Eine Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl ergeben. Guido Westerwelle

Das Kabinett des Martin Schulz

Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel:

Martin Schulz dreht die Republik in dreifacher Weise. Er hat die Stimmung gedreht. Innerhalb weniger Wochen ist die SPD wieder eine Volkspartei geworden. In aktuellen Umfragen stolziert die SPD fast auf Augenhöhe mit der CDU.

Martin Schulz hat aber auch die politische Richtung der deutschen Sozialdemokratie nach links gedreht. Plötzlich redet die SPD wieder eine Klassenkämpfer-Partei mit allerlei Umverteilungsideen, es lodert im Willy-Brandt-Haus ein neues Solidaritätsfeuer.
Und schließlich hat Martin Schulz die politische Tektonik der Republik gedreht. Rot-rot-grün ist auf einmal kein Tabu mehr – es ist vielmehr die denkbare Regierung von morgen. Zumindest wenn es nach Schulz geht. Denn der will unbedingt Kanzler werden, das betont er immer wieder. Rot-rot-grün als Regierungsoption will er – nach dem Debakel der Saarlandwahl – bewußt offen halten.

Die Schulz-Gabriel Rochade war taktisch eine emotionale Befreiung, strategisch war es eine Rochade weg von der Großen Koalition hin zu Rot-Rot-Grün. Schulz versucht sich aus wahlkampftaktischen Gründen so wenig wie möglich dazu zu äußern. Doch er macht zugleich klar, dass er für den Tabubruch ganz offen ist: „Die politische Dynamik ist so, dass man nichts in Stein meißeln darf. Aber man sollte auch nichts ausschließen.“ Damit zeichnet sich eine Zeitenwende ab, denn alle Kanzlerkandidaten der SPD haben seit der Wiedervereinigung genau das strikt ausgeschlossen – eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei, den Stasi-Mauerbauern von einst wollte die SPD bislang nicht die Republik anvertrauen. Jetzt schon.

Es lohnt sich also zu sondieren, was denn genau passieren würde, zum Beispiel personell. Es könnte in den nächsten 4 Jahren zu folgendem Kabinett kommen:

Bundeskanzler: Martin Schulz

Der ehemalige Bürgermeister von Würselen und ewige Europapolitiker Martin Schulz hat eine Revision der erfolgreichen Agenda-Politik angekündigt – hin zu mehr Reglementierungen und höheren Sozialleistungen. Europapolitisch steht Schulz für mehr Umverteilung von Nord nach Süd und für ein Ende der merkelianischen Sparpolitik. Es sei ein „schwerwiegender Fehler“, immer nur die Ausgaben eindämmen zu wollen, sagte Schulz immer wieder. Schulz steht für höhere Staatsausgaben, höhere Verschuldungen und eine europaweite Vergemeinschaftung dieser Schulden. Auch die Spareinlagen sollten künftig kollektiv gesichert werden, deutsche Sparer also für die Italiener und Griechen mithaften.
Im Interview mit dem European warb Schulz für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ohne Alleingänge von einzelnen Staaten. Von einer Obergrenze will Schulz nichts hören: „Eine Obergrenze ist keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage, auch wenn sie europäisch vereinbart wird. Was machen wir denn mit dem ersten Flüchtling, der an die europäische Grenze kommt und für den kein Kontingent mehr zur Verfügung steht? Schicken wir den zurück in den vielleicht sicheren Tod? Solange diese Frage nicht geklärt ist, macht eine derartige Diskussion keinen Sinn.“

Außenministerin: Sahra Wagenknecht

Seit 1966 wird der Außenministerposten in der Bundesrepublik Deutschland von dem (oder dem größten) Juniorpartner gestellt. Laut aktuellen Umfragen wird dies also die Partei DIE LINKE sein. Relativ wahrscheinlich also, dass im Falle einer Rot-Rot-Grünen Koalition die LINKEN diesen Posten für sich beanspruchen. Da die Position des Außenministers natürlich der begehrteste Posten für Die LINKE ist, wird es wohl Chefsache sein. In diesem Fall wahrscheinlich für die momentane Oppositionsführerin und Chefin der Partei. Gegenüber der Zeitschrift „SPIEGEL“ spricht sie offen über eine Rot-rot-grüne Koalition. Neben dem Sozialstaat steht eine „friedliche Außenpolitik“ für sie im Mittelpunkt. Eine Außenpolitik mit Wagenknecht an der Spitze dürften die diplomatischen Beziehungen zu den USA erheblich verschlechtern. Hauptziel ist die Auflösung der NATO. Dafür will Wagenknecht, wie im Januar geäußert, ein Verteidigungsbündnis mit Russland. Nicht nur die außenpolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten würden erheblich leiden, auch die Beziehungen zu den konservativen geführten Partnern wie Großbritannien, Spanien, Polen, Ungarn, und wahrscheinlich Frankreich (und noch vielen mehr) würden mit Wagenknecht als Außenministerin einer schwierigen Prüfung hinterzogen.

