Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein. Karl Dedecius

Sozialstaat auf dem Bierdeckel

Grundeinkommen einführen, alle anderen Maßnahmen abschaffen. Mehr muss der Staat am Arbeitsmarkt nicht tun, um auf die Automatisierung zu reagieren.

Die Automatisierung bereitet vielen Menschen Sorgen. Befürcht wird, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Maschinen, Roboter und Computer oder aber billigere und bessere Konkurrenten aus den aufstrebenden Volkswirtschaften der Erwerbstätigkeit hierzulande die Grundlage entzögen. Nur die Klügsten könnten dann noch eine Beschäftigung finden. Alle anderen würden früher oder später den Anschluss verlieren, in Dauerarbeitslosigkeit verharren und unfähig werden, ihren Lebensunterhalt durch eigene Leistungen zu finanzieren.

Für diese Zukunftsängste gibt es viele gute Argumente. Aber es gibt genauso gute Gründe, wieso alles viel besser werden kann und gerade eine Wissens­ökonomie unendlich viele kluge Köpfe benötigen und eine alternde Bevölkerung mehr denn je auf Millionen von Händen zur Pflege und Erledigung haushaltsnaher Dienstleistungen angewiesen sein wird. Automatisierung bedeutet schließlich auch, von standardisierten Tätigkeiten befreit zu werden und die gewonnene Freiheit für sinnstiftende, sinnvolle Aktivitäten im zwischenmenschlichen Bereich zu nutzen, und die lassen sich nicht automatisieren.

Richtig aber ist, dass die Arbeitswelt der Zukunft in jeder Beziehung anders sein wird als in der Vergangenheit. Mit den sich heute abzeichnenden grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen verlieren die alten Eckpfeiler des Sozialstaats der 1950er-Jahre ihre Tragkraft. Damals prägte eine Zeit des Wachstumsoptimismus das Handeln. Bevölkerung, Wirtschaft, und Beschäftigung wuchsen gleichermaßen. Auf dieser Grundlage konnte und musste der Sozialstaat ausgebaut werden.

Das Wirtschaftswachstum ist schwächer geworden und wird noch lange Zeit gering bleiben. Weniger Menschen werden in Deutschland leben. Mehr Alte werden auf die Unterstützung von immer weniger Jungen angewiesen sein. In der Arbeitswelt wird das lineare und stetige Berufsleben zur Ausnahme. Die Regel werden unterschiedlich lange, wechselnde Lebensabschnitte der Erwerbstätigkeit, der Elternzeit, der Weiterbildung sowie der Suche nach Sinn, Ideen und Erholung werden, die sich teilweise ablösen, teilweise aber auch überschneiden.

Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre

Vor allem aber hat sich das traditionelle Familienbild in den letzten Dekaden völlig geändert. Die an traditionellen Familienformen mit einer ununterbrochenen, lebenslangen Erwerbsbiografie des Mannes als Alleinverdiener und der Frau als Hausfrau und Mutter fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der Wirklichkeit entfernt. Vielfältige und stetig wechselnde Rollen in unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens sind Realität.

Die Politik muss sich der künftigen Lebens- und Arbeitswelt anpassen. Nicht klassische Familien, sondern vielfältige Bedarfs- und Lebensgemeinschaften sind der gültige Maßstab. Nicht die Beschäftigung, sondern die Beschäftigungsfähigkeit gilt es zu erhalten und zu schützen. Wer keine Arbeit hat, nicht erwerbstätig ist oder in Patchwork-Beziehungen lebt, bedarf besonderer Unterstützung. Alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, sind von Armut besonders gefährdet und benötigen deshalb finanzielle Hilfe.

Die wichtigste Forderung an die Politik lautet, die heute dominante Vermischung von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beseitigen. Wirtschaftspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, möglichst effizient, ressourcenschonend und damit nachhaltig Güter und Leistungen zu erstellen. Sie soll Probleme nicht nachträglich zu korrigieren versuchen, sondern sie frühzeitig gar nicht erst entstehen lassen. Möglichst viele Menschen müssen bestmögliche Chancen erhalten, ein Leben zu führen, das ihren Wünschen und Möglichkeiten entspricht. Die Schlüssel zum Erfolg hierfür liegen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Sozialpolitik hingegen sollte dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt und alle zumindest ein Leben in Würde führen können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von der Wiege bis zur Bahre vom Staat an alle ausbezahlt wird, vollzieht genau diesen Perspektivenwechsel.
Das Grundeinkommen ist ein zutiefst individualistisches Konzept. Es wird bedingungslos gewährt und verzichtet auf jeglichen Paternalismus. Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte Gründe für Geld vom Staat gibt. Unterstützt wird jeder Einzelne, unbesehen persönlicher Eigenschaften, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Erwerb und Wohnsitz. Alle werden gleich und gleichermaßen behandelt.

Das Grundeinkommen ist ein sehr zielgenaues sozialpolitisches Konzept. Alle, die Hilfe benötigen, werden unterstützt. Niemand bleibt ohne Hilfe, niemand bleibt unterhalb des Existenzminimums.
Mit einem Universaltransfer, der dafür sorgt, dass alle ohne Bedingung ein Leben in Würde führen können, hätte der Staat sozialpolitisch getan, was er zu leisten hat. Mehr wäre nicht zu tun. Deshalb kann er im Gegenzug auf alle sozialpolitischen Eingriffe in den Arbeitsmarkt verzichten, die mit Blick auf Strukturwandel, Automatisierung und Qualifizierung dem Wandel der Arbeitswelt ohnehin nicht gerecht werden können. Sie sind zu ungenau, ineffizient und dadurch zu teuer, verhindern die Anpassungsflexibilität des Arbeitsmarktes und machen den Sozialstaat unfinanzierbar. Damit ist niemandem geholfen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Nahrendorf, Friederike Spiecker, Guy Standing.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 3/2013 des „The European“ enthalten.

Darin finden Sie u.a.: Endlich Arbeitslos – Wenn Roboter unsere Jobs übernehmen, geht die Arbeit erst so richtig los. Über Chancen und Risiken einer Welt ohne Mühsal debattieren u.a. dm-Gründer Götz Werner und Nobelpreisträger Robert Solow. Weitere Debatten: Die Ressource Big Data, die neuen Geschlechterrollen sowie die Aufarbeitung der deutschen Teilungsgeschichte. Dazu Gespräche mit Jean-Claude Juncker, Jürgen Trittin und Anne-Marie Slaughter.

Sie können es hier direkt bestellen.

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