüstungstechniken und -geräte. Momentan fliegen in Europa neun verschiedene Kampfflugzeugtypen, auf den Meeren fahren 16 Arten von Fregatten. Eine Standardisierung könnte enorme Kosten bei der Beschaffung sparen. Sie wäre taktisch von großer Dringlichkeit und bedürfte des Zusammenspiels mit der Militärindustrie, was nicht unkompliziert ist.

Aber die Anstrengungen sind es wert!

Europa kann es sich im Zeitalter globalisierter Konflikte einfach nicht mehr leisten, durch nationales Verteidigungskleinklein eine Menge unnützer Kosten, Konfusionen und Koordinationsprobleme zu erzeugen. Nehmen wir also im Sinne des anfangs zitierten Merkel-Satzes als stolze Europäer unser Schicksal in eigene Hände. Der Atem der Geschichte ist da – nutzen wir ihn als Auftrieb für die Schaffung der weltweit ersten multinationalen Streitkraft, der Europäischen Armee!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolf Achim Wiegand, Anton Hofreiter, Alice Weidel.

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