Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird. Wolfgang Schäuble

Politik der offenen Grenzen? Vorbei!

Es wurde in der CDU gerne verschwiegen, doch das Wahlprogramm der Union dokumentiert eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Politik Angela Merkels. Auf Druck des CSU ist folgendes zu lesen

“Wir haben uns der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit gestellt.

Wir haben vielen Menschen in Not geholfen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt.

Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten.

Wir haben in einem neuen Kerndatensystem die Daten aller Asylbewerber gespeichert und wirksame Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die keinen Schutzanspruch haben.

Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.

Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße Ausstattung einsetzen.

Ein starker Staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Wir werden die Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken.

CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein."

Quelle: Regierungsprogramm CDU/CSU (Auszug)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, The European Redaktion, Sigmar Gabriel.

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