Verkehr: Cem Özdemir

Aufgrund der schwachen Umfragewerte würden den Grünen in einer Rot-rot-grünen Koalition wohl nur drei Ministerien zustehen. Ganz sicher wird es das Umweltministerium, vorstellbar sind die Ministerien Entwicklung, sowie Verkehr. Das Verkehrsministerium würde in diesem Szenario an Cem Özdemir fallen. Der schwäbische Grüne ist zum Spitzenkandidaten gewählt worden und dürfte somit ein Anrecht auf das größte der drei genannten Ministerien haben. Ein grüner Verkehrsminister dürfte eine autokritische Politik fahren. Stichwort Tempolimit, Dieselverbot und Baustopp im Straßenverkehr. Unternehmen wie Tesla dürfte das freuen, für die deutsche Automobilindustrie dürfte das nicht gelten…

Kanzleramt: Aydan Özuguz

Aydan Özuguz ist der Shootingstar der SPD. Die türkisch-stämmige Politikerin hat als eine der stellvertretende Bundesvorsitzende gute Chancen auf ein eigenes Ministerium. Özuguz wurde 2013 zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt und arbeitet derzeit als Staatsministerien bei Kanzlerin Merkel als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Als Kanzleramtsministerien könnte Sie ihre Arbeit auf höherer Ebene weiterführen.
Ihre politischen Ansichten sind umstritten: Ende 2016 sprach sich Özuguz gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, im selben Monat fordere Sie Sicherheitsbehörden auf, gegenüber islamistischen Gruppen mit „Augenmaß“ zu handeln. Vor wenigen Tagen forderte Sie ein „Wahlrecht für Alle“, also nicht mehr nur für alle Deutschen Staatsbürger, sondern auch für Migranten ohne deutschen Pass. Für Aufruhe sorgen auch ihre beiden Brüder, die eine Islamistische Plattform betreiben.

Finanzminister – Dietmar Bartsch

In einer Rot-rot-grünen Regierung würden der LINKE vermutlich vier Ministerien zustehen. Die Ministerien Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Inneres und Verteidigung wird die SPD wohl kaum abgeben. Bei cleveren Koalitionsverhandlungen könnte es zum Albtraum für manch Bürgerliche kommen: Ein Linker im Finanzministerium. Machtpolitisch hätte da vermutlich das Pendant zu Wagenknecht ein Anrecht auf das Ministerium: Dietmar Bartsch. Das würde (wie die Partei es selber bezeichnet) zu einer sozialistischen Wende kommen. Massive Steuererhöhungen, Verstaatlichungen und das Ende neuer Freihandelsabkommen können die Folgen einer „sozialeren“ Finanzpolitik sein. Die Politik ausgeglichener Haushalte und einer schwarzen Null wäre wohl Vergangenheit.

Wirtschaft – Sigmar Gabriel

Der neue und alte Minister für Wirtschaft und Energie könnte Sigmar Gabriel heißen. Nach seinem „Rücktritt“ ins Außenministerium ist eine Rochade wieder zurück sehr wahrscheinlich, denn im Außenministerium wird er nicht verbleiben können, ein Ministerium möchte er aber wohl trotzdem behalten. Als Wirtschaftsminister ist er auch angesehener, als noch als SPD-Spitzenkandidat.

Arbeit und Soziales – Andrea Nahes

Ähnliches gilt auch für Andrea Nahles. Das Ministerium mit den größten „Fleischtöpfen“ (fast viermal so großer Etat, wie beim zweitgrößten Ministerium), wird die SPD für sich beanspruchen, auch um dem klassischen Wählerklientel zu entsprechen. Der Etat von derzeit rund 122 Milliarden (pro Jahr) dürfte bei Rot-Rot-Grün noch steigen – gerne auch zulasten von neuen Schulden.

Familienministerium: Katja Kipping

Familienministerium unter Katja Kipping könnte schon bald Realität sein. Die Sächsin ist als Parteivorsitzender, nach Sahra Wagenknecht die zweite Frau der Linken und Stimmenfängerin in Ostdeutschland. Katja Kipping, die einige Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dürfte sich im Familienministerium für einen profilierten Feminismus einstehen. Als Mitbegründerin der „emanzipatorischen Linken“ würde Sie ihr Augenmerk wohl auf „Gendersternchen“ und Co. richten.

Innenministerium: Ralf Stegner

Neuer Innenminister der Bundesrepublik könnte Ralf Stegner werden. Stegner dürfte als einer der SPD- Stellvertreter gute Chancen auf ein großes Ministerium bekommen. Er war zwischen 2005 und 2008 schon Innenminister in Schleswig-Holstein und dürfte sich, da er zum linken Flügel der SPD gezählt wird, auch bei den Koalitionspartnern einer hohen Beliebtheit erfreuen. Stegner positionierte sich kürzlich gegen Abschiebungen und stünde für eine „freiwillige Rückkehr“.

