Auch Regieren ist kein Reiten auf dem Ponyhof. Winfried Kretschmann

„Ich sag: Gut gemacht!“

Viviane Reding regiert als Kommissarin in Europa. Im Interview mit Max Tholl und Sebastian Pfeffer verteidigt sie ihre EU. Eine glühendere Anhängerin Europas haben wir nie gesprochen.

The European: Frau Reding, an den letzten Europawahlen haben sich nur 43 Prozent der Europäer beteiligt. Wird das im kommenden Mai noch unterboten?
Reding: Das hängt von den nationalen Politikern ab. Wenn sie in den Ländern montags bis samstags der EU alles Schlechte in die Schuhe schieben, können sie sonntags nicht glaubhaft sagen, die EU sei die Lösung aller Probleme. Das Verantwortungsbewusstsein in den verschiedenen Mitgliedsstaaten muss in den kommenden Monaten steigen. Europapolitik wird schließlich nicht nur von Brüssel gemacht, sondern von allen für alle.

The European: Von allen, für alle?
Reding: Geschätzte 70 Prozent der deutschen Gesetze sind reine Übersetzungen von europäischem Recht. Wer also will, dass sich das nationale Rechtssystem verändert, muss sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die richtigen Leute die richtigen Entscheidungen in Brüssel treffen. Jeder europäische Bürger hat diese Verantwortung.

The European: Wer sind denn die „richtigen Leute“?
Reding: Jedenfalls weder die Extremisten von rechts noch die von links – die können viel Lärm und Schlagzeilen machen. Die Gesetze werden allerdings weiterhin von der gemäßigten Mehrheit gemacht. Und die wird auch nach den Wahlen bei mindestens 70 Prozent liegen.

The European: Ironischerweise könnten es gerade die „Extremisten“ sein, die die Wähler zurück an die Wahlurnen treiben.
Reding: Die können sie dahin treiben, aber ich hoffe inständig, dass die Wähler eine Stimme der Vernunft abgeben. Eine Stimme für Extremisten ist keine Stimme für europäische Entscheidungen, sondern eine verschwendete Stimme.

The European: Also ist die Unzufriedenheit, die diese Parteien stützt, unberechtigt?
Reding: Natürlich ist die EU nicht perfekt. Aber welcher Nationalstaat kann das von sich behaupten? Ich habe keinen Zweifel daran, dass die europäische Politik weiter eine Politik der gemäßigten Mitte bleiben wird.

The European: Beunruhigen Sie die Umfragewerte der populistischen Parteien denn gar nicht?
Reding: Natürlich ist es beunruhigend zu sehen, wie viel Zustimmung solche Parteien bekommen, aber ich sehe momentan keine populistische Front, die eine Fraktion bilden könnte. Dafür brauchen sie Parteien oder Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. Momentan sehe ich nur eine unkoordinierte Masse von Parteien, die sich auf ganzer Linie widersprechen und streiten. Sie können durch viel Lärm die Aufmerksamkeit auf sich ziehen – erreichen werden sie aber nichts.

The European: Wie erklären Sie sich dann den Zulauf, den sie erhalten?
Reding: Es ist leider dem Wesen der Politik geschuldet, dass diejenigen, die sich am meisten einbringen, am wenigsten Zeit für flotte Sprüche haben. Leider lassen sich oberflächliche Parolen der Populisten oft einfacher verkaufen als die seriöse Arbeit der anderen Politiker. Ich denke da zum Beispiel an die Finanzmarktregulierung oder die Bankenunion.

The European: Sie haben eingangs kritisiert, die nationale Politik würde ihre Probleme auf die EU abwälzen. In Deutschland läuft die Diskussion entgegengesetzt ab. Kritisiert wird, dass unter den etablierten Parteien keine einzige wirklich europakritisch sei. Wie passt das zusammen?
Reding:„Europakritisch“ ist nicht das richtige Wort. Selbst ich bin europakritisch. Genauso wie ich luxemburgkritisch oder deutschlandkritisch bin – weil man als Politiker stets Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Kritik bedeutet doch aber nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Populisten sind nicht europakritisch, sie sind europaphob. Ihnen geht es darum, die EU samt Euro abzuschaffen. Das ist keine konstruktive Kritik, sondern blinde Zerstörungswut.

