Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Winston Churchill

Problemkind Eurozone

Die Debatte um Griechenland und den Euro ist an Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. Jetzt wird das Gespenst der Umschuldung an die Wand gemalt. Was dabei niemand auszusprechen wagt: Wirtschaftlich gesehen ist die Währungsunion nicht tragfähig.

Die Debatte um eine Umschuldung Griechenlands sollte eigentlich gar nicht aufkommen. Kanzlerin Merkel bezeichnete vor einem Jahr das 110-Milliarden-Rettungspaket für Athen als „alternativlos“. Ein Werkzeug der Rhetorik, mit dem auch Margaret Thatcher in ihrer Zeit als britische Premierministerin Politik machte. Und was ihr den Beinamen TINA („There is no alternative“) einbrachte. Jetzt, im Mai 2011, ist die Debatte über eine Umschuldung auf dem Höhepunkt angelangt.
Warum sperrte sich schon damals eine Kanzlerin und mit ihr der Großteil der europäischen Politiker gegen die Alternative Umschuldung?

110 Milliarden wirkungslos verpufft

Ökonomischer Sachverstand war sicher nicht das Motiv. Vieles wird in diese Entscheidung von außen hinein interpretiert. Etwa, dass die ohnehin schon unterkapitalisierten Banken vor allem in Frankreich und sicher auch in Deutschland bei einer Umschuldung in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen wären. Oder dass die Umschuldung ein Signal wäre, dass Schuldenmachen und exzessives Über-die-Verhältnisse-Leben auch noch mit Schuldenerlass belohnt werde. Ein Signal, dass im deutschen „Land der Empörer“ anscheinend für zu großen Sprengstoff gesorgt hätte. Schließlich hatten sich doch wochenlang Politik und Medien heftigst empört über Griechen, die keine Taxiquittungen ausstellen, Swimmingpools aus unversteuertem Geld bauen und über Rentner, die gestorben sind und deren Angehörige trotzdem weiter Rente kassieren. Also war politisch nur ein heftiges Sparpaket durchsetzbar. Eines, das den empörten Deutschen zeigt: Wer von uns Geld will, muss auf die Knie und sparen wie ein Schwabe.

Heute hat sich der Grieche in die Knie gespart: Rekord-Rezession, erschreckende Arbeitslosigkeit, null Wachstumsperspektive – und der Schuldenberg wächst weiter, auch, weil fast alles an Einnahmen für Zinsen abgeht. Gleichzeitig sind die 110 Milliarden wirkungslos verpufft, in Griechenlands Wirtschaft jedenfalls sind sie nicht angekommen. Und die Banken? Die haben sich zum Teil wieder ordentlich rekapitalisiert, teils aus eigener Kraft, teils mit Steuergeldern. Viele Institute haben längst ausgerechnet, was sie eine Umschuldung kosten würde und sich in internen Szenarien schon auf einen Schuldenerlass von 20 bis 30 Prozent eingestellt. Nicht umzuschulden brächte einigen Banken heute also Gewinn.

Wackeliges Konstrukt der Währungsunion

Was macht die Politik? Sie will dem Volk immer noch nicht sagen, dass die politisch zusammengebaute Währungsunion sich wirtschaftlich nicht trägt. Es wäre das Eingeständnis eines großen Fehlers. Na und? Würde das nicht unserer Debattenkultur einen wunderbaren Impuls geben? Fehler sind dazu da, um daraus zu lernen – und sie nicht zu wiederholen. Das Problem muss beim Namen genannt werden. Und es wäre ein großer Schritt für Europa. Denn die Korrektur des Fehlers würde auch ein klareres Bekenntnis für Europa erfordern. Eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in Europa. Das starre Festhalten am politisch motivierten Konzept der Währungsunion in seiner heutigen Form wird in die Katastrophe führen. Griechenland ist nur ein Bauteil im wackligen Konstrukt der Währungsunion.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffen Meyer, Ragnar Weilandt, Florian Hartleb.

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