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Deutschland ist am Rand der Destabilisierung

Deutschland hat bisher noch nicht die Ankömmlinge von 2015/2016 verkraftet. Mit keinem Wort wird erwähnt, was sich jetzt erneut am Mittelmeer zusammenbraut. Es wird alles dafür getan, um Bilder wie im Jahre 2015 zu vermeiden. Das ist die einzige Lehre, die aus der „Flüchtlingskrise“ gezogen wurde, meint Vera Lengsfeld.

Die Union hat aus 2015 gelernt – aber was?

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist über das Kapitel, das für die Zukunft unsres Landes das entscheidendte ist, im Programm auch schon alles gesagt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, von der Horst Seehofer immer mal wieder medienwirksam schwadroniert hat, wird es nicht geben, obwohl die geschätzten 1,1 Million „Neubürger“, die seit 2015 gekommen sind, das Land an den Rand der Destabilisierung gebracht haben.

Mit keinem Wort wird erwähnt, was sich jetzt erneut am Mittelmeer zusammenbraut. Bereits an die 100 000 Menschen, in der großen Mehrheit junge Männer, wurden in diesem Jahr von hauptsächlich deutschen NGOs unter tatkräftiger Mithilfe der beiden christlichen Kirchen, die zu den Hauptprofiteuren der „Flüchtlingskrise“ zählen, aus dem Mittelmeer „gerettet“ und nach Italien gebracht. Inzwischen funktioniert das Zusammenspiel von kriminellen Schleppern, die ihre Opfer auf Schlauchboote pferchen, mit dem Versprechen, sie müssten darauf höchstens vier Stunden ausharren, und den Schiffen der NGOs wie geschmiert. Auch Schiffe der Frontex, die eigentlich die Außengrenzen der EU schützen sollen, beteiligen sich als „Retter“.

In den Medien wird von dem, was sich am Mittelmeer abspielt, nur am Rande berichtet. Aktuell erscheint eine Studie darüber, wie die deutschen Medien 2015/2016 berichtet haben und Willkommens-Berichterstattung betrieben, statt ihres Amtes zu walten und kritische Fragen zu stellen. Auch aktuell werden die Bundesbürger wenig damit behelligt, welches Konfliktpotential sich in Italien anhäuft. Bis zur Bundestagswahl soll die Öffentlichkeit nicht beunruhigt werden.

In zwei Jahren gibt es dann vielleicht wieder eine Studie über das heutige Medienverhalten. Was nach der Wahl auf uns zukommt, kann aber jeder wissen. Die allermeisten dieser jungen Männer werden nach Deutschland kommen. Die Visegrád-Staaten, Frankreich, Schweden, Dänemark, Österreich haben bereits bekannt gegeben, dass sie keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen werden. Sollte es Kontingente geben, die den baltischen Staaten zugewiesen werden, wird es nicht lange dauern, bis diese „Flüchtlinge“ auch bei uns landen, weil hier die Versorgung viel besser ist.

Von der Fluchtursache Nummer 1 redet niemand

Im Regierungsprogramm der Union ist auch keine Rede davon, die Fluchtursache Nr. 1, die großzügige Alimentierung aller, die deutschen Boden betreten, einzustellen. Zwar hat der Bundestag Gesetze beschlossen, die es ermöglichen, die Neuankömmlinge nur mit Sachleistungen zu versorgen. Die werden aber nicht angewandt. Es hätte längst verkündet werden müssen, dass die Geldversorgung eingestellt wird. Das hätte den „Flüchtlingsdruck“ auf Europa erheblich vermindert. Die Mittelmeerroute hätte auch schon längst geschlossen werden können, indem Italien seine Häfen für die Schiffe der NGOs tatsächlich schließt. Statt dessen wird Italien gedrängt, seine Häfen offen zu halten und nicht näher bezeichnete „Hilfe“ versprochen.

Aus 2015 wurde offenbar folgendes gelernt: Die jungen Männer kommen an, werden medizinisch untersucht, in Busse geladen und in Lager in den italienischen Bergen gebracht. Dort sollen sie sozusagen zwischengelagert werden, bis die „Hilfe“ wirksam werden kann.

Deutschland hat bisher noch nicht die Ankömmlinge von 2015/2016 verkraftet. Die Polizei und alle Institutionen, die mit dem Problem beschäftigt sind, haben bereits ihre Belastungsgrenze erreicht oder überschritten. Wir wissen immer noch nicht, wie viele wirklich angekommen sind und wer sie sind, denn es wurden bei der Registrierung auch offensichtlich gefälschte Pässe anerkannt. Es gibt bereits jetzt unlösbare Probleme mit der rapide gestiegenen Kriminalität und der Terrorismus-Gefahr. Wie soll unser Land aussehen, wenn im Herbst weitere hunderttausende junge Männer ankommen und parallel noch der Familiennachzug gestartet wird? Wie lange wird der ungebremste Zuzug in die Sozialsysteme funktionieren?

Keine dieser Fragen wird im „Regierungsprogramm“ der Union auch nur gestellt. Statt dessen wird alles getan, um Bilder wie im Jahre 2015 zu vermeiden. Das ist die einzige Lehre, die aus der „Flüchtlingskrise“ gezogen wurde. Man kann es auch die bewusste Irreführung der Bevölkerung nennen. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten: Es gibt die, die betrügen, und die, die sich betrügen lassen. Noch haben wir die Gelegenheit zu beweisen, dass wir beim Wahlbetrug nicht mitmachen.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Jürgen Fritz, Eckhard Jesse.

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