Ein Dummkopf sollte nicht zu viel Raum einnehmen. Bei gleicher Geistlosigkeit kommt es auf den Unterschied der Körperfülle an. Karl Kraus

Geißlers paradoxer Schlichterspruch

Die öffentlichen Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 waren eine interessante demokratische Erfahrung. Endlich sind die Fakten auf den Tisch gekommen und die Engpässe von S21 offenkundig geworden. Ein Kompromiss ist Geißlers Spruch trotzdem nicht.

Mit Spannung wurde Heiner Geißlers Schlichterspruch erwartet. Und mancher Befürworter war überrascht, dass die DB AG erst nach Anforderung ein mangelhaftes Betriebskonzept für den neuen Bahnhof vorlegen konnte. Dabei war klar, dass Geißler kein Ergebnis würde vorlegen können. Dazu fehlte die formale Legitimation. Außerdem war ein Kompromiss in der Sache zwischen oberirdischem Kopfbahnhof und unterirdischem Durchgangsbahnhof nicht möglich. Man hätte nach fair geführten Verhandlungen erwarten können, dass er die Entscheidung mit neuen Erkenntnissen an die Politik bzw. an das Volk zurückspielt.

S21 war niemals verhandelbar

Stattdessen übernahm Geißler die Grundposition der Betreiber: S21 sei weit fortgeschritten, es bestehe Baurecht, ein Volksentscheid sei nicht zulässig und ein Baustopp würde von der DB AG nicht akzeptiert. Hier schlug sich der sonst so unabhängige CDU-Mann auf die Seite der Mächtigen und blieb weit unter seinen Möglichkeiten. Immerhin verlangte er, dass alle Mängel zu beseitigen seien, die im Laufe des Schlichtungsverfahrens deutlich wurden: "Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden, also aus Stuttgart 21 ein Stuttgart 21 plus wird.“ Für die Fortführung des Baus hält er “folgende Verbesserungen für unabdingbar”:

- Verhinderung der Grundstücksspekulation (Übergabe der Flächen in eine Stiftung),
- Erhalt der Bäume im Schlossgarten,
- Erhalt und Neuanschluss der Gäubahn,
- Verbreiterung der Bahnsteige und Wege, Barrierefreiheit,
- Erweiterung des Bahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis,
- zweigleisige Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke,
- und andere Verbesserungen.

Darüber hinaus soll die DB einen Stresstest für S21 durchführen und dabei nachweisen, "dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs (gegenüber heute) in der Spitzenstunde mit guter Qualität möglich ist“.

Die Forderungen sind so berechtigt wie paradox. Manche sind nicht umsetzbar (hundert Jahre alte Bäume lassen sich nicht verpflanzen!), die meisten kostenträchtig. Experten rechnen mit mindestens 500 Millionen. Damit würde das Projekt noch unwirtschaftlicher. Zusammen mit der Neubaustrecke nach Ulm stiegen die Kosten auf 10 Milliarden.

Die Schaffung neuer Fakten verhindern

Die weitgehenden Korrekturen würden zwingend neue Planfeststellungsverfahren verlangen, was die DB und Geißler (!) unbedingt vermeiden wollen. Der Forderungskatalog kann die Befürworter nicht glücklich machen. Sie haben gleich signalisiert, dass sie die Pro-Entscheidung begrüßen, die Verbesserungsvorschläge aber für nicht notwendig halten. Der Stresstest soll erst Mitte 2011 ausgewertet werden. Die DB will gleichwohl weiterbauen. Bis zur Landtagswahl sollen möglichst viele Fakten geschaffen werden. Das zumindest hätte Geißler verhindern müssen.

Wir halten am Bau- und Vergabestopp fest. Wir kämpfen bei der Landtagswahl im März 2011 in Baden-Württemberg für eine neue politische Mehrheit, die es ermöglicht, dass das Volk entscheidet, ob es einen megateuren unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine falsch geplante Neubaustrecke mit zwei Milliarden Landesmitteln "sponsern“ will. Oder ob man für die Hälfte der Kosten den gut funktionierenden Kopfbahnhof ertüchtigen und den Regional- und Nahverkehr ausbauen soll. S21 und die Neubaustrecke würden auf Jahre viele andere, dringlichere Projekte wie den Ausbau des Rheintals (drittes und viertes Gleis von Offenburg bis Basel), der Gäubahn (Stuttgart–Singen–Schweiz) und der Südbahn (Ulm–Bodensee) verzögern.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Thomas – 14.12.2010 - 15:42

    Hauptsache dagegen!

    Nein, es werden noch ein paar Nebelkerzen gezündet, den Leuten Sand in die Augen gestreut um dann im April, Mai 2011 zu sagen, dass der Bahnhof doch so gebaut werden muss, wie jetz beschlossen. Das gabs doch schon mal – i…n Hamburg – erst gegen ein Kraftwerk wettern und dann doch weiter bauen.

    Geht es eigentlich noch verlogener? Geht noch scheinheiliger?

  • Theeuropean-placeholder
    J.S. – 15.12.2010 - 13:28

    Holt noch euren Tippfehler heraus, bitte! Nicht “Gehbahn”: Gäubahn (das ist die leistungsfähige Bahnstrecke vom Hbf nach Süden über die West-Halbhöhe) ist hier ja wohl gemeint gewesen. Viele Grüße & Oben bleiben!

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