Verteidigung – Heiko Maas

Für den Justizminister Heiko Maas stünde das Ministerium mit dem zweithöchsten Etat zur Verfügung. Wahrscheinlich ist aber, dass der Etat dieses Ministeriums deutlich geschrumpft wird. Schulz kündigte vor kurzen an, es ginge jetzt um Abrüstung, nicht um Aufrüstung. Mit einer Außenministerien Wagenknecht dürfte Maas ohnehin die Hände gebunden sein. Bundeswehr Einsätze im Inneren beispielweise werden damit auch sehr unwahrscheinlich.

Landwirtschaft: Anton Hofreiter

Neben Umwelt wohl das zweite typische Grüne Ministerium. Und auch eines, das die SPD gerne abgibt. In der Parteiinternen Wahl zwar geschlagen sollte es für Anton „Toni“ Hofreiter aber trotzdem für ein Ministerium reichen. Hofreiter wird dort „klassisch“ grüne Politik machen können, er ist für das Verbot vom Anbau gentechnischer Pflanzen, für eine Einschränkung von Antibiotika in der Tiermast und einer Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft. Natürlich wird auch Massentierhaltung auf seiner Agenda stehen, wie schon der Titel seines letzten Buches verrät: „Fleischfabrik Deutschland: Wie die Massentierhaltung unsere Lebensgrundlagen zerstört und was wir dagegen tun können“

Justiz – Katarina Barley

Für die SPD-Generalsekretärin würde das Justiz-Ministerium bereitstehen. Das Amt der Generalsekretärin dient oft als Sprungbrett zu höheren Posten. Barley ist Juristin und derzeit Ausschussmitglied des Gremium Bundesrichterwahlausschuss und Bundesverfassungsrichterwahlausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtssauschuss. Ein Ministerposten im Justizministerium liegt da fast in der Luft. Sie ist dem Linken Flügel zuzuordnen, was das im Justizministerium bedeutet, ist ein großes Fragezeichen, denn Barley ist noch ein ziemlich unbeschriebenes Blatt im politischen Berlin.

Entwicklung: Riexinger

Im Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Entwicklungspolitik geht es vielmehr um den Rundumschlag gegen Kapitalismus und Freihandel, als um konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass Entwicklungsministerium in die Hand der Partei DIE LINKE zu geben, denn mit dem Außen, Finanz und Familienministerium hat die Partei schon drei höchst relevante Ministerien. Das Entwicklungsministerium dürfte bei SPD und Grünen eher unbeliebt sein.

Umwelt: Göring Eckhardt

Auch beim personifizierten Grünen Ministerium sollte die Aufteilung Chefsache sein, besser gesagt Chefinsache. Als Vorsitzende der Grünen bietet sich das Umweltministerium an. Fast alle klassisch grünen Themen kann Sie dort durchbringen. Zur Freude vieler Umweltschützer, zum Leidwesen einiger Unternehmen?

Bildung: Manuela Schwesig

Im Parteiprogramm der SPD stehen die üblichen Bildungsforderungen: Mehr Geld für Bildung, Mehr Chancengleichheit und Kita-Plätze für alle. Die Rot-Rot-Grüne (Vorreiter)-Regierung zeigt auf, dass es sich dabei wohl mehr um Wahlkampfparolen und weniger um ernstzunehmende Bildungspolitik geht. Die Bilanz in Berlin ist nämlich desaströs: Im SPD-regierten Ministerium fehlen rund 1000 Lehrer, es fehlen Pädagogen für die Kinder mit Migrationshintergrund und bei allen PISA-Studien ist Berlin so etwas wie das Darmstadt 98 der Bundesrepublik. Auch in den anderen SPD-geführten Bundesländern zeigt sich ein wenig anderes Bild: Im großen Bildungstest der deutschen Neuntklässler (Thema: “Lesen Deutsch“) belegten die SPD (oder Grünen) geführten Bundesländer den letzten, vorletzten, drittletzten, viertletzten und fünftletzten Platz. Spitzenreiter in allen Bildungsstudien sind die (jahrzehntelang) Union geführten Bundesländern Sachsen und Bayern.
Ob das Bild auf der Bundesebene grundverschieden sein wird, ist sehr zu bezweifeln.

Gesundheit – Thomas Oppermann

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Oppermann dürfte sich auf das Gesundheitsministerium freuen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat immerhin den fünftgrößten Etat aller Ministerien. Sein Hauptziel dürfte das Auflösen privater Krankenkassen und die Einführung einer Bürgerversicherung sein. Grüne, SPD und Linke haben sich schon für eine solche Bürgerversicherung ausgesprochen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Valentin Weimer: 5 Millionen Euro Steuergelder für „grüne Moscheen“

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