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Wohlfühlkanzlerin Merkel richtet größten Schaden an

Merkel ist eine Politikerin neuen Typus. Sie zeichnet sich aus durch fehlende Überzeugungen und daraus resultierender Flexibilität. Ihr Staatsverständnis ist ein paternalistisches. Im Modernen Wohlfahrtsstaat spielt Freiheit und Unabhängigkeit des mündigen Bürgers keine Rolle.

Der Titel ist ein großes Understatement, er verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre des Buches von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und damit Mitglied des Bundesvorstands der CDU, um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in ein paar Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog , die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto: „Reformieren- Sanieren- Investieren“ in den Wahlkampf 2005.

Bekanntlich gewann Merkel die Wahl nur knapp, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949. Sie musste mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Um die zu bekommen, tat Merkel etwas, das man als ihr Markenzeichen bezeichnen könnte: Sie ließ, um Verhandlungen mit der SPD möglich zu machen, wesentliche Wahlprogrammpunkte stillschweigend unter den Tisch fallen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, im CDU-Bundesvorstand wurde der Kurswechsel mit keinem Wort erwähnt.

Merkel wollte Bundeskanzlerin werden. Diesem Ziel hatte sich alles unterzuordnen: Personen, Partei und Programm. Der Leipziger Reformparteitag wurde zum Tabu. Im Regierungsprogramm der Großen Koalition wurden alle Wahlversprechen der Union nicht nur über Bord geworfen, sondern zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt. Das betrifft die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuern, das Arbeitslosengeld 1, den Mindestlohn. Dabei wurde die Öffentlichkeit auch bewusst getäuscht. Während Merkel als Vorsitzende ihre Partei davor warnte, der SPD im Mindestlohnstreit weiter entgegen zu kommen, akzeptierte sie als Bundeskanzlerin widerspruchslos den Vorschlag ihres Wirtschaftsministers Müntefering, branchenbezogene Mindestlöhne auch dann zuzulassen, wenn die vorher vereinbarten Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.

Mit der Großen Koalition begann die große Staatsgläubigkeit.

Nach der Bundestagswahl 2009 musste Merkel gegen ihren Willen eine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Ergebnis in den Bundestag eingezogen war, das eine Weiterführung der Großen Koalition verhinderte. Doch blieb der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend auf dem Papier. Bis zur Landtagswahl in NRW verordnete Merkel politischen Stillstand, um die Wahl von Jürgen Rüttgers nicht zu gefährden. Nach dessen Niederlage hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Große Koalition regierte durch die Hintertür weiter. Damit waren die mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen vom Tisch.

Gleichzeitig mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung wurde auch der Maastricht-Vertrag gebrochen. Mit der Griechenlandhilfe und der Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“ wurde 2010 die „No-bail-out“-Klausel außer Kraft gesetzt, die alle Mitglieder der EU für ihre eigenen Schulden verantwortlich machte. Ein knappes Jahr später, nur wenige Monate nach dem Beschluss, ihre Laufzeiten zu verlängern, wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands vorzeitig abgeschaltet.

Wieder gab es keine Diskussion über diese einschneidende Maßnahme. Eine eingesetzte „Ethikkommission“, die ohne einen einzigen Fachmann besetzt wurde, hatte nur die Aufgabe, den bereits gefällten politischen Entschluss zu bestätigen. Bei der Wahl 2013 wurde die FDP für ihre Unwilligkeit, in der Regierungsarbeit eigene Akzente zu setzen, von den Wählern mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag bestraft.

Die Union, die einen weitgehend substanzfreien, ganz auf Merkel zugeschnittenen Wohlfühlwahlkampf geführt hatte, gewann mit großem Abstand und konnte die SPD wieder ins Regierungsboot holen. Bezeichnend am Wahlkampf war, dass von beiden Parteien die „Gemeinschaft“ in den Mittelpunkt gerückt wurde. Das selbstbestimmte Individuum, das sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und gestalten kann, wurde zum Stiefkind, der rundum betreute Unmündige zum Liebling der Politik.

Da die Union inhaltlich nichts zu bieten hatte, diktierte die SPD das Regierungsprogramm. Alle Wahlversprechen wurden einfach zusammengefasst. Es wurde die größte Leistungserhöhung, die in Deutschland je beschlossen wurde. „Zehn Millionen Menschen profitieren davon“, jubelte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Rentenpläne. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft stieg die verdeckte Verschuldung des Bundes durch die Rentenerhöhungen schlagartig um 443 Milliarden Euro, was die Partylaune aber nicht trübte.

„Die deutsche Politik hatte offenbar vergessen, warum die rot-grünen Reformen der Regierung Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nötig waren“, resümiert Schlarmann. Auch vom Wirtschaftsflügel der Union gab es keinen Widerstand. Schlarmann analysiert im Weiteren das Komplettversagen der Kanzlerin in den einzelnen Politikbereichen näher.

