Unter Aufbaudiät verstehen die Ärzte ein totes Huhn, das man in heißem Wasser ausgewrungen hat. John Wayne

Versichert gegen die Krise

Putin baut auf die dauerhafte Destabilisierung der Ukraine, um die Idee Neurussland lebendig zu halten. Doch kann die EU helfen, das Krisenland zu retten: Sie muss ausländische Investitionen schützen und Kiew einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

Viele Ukraine-Kommentatoren gehen davon aus, dass eine tiefgreifende Europäisierung des ukrainischen Staatswesens den Königsweg darstellt. Die Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU nach polnischen, slowakischen usw. Vorbild nährt diese Hoffnung.

Dieser nachvollziehbare Optimismus beruht auf der unausgesprochenen Annahme, dass der ukrainische Staat sein Territorium und dessen Objekte zuverlässig kontrollieren und plausibel schützen kann. Putins Strategie in der Ukraine läuft jedoch darauf hinaus, den ukrainischen Staat seiner Fähigkeit zu berauben, privates Eigentum, persönliche Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität physisch wie juristisch glaubhaft zu schützen. Die beiden so genannten „Volksrepubliken“ im Donezbecken sind Instrumente zur Verhinderung einer endgültigen Beruhigung der Lage.

Die Ukraine kann Putins Unterwanderung nicht verhindern

Die Kiewer Regierung ist zu schwach, die ukrainische Armee militärisch zu gering gerüstet, die ukrainischen Sicherheitsorgane noch zu fragil und die russisch-ukrainische Grenze zu lang und durchlässig. Kiew kann die russischen Unterwanderung ukrainischer Souveränität aus eigener Kraft nicht vollständig unterbinden. Erst eine prinzipielle Neudefinition russischer nationaler Interessen gegenüber der Ukraine würde den Schwebezustand des ukrainischen Staates beenden.

Das neue Dilemma der Ukraine – die Reformierung eines teilsouveränen, im Krieg befindlichen Staates – kann der Westen für Kiew nicht grundsätzlich lösen. Die westliche Staatengemeinschaft kann der Ukraine nichtsdestoweniger Hilfe zur Selbsthilfe leisten, um zumindest die wirtschaftlichen Folgen der Putinschen Unterwanderungstaktik einzuschränken. Dies betrifft nicht nur fortgesetzte Sanktionen gegen Russland, technische Beratung laufender Reformen in der Ukraine und Unterstützung beim Neuaufbau der ukrainischen Sicherheitsorgane.

Bereits im Mai 2014 hat der einflussreiche Mäzen und Wirtschaftsmagnat Georges Soros im Guardian eine strategische Hauptaufgabe des Westens identifiziert: eine wirksame westliche Kompensation der gegenwärtigen Vergiftung des Investitionsklimas in der Ukraine durch Verbürgung ausländischen Engagements in der ukrainischen Wirtschaft. Durch eine westliche Versicherung politischer Risiken von Investitionen könnte man deren Schutz aus der Verantwortung des fragilen ukrainischen Staates herauslösen. Die lokalen Effekte, Beispielfunktion und Signalwirkung erhöhter Präsenz ausländischer Firmen in der ukrainischen Provinz würden die Modernisierung und Öffnung des Landes beschleunigen.

Der Kreml baut auf eine dauerhaft explosive Situation

Dies würde insbesondere denjenigen östlichen und südlichen Gebieten der Rumpfukraine helfen, die sich in der Nähe zu Russland, separatistischen „Volksrepubliken“ sowie der okkupierten Krim und damit unweit von russischen Stützpunkten befinden. Ein Beispiel ist die südostukrainische Stadt Mariupol, die für Kiew nicht nur strategisch wichtig ist, sondern deren Schwer- und Chemieindustrie auch große wirtschaftliche Bedeutung für die Ukraine hat. Es ist zu befürchten, dass gerade jene Regionen der Rumpfukraine, die einen relativ hohen Bevölkerungsanteil an ethnischen Russen haben, aufgrund der unweiten Präsenz russischer regulärer oder irregulärer Truppen künftig besondere Schwierigkeiten haben werden, Investoren zu halten und anzulocken. Eine fortgesetzte Depression in diesen Gebieten schafft – so darf vermutet werden, vom Kreml gewollt – eine dauerhaft explosive Situation. Wachsende lokale Unzufriedenheit in verarmenden und perspektivlosen russischsprachigen Regionen der Ukraine würde der Neurussland-Idee des Kremls zu Popularität bei Teilen der dortigen Bevölkerung verhelfen. Dies könnte ein Vorspiel für neue Kriege am Asowschen und/oder Schwarzen Meer werden.