The European: Erwarten Sie einen europäischen Wahlkampf?
Reding: Ich gehe stark davon aus. Europa ist auch in den Augen der Öffentlichkeit wichtiger geworden. Die Bürger verstehen, wie bedeutsam das europäische Projekt ist. Man darf aber nicht vergessen, dass noch viel Aufklärungsarbeit vor uns liegt. Letztes Jahr bin ich quer durch Europa gereist, um bei Bürgerdialogen den Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten. Ich war immer wieder erstaunt, wie groß das Unwissen darüber ist, wie wichtig das EU-Parlament ist. Den meisten Bürgern war völlig unbekannt, dass das Parlament zum Beispiel ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben hat.

The European: Die Bürger verstehen Europa zu weiten Teilen gar nicht?
Reding: Weil man es ihnen nicht erklärt! Die Luxemburger verstehen Europa sehr gut, weil die Medien hier neben der nationalen Politik auch sehr viel über die Europapolitik berichten. In größeren Ländern wie Deutschland ist das eher seltener der Fall. Da wird vor allem Nabelschau betrieben. Vor allem nationale Politiker müssen sich stärker in die Aufklärungsarbeit einbringen.

The European: Und die EU-Institutionen trifft an diesem Mangel an Information und Kommunikation keine Schuld?
Reding: Ich habe Ihnen schon auf diese Frage geantwortet. Wenn ein Staatsoberhaupt sechs Tage der Woche die EU für irgendetwas verflucht, kann er oder sie die Bürger am siebten Tag nicht für Europa begeistern. Schauen Sie sich nach einem EU-Gipfel die Berichterstattung in den Medien an: Alle feiern sich als Gewinner, jeder hat sich gegen die anderen durchgesetzt und so fort. Europa ist doch kein Boxkampf!

The European: Sondern?
Reding: Eine Fußballmannschaft.

The European: Eine mit vielen Kapitänen. Nicht weniger als sechs EU-Führungsämter werden nach den Wahlen neu besetzt. Braucht die EU klarere Führungsstrukturen?
Reding: Es ist doch ganz einfach. Man hat in Europa eine Regierung – die EU-Kommission –, die macht einen Vorschlag, der dann im EU-Parlament und im Europäischen Rat diskutiert und bei einer Einigung ins nationale Recht übernommen wird. So einfach ist es. Aber so einfach wird es niemals erklärt.

The European: Wieso nicht?
Reding: Dann müssten sich die nationalen Regierungen ja zum Scheitern bekennen. Denn wenn man auf europäischer Ebene einen Kompromiss gefunden hat, hieße das ja, dass der nationale Vorschlag abgelehnt wurde.

The European: Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat den legendären Satz gesagt: „Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?“ Das gilt nicht mehr?
Reding: Herr Kissinger ist ja schon etwas älter, und die Aussage auch. Mittlerweile stellt sich die Frage nicht mehr. Wir haben längst zwei Entscheidungsträger in Europa: den Kommissionspräsidenten für exekutive Fragen und den Präsidenten des Europäischen Rats für Repräsentationsfragen. Die Amerikaner wissen also genau, wen sie anrufen müssen, wenn es Probleme gibt. Meistens ist das der Kommissionspräsident.

The European: Denken Sie als Kommissarin, dass es dem Vertrauen in die EU schadet, wenn die EU-Kommission – die Regierung Europas – nicht von den Bürgern, sondern den Staatschefs gewählt wird?
Reding: Von wem werden denn bitte die deutschen Minister gewählt?

The European: Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Reding: Und werden Minister vor ihrem Amtsantritt stundenlang vom Bundestag befragt und auf Herz und Nieren geprüft, gegebenenfalls sogar abgelehnt?

The European: Nein.
Reding: Sie haben sich Ihre Frage gerade selbst beantwortet. Europa ist, was die Regierungsbildung angeht, viel demokratischer als die einzelnen Mitgliedsstaaten.

The European: Das vieldiskutierte Demokratiedefizit der EU gibt es also nicht?
Reding: Das ist ein Hirngespinst, das laufend von politisch interessierten Kreisen wiederholt wird. Mit der Realität der EU-Strukturen hat es nichts zu tun. Ich sage es ganz klar: Das „Demokratiedefizit“ gibt es nicht. Es ist nichts mehr als ein haltloses Schlagwort, und ich wünsche mir, dass man mal davon ablässt.