Die „Krisenkanzlerin“ gab in der Eurorettungspolitik fast alle von der Regierung Kohl erkämpften Stabilitätskriterien auf und beteiligte sich führend am wiederholten kollektiven Vertragsbruch. Wer die kurze Geschichte der Eurokrise liest, wie sie von Schlarmann zusammengefasst wird, bekommt dann doch das Grauen, weil man sich nicht vorstellen mag, was auf uns zukommt, wenn all die politischen Blasen, die da aufgebaut wurden, um den Offenbarungseid hinauszuschieben, platzen werden. Vor allem beunruhigt, dass die europäische Politik gar nicht mehr daran denkt, die von ihr selbst aufgestellten Regeln und ausgehandelten Verträge einzuhalten. Ein entscheidender Erfolgs- und Stabilitätsfaktor des Westens – pacta sunt servanda – ist außer Kraft gesetzt. Die politischen Entscheidungen gleichen immer mehr denen von Zockern, die sich nicht von der Realität beeinflussen lassen.

Merkel persönlich nutzte die Euro-Krise, die in Wirklichkeit eine Staatsschuldenkrise ist, die noch vital, lediglich seit 2015 von der „Flüchtlingskrise“ überschattet wird, um der Politik wieder zu ihrem Primat zu verhelfen. Dabei blendete sie aus, dass die Bankenkrise ein Resultat politischer Fehlentscheidungen war, aus denen eigentlich gelernt werden müsste. Die Folge ist eine Flut neuer Regulierungen für die Finanzmärkte, die wirklich heißen Themen wurden aber nicht angepackt. Das Finanzsystem ist einem neuen Sturm keineswegs gewachsen.

Die größten Gefahren erwachsen uns aber nicht aus einem monetären Crash, sondern aus dem rapiden Verfall der Moral der „Eliten“, die Euro-Monopli spielen, statt verantwortlich zu handeln. Anstelle der von deutscher Seite gewünschten Stabilitäts-, wird Europa immer mehr zur Schuldenunion. Angela Merkel ist die willige Helferin bei diesem Umbau. Der ursprüngliche Geist des Maastricht-Vertrags ist bereits in sein Gegenteil verkehrt worden. Europa gleitet immer mehr in die Planwirtschaft ab. Inzwischen gibt es mehr als 90 000 Seiten Verträge, Verordnungen, Richtlinien. „Entbürokratisierungsoffensiven“ bleiben wirkungslos. „Mehr Europa“ heißt mehr Regulierung, , Ausweitung der EU-Kompetenzen, neue Hilfspakete.

„Ein überregulierter europäischer Superstatt zerstört jedoch die Vielfalt und den Wettbewerb – also das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat“, mahnt Schlarmann. Kein Wunder, dass sich die Europäer davon abwenden. Kanzlerin Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert. Die Wahl besteht zwischen Protesten im Ausland gegen ein deutsches Diktat und im Inland gegen unbegrenzte Hilfen. Die Krisenkanzlerin ist gescheitert.

Auch als „Klimakanzlerin“ gescheitert

Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima teilte Angela Merkel der Öffentlichkeit mit, dass sie ihre Haltung zur Kernenergie geändert hätte. Die von ihr gewählte Begründung war jedoch ein Täuschungsmanöver. In Wahrheit ging es ihr darum, Koalitionsfähigkeit mit den Grünenherzustellen, die mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abhanden gekommen war. Wieder gab es keine Debatte. Kritiker und Skeptiker wurden mit erbarmungslosem Konformitätsdruck zum Schweigen gebracht. Das Ergebnis der Untersuchung der eigens eingesetzten Reaktorsicherheitskommission, dass von deutschen Kernkraftwerken keine Sicherheitsrisiken ausgingen, wurde unter den Tisch gekehrt, weil es nicht den politischen Wünschen entsprach.

An den beschleunigten Atomausstieg wurde ein beschleunigter Ausbau von „Erneuerbaren Energien“ gekoppelt. Dabei wurde und wird von der Politik und der Physikerin Merkel ausgeblendet, dass weder die notwendigen Netze, noch Speicher zur Verfügung stehen, um den sehr unregelmäßig anfallenden Strom aus „Erneuerbaren“ sinnvoll einsetzen zu können. Der Nutzungsgrad beträgt bei der Photovoltaik zehn, bei Onshore-Wind 20, bei Offshore-Wind gar 40 bis 50 Prozent. Außerdem ist dieser Strom nicht grundlastfähig. Für die Aufrechterhaltung der Grundlast müssen konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, die aber nicht mehr rentabel betrieben werden können, weil sie ständig hoch- und runtergefahren werden müssen.