Das Instrument einer Versicherung von Auslandsinvestitionen durch staatliche Akteure ist nicht unbekannt in der internationalen Entwicklungsförderung. Eine der fünf Unterabteilungen der Weltbank, die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), befasst sich mit dieser Aufgabe. Für Exportgeschäfte Deutschlands in riskanten Regionen, nicht zuletzt im postsowjetischen Raum, spielen die so genannten Hermesdeckungen der Bundesregierung eine Rolle. Das Interesse insbesondere der Europäischen Union an sowohl den direkten Folgen von Investitionen in die Ukraine, z.B. der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, als auch an deren indirekten Effekten, z.B. höhere Steuereinnahmen des ukrainischen Staates, müsste groß sein. Bleiben diese Investitionen aus, wird der Zustrom von illegalen Immigranten aus der Ukraine in die EU anwachsen. Die Fortexistenz des ukrainischen Staates wird von immer neuen westlichen Finanzspritzen abhängig bleiben.

Die Dokumentation der Involvierung des russischen Staates in den ostukrainischen Konflikt durch westliche staatliche und nichtstaatliche Beobachter verbessert sich fortlaufend. Vor diesem Hintergrund würden westliche Investitionen insbesondere in potentiellen ostukrainischen Kampfgebieten neue Abhängigkeitsverhältnisse schaffen. Moskau würde Gefahr laufen, dass finanzielle Einbußen durch direkte militärische, indirekte paramilitärische oder verdeckte geheimdienstliche russische Tätigkeit in der Ostukraine später von betroffenen Investoren bzw. Versicherern dem russischen Staat in Rechnung gestellt werden. Damit wäre das Auslandseigentum russischer staatlicher Unternehmen und Organisationen in den Ursprungsländern der geschädigten Firmen bzw. involvierten Garantiefonds von Beschlagnahmung bedroht.

Die Ukraine braucht die Perspektive auf den EU-Beitritt

Ein Modell für die Geltendmachung derartige Restitutionsansprüche könnten die derzeitigen Versuche der Aktionäre von Michail Chodorkowskijs ehemaligem YUKOS-Konzern sein, die eine Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Aktien erwirken wollen. 2014 hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag einer Ex-YUKOS-Aktionärsgruppe die stattliche Entschädigungssumme von 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Nun versuchen die Gläubiger per Gerichtsentscheide russischer staatlicher Immobilien, Konten, Wertgegenstände usw. habhaft zu werden. Dieses Vorgehen könnte künftig auch zur Entschädigung derzeitiger und künftiger ausländischer Investoren, die in dieser oder jener Form Opfer des russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine geworden sind, angewendet werden.

Anfang 2016 werden der Abschluss der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die EU-Staaten, das vollständige Inkrafttreten der europäisch-ukrainischen Freihandelszone sowie die Abschaffung von Visa für Kurzreisen von Ukrainern in die Schengenzone eine neue Grundlage für Geschäftstätigkeit in der Ukraine schaffen. Der Europäische Rat sollte dies mit dem Angebot einer zwar langfristigen und an harte Bedingungen geknüpfte, aber doch eindeutigen offiziellen Perspektive eines möglichen künftigen EU-Beitritts der Ukraine kombinieren. Eine solche konzertierte Aktion könnte die Ukraine Ende 2016 zu einem attraktiven Investitionsstandort machen.

Dieser Artikel ist die Kurzversion eines längeren Beitrags in der Juli/August 2015-Ausgabe der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“, der hier bestellbar ist. Robert Kirchner von „Berlin Economics“ gab einige wertvolle Hinweise zu diesem Text.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andrew Denison, Wladislaw Inosemzew, Boris Reitschuster.

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