The European: Wir haben uns das nicht ausgedacht, der Vorwurf ist nicht neu …
Reding:… und wenn man ihn oft genug wiederholt, wird er zur Wahrheit. Das Demokratiedefizit ist und bleibt aber eine Mär. Als Kommissarin muss ich mich mehrere Male im Monat dem EU-Parlament stellen und dort Rechenschaft ablegen. Das müssen die meisten Minister in nationalen Regierungen nicht. Auch die Pressekonferenzen der EU-Kommission sind offener, transparenter und informativer als alle anderen in Europa. Sie finden jeden Tag statt. Das ist einzigartig auf der Welt.

The European: Glauben Sie denn, dass direktdemokratische Elemente Europa für die Menschen greifbarer machen würden?
Reding: Ja, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre richtig, und irgendwann wird es sie geben. Die Spitzenkandidaten, die jetzt erstmals europaweit aufgestellt werden, sind ein erster richtiger Schritt. Sie helfen, die Wahl zu personalisieren und dadurch greifbarer zu machen. Man muss aber bedenken, dass eine Mehrzahl der Mitgliedstaaten keine Erfahrung mit Direktwahlen hat. Weder der deutsche Bundeskanzler noch der luxemburgische Premier werden direkt gewählt.

The European: Wie stehen Sie zu Bürgerentscheiden auf europäischer Ebene?
Reding: Es gibt auf unserem Kontinent nur ein Land, das so eine Form der Direktdemokratie laufend praktiziert: die Schweiz. Ich habe meine Zweifel, ob dieses Modell für Europa geeignet ist. Unsere parlamentarische Demokratie erfüllt ihren Zweck, und eine hohe Beteiligung bei der anstehenden Europawahl wäre der beste Weg zu mehr Demokratie.

The European: Sie setzen sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ ein. Glauben Sie wirklich, diese werden real?
Reding: Die Vereinigten Staaten von Europa sind unsere Zukunft. Auch wenn sie noch in der Ferne liegen, wäre es falsch, nur an die Gegenwart zu denken. Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren und ich wünsche mir, dass Europa eines Tages zum Föderalstaat nach deutschem oder amerikanischem Modell wird – ohne dass die nationalen Eigenheiten verloren gehen. Ich will niemandem seine Muttersprache oder Kultur nehmen – ganz im Gegenteil. Luxemburgisch ist schließlich die schönste Sprache überhaupt (lacht).

The European: Aber?
Reding: Europa muss sich zusammenraufen und mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen, wenn es in zehn oder zwanzig Jahren noch von Bedeutung sein will. Einzeln werden wir untergebuttert. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht zufällig in der Finanzkrise wieder aktuell geworden. Denn viele Marktteilnehmer und auswärtige Beobachter fragten sich 2011 und 2012: Wird es Europa und den Euro in zwei, drei Jahren überhaupt noch geben, oder wird beides wieder in seine Einzelteile zerfallen?

The European: Und Sie sind sicher, dass sich diese Frage nicht mehr stellt?
Reding: Die von vielen maßgeblichen Politikern geteilte und öffentlich befürwortete Vision der Politischen Union Europas und der Vereinigten Staaten von Europa hat darauf eine eindeutige Antwort gegeben. Europa wird nicht scheitern, sondern sich stärker integrieren. Dies ist an den Märkten und im nicht-europäischen Ausland sehr gut verstanden worden, wie man an den Anleihekursen aller EU-Staaten heute ablesen kann.

The European: Wird die weitere Integration notfalls ohne Blockadestaaten wie Großbritannien ablaufen?
Reding: Großbritannien muss diese Entscheidung selbst treffen. Ein föderales Europa aufzubauen ist eine Mission der Vernunft. Wenn wir damit scheitern, werden wir nicht nur unsere eigenen Werte verlieren, sondern andere Werte von anderen aufgezwungen bekommen. Das ist nicht meine Vision für diesen Kontinent.

The European: Frau Reding, bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: „Denk ich an Europa in der Nacht …“
Reding: … dann sag’ ich: „Gut gemacht!“

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Michael Grant Ignatieff: Wir brauchen die Amerikaner mehr denn je!

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 2/2014.

Darin geht es u.a. um die Liebe: Sie ist die letzte Unbekannte in unserer Welt. Wir lassen diskutieren, warum sie immer noch unser Leben diktiert. Weitere Debatten: das Erbe der Großen Koalition, die Grenzen des Teilens und warum die Renaissance des Kommunismus ausbleibt. Dazu Gespräche mit Sahra Wagenknecht, Marina Abramović, und Viviane Reding.

Sie können es hier direkt bestellen.

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