Wir haben das Ende der Experimentalphysik noch lange nicht erreicht. Rolf-Dieter Heuer

Frau Merkel, entlassen Sie Staatsministerin Özoğuz!

Erst das Eintreten für Kinderehen und jetzt die Äußerung zum „Augenmaß“bei Islamisten – Razzien. Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!

Was muss eigentlich noch passieren, ehe sich Kanzlerin Merkel entschließt, ihre Staatsministerin für Integration zu entlassen? Das Eintreten der Staatsministerin für Kinderehen hätte schon Signal genug sein müssen. Aber unsere Kanzlerin schweigt zu dem Versuch, in unserem Land zweierlei Recht zu schaffen. Auf dem „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt präsentierten eingeladene Migranten-Vertreter mit Hilfe von Frau Özoğuz, die für die Vorbereitung dieses Treffens verantwortlich war, ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt, Grundgesetzänderungen und eine staatliche finanzierte Parallelstruktur in Politik und Gesellschaft verlangt.

Die von den Medien eifrig verbreitete Forderung, Zuwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, bleibt unwidersprochen.

„Augenmaß“ bei Islamisten – Razzien

Heute nun geht Frau Staatsministerin noch einen Schritt weiter und mahnt zu „Augenmaß“ bei der Islamistenverfolgung.

Razzien, wie die heutige, gegen Islamisten sollten nicht stattfinden, Moscheen sollten unbehelligt bleiben. Auch wenn man begründeten Anlass hat, sie mit Hasspredigern in Verbindung zu bringen?

Anlass der Intervention von Frau Özoğuz ist das Verbot der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR).

Dabei war es längst überfällig, dass dieser salafistische Verein endlich verboten wurde. Nachweislich hat diese Organisation diverse Kontakte zur dschihadistischen Szene und vertritt eine extremistische, gewaltorientierte und totalitäre Ideologie, die sich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt. Außerdem befürwortet sie den bewaffneten Dschihad. In der Verbotsverfügung heißt es, die Organisation „stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen“.

Das Verbot der Organisation, schließt die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo „DWR/LIES!“ ein, sowie die Verbreitung von Videos und Botschaften im Internet. Bevor sie heute gesperrt wurde hatte die Vereinigung auf Facebook unter dem Titel „Die wahre Religion“ etwa 200.000 Personen, die den Nachrichten folgten. Die regelmäßig geteilten Videos waren klare Aussagen gegen unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung. Sie bedrohen die sogenannten Ungläubigen und hetzen gegen die Gleichberechtigung der Frau.

Wie vital und gewieft die Szene ist zeigt, dass sich die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.

Das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ wird durch die neue Organisationsstruktur vermutlich ausgehebelt, das Geschäftsmodell bleibt erhalten. In der nächsten Zeit kann die Vereinigung weiterhin Gelder eintreiben und Interessierte für ihre salafistischen Ziele rekrutieren. Man weiß offensichtlich um die Schwerfälligkeit unserer Behörden, die zu keiner schnellen Verbots-Reaktion auf die neue Vereinigung fähig ist. Das „Etikett“ kann ausgewechselt werden, unter Beibehaltung des radikalen Inhalts. hier ist die Politik dringend gefragt.

Die Staatsministerin hätte sich deutlich von den salafistischen Umtrieben distanzieren müssen, sie tut das Gegenteil, sie fällt ihrem Kabinettskollegen de Maizière und den Behörden öffentlich in den Rücken, indem sie „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten anmahnt und anzweifelt, ob derartige Razzien der richtige Weg seien.

Damit sollte endgültig klar sein, dass Frau Özoğuz nicht die richtige Person für das sehr schwierige Politikfeld der Integration ist. Sie ist nicht bereit, die Bevölkerung vor solchen verachtenden Ideologien zu schützen, und übt falsche, ja verhängnisvolle Toleranz mit jenen, die unsere Werte und unsere Rechtsordnung mit den Füssen treten. Mit Özoğuz ist die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr.“ Kanzlerin Merkel ist gefordert. Sie sollte auf ihre Parteikollegen Erika Steinbach und Ismail Tipi hören, die bereits die Eignung der Staatsministerin angezweifelt haben. Wenn die Kanzlerin weiter schweigt, macht sie sich mitschuldig.

Dieser Text erschien zuerst hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Egidius Schwarz, Sascha Adamek.

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