Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden. Christian Ude

Eine Frage der Quote

Zwar gibt es in vielen Ländern mittlerweile Beauftragte für Integration, doch keiner von ihnen hat selbst einen Migrationshintergrund. Eigentlich seltsam für ein Land, das von alles und jedem einen Abschluss verlangt.

Fünf Jahre nach Einführung des modernen Begriffs "Integration“ hat ein Ex-Finanzsenator die Thematik, die wir mit einigen Maßnahmen versucht haben zu meistern, wieder aufflammen lassen. Eine unserer Maßnahmen war z. B., dass wir, neben dem auf Bundesebene, in vielen Bundesländern einen neuen Posten des bzw. der Integrationsbeauftragten geschaffen haben. In manchen Bundesländern wird diese Stelle allerdings nur Ausländerbeauftragte® genannt, obwohl der Begriff "Ausländer“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch doch ausscheiden sollte. Interessant ist, dass diese Posten in den jeweiligen Bundesländern in verschieden Ministerien angesiedelt sind und nur beratende Funktion in Fragen der Integration für alle Ressorts haben.

Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass eigentlich keiner der Beauftragten einen Migrationshintergrund hat, wie in aktueller Form diskutiert. In der Sprache der Medizin formuliert, werden alle Ressorts von Ärzten operiert, die sich auf dem zweiten Bildungsweg das Wissen durch Bücher, Gespräche und Studien angeeignet haben, aber nie selbst operiert haben. Und das in einem Land, in dem eigentlich für jede Tätigkeit ein Abschluss verlangt wird und dieser qualitativ so hoch angesiedelt ist, dass Abschlüsse aus anderen Ländern nicht anerkannt werden.

Ab wann ist ein Land ein Einwanderungsland?

Weitere Maßnahmen waren z. B. Integrationskurse und -gipfel, deren Beschlüsse jedes Mal aufs Neue neu beschlossen werden. Insofern hat das erneute Aufkommen der Debatte etwas Gutes – wir können öffentlich in puncto Integration eine Zwischenbilanz ziehen. Wenn wir als Beispiel hierzu das 7-Punkte-Integrationspapier der CSU heranziehen und mit den früheren Debatten vergleichen, ist außer neuen Begriffen wie "Fachkräftemangel“ und "Einwanderungsland“ inhaltlich nichts Fundiertes bzw. Griffiges hinzugekommen. Wenn wir die demografische Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU betrachten, dann wird die Situation ab 2011 hinsichtlich des Fachkräftemangels sicherlich nicht besser. Und wir stehen wieder da, wo wir heute sind. In Anbetracht der Tatsache, dass laut Fr. Christine Haderthauer bis 2020 25 Prozent aller in Bayern Lebenden einen Migrationshintergrund haben werden, stellt sich bezüglich dem Punkt "Einwanderungsland“ die Frage: Ab welcher Migrationsquote ist ein Land ein Einwanderungsland?

Insofern sollte vielleicht die aktuelle Debatte basierend auf der Tatsache geführt werden, dass die Integration erst seit 2005 auf Bundesebene ein Thema ist und, Hand aufs Herz, die Ernsthaftigkeit in manchen Punkten gefehlt hat. Aus diesem Grund sollte ernsthaft, fundiert, unbedarft und offen auf beiden Seiten das wahrscheinliche Jahrzehntethema "Integration“ angegangen werden, immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass wir uns erst seit fünf Jahren mit einer Entwicklung beschäftigen, die bereits 1955 begonnen und sich leider bis vor Kurzem größtenteils ungesteuert entfaltet hat.

Zielgerichtet bei den Kleinen anfangen

Ein F-Schema als Lösung für eine ungesteuerte Entwicklung anzugeben wird leider nicht klappen. Aber unter Umständen können wir mit den Schwerpunkten Bildung und Wirtschaft unserem Ziel in einer dafür angemessenen Zeit näherkommen. Hierfür müssen wir zielgerichtet bei den Kleinen anfangen und sie bereits vor der Einschulung auf dasselbe sprachliche Niveau bringen wie ihre deutschen Mitschüler. Weiterbildung dort ansetzen, wo bei ernst gemeinten und realistisch umsetzbaren Anstrengungen eine reelle Möglichkeit einer Verbesserung gegeben ist. Im Rahmen dieser Zielsetzungen sollte gefordert und gefördert werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Liav Orgad , Gunnar Heinsohn, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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