Solange wir im Gazastreifen eine Enklave des militanten Islam haben, wird es keine Ruhe geben. Benjamin Netanjahu

Grüne wollen Raser ins Gefängnis stecken

Es ist Wahlkampf und die Grünen kommen wieder einmal mit schrägen Ideen. Nach dem legendären Veggie-Day-Befehl aus dem Bundestagswahlkampf 2013 kommt nun eine wilde Forderung, was Schnellfahrer bei den Grünen droht – bis zu fünf Jahren Gefängnis

Nachdem zwei junge Männer nach einem Straßenrennen in Berlin zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt wurden, wollen die Grünen weitergehen: Renate Künast, Grünen-Politikerin und Chefin des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte dem Berliner „Tagesspiegel: „Es geht uns nicht nur um illegale Rennen, es geht um die alltägliche Raserei.“

Künast zufolge wollen die Grünen den Strafrechtsparagrafen 315 c „Gefährdung des Straßenverkehrs“ ändern und die Einschränkungen „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen“ streichen. Das würde bedeuten, dass mit den im Gesetz angedrohten bis zu fünf Jahren Haft auch Alltagsraser bestraft werden, also auch jene, die auf der leeren, schnurgeraden Autobahn viel zu schnell fahren.

„Gerade Städte wie Berlin würden durch unseren Vorschlag sicherer“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. „Selbst am Ku’damm wird immer noch gerast.“

Zudem wollen die Grünen immer dann höhere Strafen, wenn „leichtfertig der Tod eines anderen“ in Kauf genommen wird. Der Grünen-Antrag nennt kein Strafmaß, weil es aber um Fahrer geht, die Menschenleben gefährden, möchte die Fraktion, dass es sich um angedrohte Haftstrafen über acht bis zehn Jahre handelt. Dies ist der bei Totschlagsdelikten übliche Strafrahmen.

Am 21. Juni wird der Antrag dem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge im Bundestag besprochen, eine Woche danach könnte er beschlossen werden. Er sieht zudem vor, dass die Autos von Rasern eingezogen und Fahrverbote von bis zu zwölf Monaten erteilt werden können – auch dann, wenn die oben genannten Vorwürfe nicht greifen.

Union und SPD wollen eine Bundesratsinitiative von 2016 neu starten, wonach Teilnehmer illegaler Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können, auch wenn niemand verletzt wurde. „Das klingt gut“, sagt Künast. „Nur beweisen – das zeigt die Praxis – lässt sich das Organisieren von Rennen schwer.“ Dem Grünen-Entwurf zufolge würden auch riskante Einzelfahrten bestraft.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Rainer Zitelmann, The European Redaktion.

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