Die Nachricht hat einen Twittersturm ausgelöst. #Friedensnobelpreis war stundenlang „trending“. Die Reaktion der Zwitscherati war meist spöttisch ablehnend. Ich war anfangs auch überrascht. Nun ist dieser Preis zwar ein Friedenspreis und keiner für Menschenrechte. Aber er birgt in seiner Begründung Herausforderungen, und das macht die Sache für uns interessant. Das norwegische Nobelpreiskomitee hebt in seiner Erklärung hervor, dass es die Menschenrechte als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU sieht. Hat die EU den Friedensnobelpreis denn nun unter diesem Gesichtspunkt verdient? Die Antwort kann nur lauten: Ja, aber …
Die EU setzt Signale
Ja, die EU hat den Friedensnobelpreis verdient, denn sie hat auf der Basis von Demokratie, Menschenrechten und gemeinsamem Wohlstand das bisher sicherste, freiste und friedlichste (und hoffentlich stabilste) System der Geschichte geschaffen. Ohne Zweifel haben die EU und ihre Vorgängerinnen EG, EWG und Montanunion eine enorm wichtige und zentrale Rolle gespielt, um nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst die westeuropäischen Staaten zusammenzubringen, mit dem Ziel, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgeht. Die Gemeinschaft integrierte in den folgenden Jahren Griechenland, Portugal und Spanien, also jene Länder, denen es gelang, ihre rechten Diktaturen zu überwinden. Nach dem Fall der Mauer kamen die quasi mittellosen Länder Mittelosteuropas hinzu. Europa wuchs zusammen. Und im ehemaligen Jugoslawien unterstützt die EU Demokratisierung und wirtschaftlichen Aufbau und winkt bei Gelingen mit der Mitgliedschaft.
Heute zählt die EU 27 Mitgliedstaaten und weitere befinden sich im Prozess, Mitglieder zu werden, oder knüpfen anderweitig enge Beziehungen. Die Aussicht auf baldige Mitgliedschaft wird erfolgreich dazu genutzt, die Menschenrechtsgesetzgebung und -politik voranzutreiben, wenn es zum Beispiel um den Schutz von Minderheiten geht oder um Gewaltenteilung oder um Verfahren bei Menschenrechtsverbrechen, wie die Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegen den als Kriegsverbrecher verurteilten kroatischen General Ante Gotovina oder die des Völkermordes beschuldigten Serben Ratko Mladic und Radovan Karadzic.
Außerhalb Europas ist die Verteidigung der Menschenrechte in Ländern wie Syrien, Iran und Burma und die Verhängung von Sanktionen gegen Angehörige dieser Regime wichtig. Ein Signal setzen auch die Menschenrechtspreise, die die EU verleiht, der Sacharow-Preis zum Beispiel, der die Arbeit von Menschenrechtlern auf der ganzen Welt ehrt. Und schließlich war die EU eine treibende Kraft bei der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und beim Vertrag über die Ächtung von Landminen.
Jetzt kommt das Aber. Es ist bei Weitem nicht genug und es gibt Defizite.
In den vergangenen Jahren haben die EU und ihre Mitgliedstaaten immer weniger Willen gezeigt, EU-Partner ernsthaft mit ihren eigenen Menschenrechtsvergehen zu konfrontieren und diese zu korrigieren, sobald diese vollständige Mitglieder geworden sind. So die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ungarn, um nur ein Beispiel zu nennen. Es gab zwar verhaltene Kritik hier und da. Ein gemeinsamer Aufschrei gegen die Verletzung dieses fundamentalen Rechts durch einen europäischen Partnerstaat aber war nicht zu vernehmen.
Die warmen Worte aus Oslo sind Vorschusslorbeeren
Die Drohungen gegen Minderheiten, die Vertreibung der Roma in Frankreich und Italien und das Beharren auf die Umsetzung der Rückkehrpflicht der Roma in menschenunwürdige Lebensverhältnisse im Kosovo durch die deutschen Bundesländer sind ein weiterer Schandfleck. Ebenso sind Einschränkungen für Asylsuchende und Migranten, rassistische Gewalt und nun auch die Gefahr für wirtschaftliche und soziale Rechte durch die extreme Sparpolitik im Zuge der Euro-Krise düstere innereuropäische Realität. Defizite gibt es in der Behandlung von Flüchtlingen insbesondere an den EU-Außengrenzen und auf See. Manche Flüchtlinge verbringen Monate in Haft, beispielsweise in Griechenland oder Malta, wo die Bedingungen entsetzlich sein können. Die EU muss diese Herausforderungen zügig bewältigen, um so dem Preis, aber auch den eigenen Grundsätzen gerecht zu werden – insofern sind die warmen Worte aus Oslo reine Vorschusslorbeeren.
Der Friedensnobelpreis soll die EU dazu ermahnen, dass sie stark und standhaft bleiben muss, wenn es darum geht, die Menschenrechte innerhalb der Union zu verteidigen, sonst ist dies nicht nur schädlich nach innen, sondern verhindert auch die globale Durchsetzung der Menschenrechte, weil sich die EU dadurch dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzt. Die EU lebt nicht immer das vor, was sie von anderen verlangt.
Nach außen muss die EU viel kraftvoller als bisher als Verteidigerin der Menschenrechte in Aktion treten. 27 EU-Außenminister haben sich genau dazu verpflichtet, als sie im Juni ein umfassendes Menschenrechts-Paket beschlossen. Leider hat das aber bisher noch nicht gefruchtet. Noch herrscht „business as usual“. Hoffnung macht immerhin das Bekenntnis der Außenminister vom 15. Oktober, mit dem sie auf den Friedensnobelpreis reagierten. Man werde unermüdlich für den Frieden und die Förderung fundamentaler Rechte und Werte arbeiten und die Außenpolitik stimmiger, umfassender und effektiver gestalten. Schöne Worte. Hoffentlich folgen Taten.
Der Friedensnobelpreis soll Ansporn sein für die EU und ihre Mitglieder, um die Rechte zu Hause und auf der ganzen Welt zu schützen, sich für die Opfer einzusetzen, die Täter zu entlarven und den Preis für Menschenrechtsverbrechen zu erhöhen – und sie soll Solidarität zeigen mit den Gleichgesinnten rund um den Globus, auch wenn dies mit finanziellen und politischen Kosten verbunden ist. Der Friedensnobelpreis muss ein Ende bedeuten von „business as usual“. Wäre die EU eine Person, müsste man ihr zurufen: Ärmel hochkrempeln und ran an die Arbeit. Aber fix.
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