Unternehmen sind Menschen, mein Freund. Selbstverständlich sind sie das! Mitt Romney

Der traurige Abgang von Sigmar Gabriel

Die SPD bietet seit Jahren ein Bild des Jammers, nun ist sie endgültig nur noch ein Häufchen Elend.

Die Kanzlerkandidatenfrage hat mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der einstmals stolzen Volkspartei ist. Seit Gerhard Schröder hat die Partei mehr als 10 Millionen Wählerstimmen verloren. Es besteht kaum Aussicht, sie wiederzugewinnen, weil sich die Partei, darin ganz postfaktisch, nicht mal eingestehen kann, dass es ihre Abkehr von der Politik Schröders ist, die sie schwächeln lässt. Noch-Parteichef Sigmar Gabriel, der gern ein zweiter Schröder geworden wäre, wurde von seinen Genossen darin ausgebremst. Sein erzwungenes Lavieren ließ ihn als Hampelmann der Nation erscheinen.

Kurz vor seinem Entschluss, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, hat der Wirtschaftsminister noch eine Fake-News verbreitet. In Bezug auf eine Bilanz des vom Wirtschaftsministerium geförderten Programms „Willkommenslotsen“, gab Gabriel bekannt, dass innerhalb von zehn Monaten 3441 „Flüchtlinge“ in Betriebe vermittelt wurden.

Das im März 2016 gestartete Programm beriet bis Ende Dezember 16.715 kleine und mittlere Unternehmen und 11.017 Flüchtlinge. Als Ergebnis wurde 1787 Flüchtlingen ein Praktikum vermittelt, 834 eine Einstiegsqualifizierung oder Hospitation, 463 begannen eine Ausbildung und 357 fanden direkt einen Arbeitsplatz. Diese Zahlen, die einen absoluten Misserfolg des Programms belegen, wurden von Gabriel als „Erfolg“ verkauft. „Wir müssen die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in Ausbildung und Arbeit bringen“, verkündete der Minister. Also handelte es sich nicht um Flüchtlinge, die ja irgendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen, sondern um Wirtschaftimmigranten, die nicht als solche bezeichnet werden.

Der Staat als Verfügungsmasse der Parteien

Ganz geheuer scheint Gabriel sein Verhalten selbst nicht zu sein, denn mit dem Verzicht auf die aussichtslose Kanzlerkandidatur meldete er seinen Anspruch auf das Außenministerium an, das demnächst von Steinmeier geräumt wird. Drastischer kann nicht vorgeführt werden, dass der Staat von den Parteien längst als ihre Verfügungsmasse betrachtet wird. Prestige ist auf diese Weise nicht zu gewinnen, denn die Außenpolitik wird längst von der Kanzlerin selbst gemacht, aber der neue Posten schützt vor der finalen Blamage.

Kanzlerkandidat wurde durch Zuruf Martin Schulz, der „starke Mann aus Europa“, das unter seiner maßgeblichen Beteiligung zu einem Gebilde wurde, das, wie er Henryk Broder und Hamed Abdel Samad in einem Interview gestand, der EU nicht beitreten könnte, weil es die Kriterien nicht erfüllt.

Schulz beliebter als Merkel?

Wochenlang hatten die Mainstream-Medien für seine Kandidatur getrommelt. Angeblich, so behaupten Umfragen, soll Schulz sogar beliebter sein als Merkel. Jetzt, da er gesetzt ist, scheinen die Medien an ihr Geschwätz von gestern selbst nicht mehr zu glauben. Die Kommentare sind mehr als verhalten. Auch die Politik reagiert distanziert. Frau Göring-Eckardt von den Grünen meldete in Deutschlandfunk am Tag nach der Schnellnominierung sogar deutliche Bedenken an. Vor allem bemängelte sie, dass Schulz nicht durch eine Urwahl gekürt wurde, wie es bei den Grünen für ihre Spitzenkandidaten der Fall war. Das war nicht als Realsatire gemeint von einer Frau, die selbst durch eine Fake-Wahl zur Spitzenkandidatin wurde, denn es war auf dem Wahlzettel ausdrücklich verboten, zwei Männer anzukreuzen.

Was Schulz als Wahlkampfthema bieten will, wird abzuwarten sein. Für „mehr Gerechtigkeit“ streiten zu wollen, wird niemanden überzeugen.

Ein Freund kommentierte die Farce der Schulz-Kür trocken: Wenn die CDU Sinn für Humor hätte, würde sie Elmar Brock, den ausgeschiedenen Europa-Abgeordneten gegen Schulz ins Rennen schicken. Am Ende kommt so oder so nur wieder eine Große Koalition heraus.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Henryk Broder, Oskar Lafontaine, Hans-Jochen Vogel.

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