Erneuerbare Energie gibt es nur, weil sie gesetzlich privilegiert wurde. Sie muss nicht nur bevorzugt zu einem festgelegten Entgeld ins Netz eingespeist werden, die Betreiber werden auch bezahlt, wenn kein Strom erzeugt, oder der erzeugte Strom nicht gebraucht wird. Im schlimmsten Fall müssen Länder wie Polen dafür bezahlt werden, damit sie Deutschland überflüssigen Strom abnehmen. Obwohl das bestehende Netz bereits hoffnungslos überlastet ist, wird der Ausbau von Windkraftanlagen weiter vorangetrieben. Die Zeche bezahlt der Verbraucher. Zwar gab es eine Zusicherung von Kanzlerin Merkel, dass die Umlage nicht 3,5Cent/7kWH überschreiten sollte, 2016 betrug sie aber schon 6,35 Cent, Tendenz ungebremst steigend. Dabei sind die enormen Netzausbaukosten noch nicht eingepreist.

Das EEG hat aber auch noch eine andere Funktion. Es ist das Vehikel zum Umbau der Gesellschaft in eine Planwirtschaft. Obwohl Merkel das Scheitern der Planwirtschaft am eigenen Leibe miterlebt hat, kämpft sie offen für das nächste planwirtschaftliche Experiment. Von der „großen Transformation“ der Gesellschaft schwärmt ihr Klimaberater Schellnhuber. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, weil sich die Annahme der politischen Klimaforschung, des durch CO2 verursachten Klimawandels, vorher als irrig erweisen wird. Wenn es soweit ist, wird sich die Klimarettung als größte Fehlallokation von Ressourcen in der Geschichte der Menschheit herausstellen. Es ist dann kein Ruhmesblatt ganz vorn mit dabei gewesen zu sein.

Im Kapitel über die „Mitte-Links-Kanzlerin wendet sich Schlarmann noch einmal der Steuerpolitik zu. Während sich die Löhne zwischen 2005 und 2015 nur um 23 Prozent erhöhten, wuchs das Steueraufkommen insgesamt um 50 Prozent. Betroffen waren vor allem Bezieher mittlerer Einkommen. Die Lohn- und Einkommenssteuer stieg sogar um satte 70 Prozent. Dass Steuerpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen darf, spielt aber immer weniger eine Rolle, denn der internationale Steuerwettbewerb wird zunehmend durch ein internationales Steuerkartell ersetzt, eine Entwicklung, die sich bisher eher hinter dem Rücken der Steuerzahler aller Länder vollzogen hat.

Was treibt unsere Kanzlerin an?

Diese Frage wird immer mal wieder in den Medien gestellt. Schlarmann gibt darauf im Kapitel „Die Wohlfühlkanzlerin“ eine Antwort. Merkel ist eine Politikerin neuen Typus. Sie zeichnet sich aus durch fehlende Überzeugungen und daraus resultierender Flexibilität. Ihr Staatsverständnis ist ein paternalistisches. Im Modernen Wohlfahrtsstaat spielt Freiheit und Unabhängigkeit des mündigen Bürgers keine Rolle. Der autarke Lebensbereich wird immer mehr eingeengt durch Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen, die den Einzelnen immer staatsbedürftiger machen.

Merkel ist offensichtlich Anhängerin der Verhaltensökonomie, wie sie von den Amerikanern Thaler und Sunstein in ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“ dargestellt wird. „Man kann ohne Gesetze und Verordnungen sein Zeil erreichen“, schwärmt Cas Sunstein. Menschen seien verletzlich und hilfsbedürftig, können nicht politisch entscheiden, weil sie eine falsche Präferenzordnung haben. Sanfter politischer Paternalismus leitet die Bürger mit offensiven Interventionen zu „richtigem“ Verhalten an, das heißt, sie sollen ökologisch, moralisch, gesundheitsbewusst und risikoscheu agieren. Der Mensch an sich ist betreuungsbedürftig. Keine mündigen Bürger.

Selbsternannte Tugendwächter, wie wir sie in Deutschland schon in den sozialen Netzwerken und auf dem Finanzsektor haben, beide stattlich finanziert, sollen dafür sorgen, dass Menschen, die dem Verhaltenskodex nicht folgen wollen, aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ ausgeschlossen werden. Das Konzept ist totalitär. Magnus Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht:„Sie geben sich erbarmungslos menschenfreundlich. Sie wollen nur unser Bestes. Auf keinen Fall rechnen sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist. Deshalb sollen wir gründlich betreut und umerzogen werden.“

Die Wohlfühlkanzlerin Merkel ist diejenige, die den größten Schaden anrichtet.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Lars Klingbeil, Benjamin Prüfer, Rainer Zitelmann.

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