Beispielhaft für den Missbrauch von Entwicklungshilfe ist das Zitat eines Farmers aus der Amhara-Region in Äthiopien: “Das ist Geld, das aus dem Ausland kommt … Wissen diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen, wofür es verwendet wird? Sagen Sie ihnen, dass es gegen die Demokratie verwendet wird.”
Äthiopien ist der größte Empfänger westlicher Entwicklungshilfe in Afrika. Deutschland, Großbritannien und andere wichtige Geberländer haben das Problem nicht deutlich erkannt, haben die äthiopische Regierung weder damit konfrontiert, noch Lösungen vorgeschlagen. Von 2005 bis 2008 hat sich die Hilfe für Äthiopien von 1,9 Milliarden auf 3,4 Milliarden US-Dollar fast verdoppelt. Gleichzeitig jedoch baut die Regierung in Addis Abeba zunehmend ihre Repressalien aus.
Wer nicht kuscht, der hungert
Äthiopien ist de facto ein Einparteienstaat in der Maskerade einer Demokratie. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen hat die Revolutionäre demokratische Front der äthiopischen Völker (EPRDF) 99,6 Prozent der Sitze gewonnen. Genauso hoch fiel 2008 der Sieg bei den Lokalwahlen aus. Nach den Wahlen von 2005, die in einer erstaunlichen Atmosphäre der Freiheit stattfanden, protestierte die Opposition gegen die dennoch astronomischen Resultate der Regierungspartei. 200 Demonstranten wurden erschossen, Zehntausende Oppositionsanhänger und Politiker verhaftet und eingekerkert. Die Gewalt gegen Zivilisten dauert an.
Aus seinen Untersuchungen zieht Human Rights Watch den Schluss, dass die Manipulation der Hilfsgelder ein wichtiges Element für den Machterhalt der EPRDF ist. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Regierungsbeamte Spenden wie Düngemittel, Saat, Nahrungsmittel, Mikro-Kredite, Arbeits- und Ausbildungsplätze nur an politisch Genehme verteilten. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, kann diese Botschaft nur lauten: Wenn du die herrschende Partei nicht unterstützt, dann hungern deine Familie und du.
Die Geberländer stecken in einem Dilemma. Sie wissen, dass die Regierung Menschenrechte massiv missachtet. Gleichzeitig wissen sie aber auch, dass sie mit ihren Spenden diesen repressiven Staatsapparat unterstützen. Sie glauben jedoch, eine Konfrontation des Regimes wegen der Menschenrechte könnte die Versorgung der Armen mit Lebensmitteln und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.
Geopolitik sticht Menschenrechte
Ein weiterer Grund, warum die Geberländer durch ihr Schweigen zur Verschärfung der Menschenrechtskrise in Äthiopien beitragen, ist die strategische Bedeutung des Landes. Äthiopien ist ein Alliierter des Westens im Kampf gegen militante Islamisten in dieser turbulenten Region.
Aber gerade der bescheidene wirtschaftliche Erfolg und die strategische Partnerschaft sollten dazu führen, die Verbindung zwischen Hilfe und Unterdrückung zu kappen, statt sie zu ignorieren. Ein fundamentales Umdenken der Geber in ihrem Umgang mit Äthiopien ist erforderlich. Deutschland, einer der größten EU-Spender für dieses Land, sollte neue Wege weisen.
Als ersten Schritt sollten die Geber untersuchen, wie und in welchem Maße ihre wichtigsten Hilfsprogramme zur politischen Unterdrückung beitragen. Und sie sollten seriöse Empfehlungen erarbeiten, um die Situation zu verbessern. Gleichzeitig sollten die Geberstaaten aufhören, ihren Kopf in den Sand zu stecken. Sie sollten stattdessen die äthiopische Regierung mit der eklatanten Unterdrückung der eigenen Bevölkerung konfrontieren und mit der Verweigerung des Rechts auf Gleichbehandlung der Menschen bei der Verteilung der Hilfsgüter.
I think this gans rubbish article which is literally duplicating the so called ‘Human Rights Watch’ report on Ethiopia. May i add that this org is a member of the web of ngos who live off donation from bored rich American philantropist who might mean well but are manupulated by those living off the misery of others. they are part of the ‘poverty industry’ which is entrenched and not accountable. Ethiopia is doing great under the leadership of Mr Zenawi and economically progressing. Just read the latest UN report on Ethiopia. All the Money given by Europeans and others is accountable for it is the least corrupt in Africa. Considering the crimes commited by the Satsis of East Germany against the people of Ethiopia during the ill fated Mengistu Regime, I think the Federal Republic is not doing enough. I will go further and state that Ethiopia in its right to sue the German Government for the horrendous crime commited by Stasi trained Derg cadres at the height of the infamous RED TERROR when hundreds of thousands of Ethiopians perished. The late East German president was so cozy with Mengistu Hailemariam, it is anybody’s guess what the hidden files of the Stasi have to say if they ever see the light of day. I think it is time to address this issue and seek more aid from Germany to the country at the cross road of the World a hundred miles from some of the most traveled sea routes and the mightiest oil wells of the Gulf. Peace and development is in
Ethiopia is in the interest of the Federal Republic so please refrain from echoing American and British so called ’ guardians of human right’ we know well what such rights do mean in the West. Jesse James used to rob bank using guns, modern day barons are robbing the banks from the inside and getting even more from the govt. It this isnt the greatest transgression of human rights of the century, i dont know wht to call it. People are losing their houses and life savings and there isnt a darn thing they can do about it and yet folks at Human Rights which are based in New York have yet to say a word about it for most of the barrons are their benefactors.
Das ist echt Grausam, das man einen Brutalen Dumen
Diktator am wasset hält seinen um eigne Interessen
in Afrika zu durchsetezen auf langfrstige hinsicht es ist gefärlich und Dumm es kann auch genau andres
gemacht werden den richtigen die Menschen zu helfen den Sie als Statsman haben wollen und eigne Interese auch dann vertreten das kann sich auf lange hinsucht bezahlen und die Menschen in Äthiopien sind freunde der westen Ohne Meles Zenawi.
Zenwai ist ein Kranke klein karrierte Diktator als
zu nicht macht.
Gerechtigkeit hat seinen preiz
aus Deutschland Süd TÜ
Wo sind die Beweise für diese Korruptionsvorwurf? Weil nur ein Land “Entwicklungshilfe” bekommt oder Arm ist, heißt nicht das diese Land ein “Spielball” ist. Bitte etwas ernsthaft recherchieren wenn man erst genommen sein will. Heißt das nicht das Lungen kurze Beine haben?