Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Jusos fordern Bleiberecht für alle

Die Jusos fordern ein Bleiberecht für alle! Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Uekermann wäre es “lieber, wenn alle bleiben könnten”. Das Konzept von „sicheren Herkunftsstaaten“ lehnen die Jusos ab und fordern die Einführung „einer Art Greencard-Lotterie“.

„Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte Johanna Uekermann der Zeitung „Die Welt“.

Die Jusos sind Befürworter eines globalen Rechts auf Migration und lehnten das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Auch dem Entwurf ihrer eigenen Partei für ein Einwanderungsgesetz stehen die Jusos um Uekermann ablehnend gegenüber. „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht“.

“Greencard-Lotterie“

Demgegenüber favorisiert die Bundesvorsitzende Uekermann die Einführung „einer Art Greencard-Lotterie“. Um den Druck aus dem Asylsystem zu nehmen, sollen zur die zur Verfügung stehenden freien Plätze verlost werden, „um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten“. Uekermann wirbt darüber hinaus auch für eine “weltweite Portabilität von Rentenansprüchen”. Wer als Migrant in Deutschland gelebt und wieder in seine Heimat zurückwill, „darf solche Ansprüche nicht verlieren“.

Auf ihrer Webseite schreiben die Jusos

Wir Jusos kämpfen für eine offene Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung. In unserer Einwanderungsgesellschaft soll Vielfalt solidarisch organisiert sein. Wir wollen eine interkulturelle Gesellschaft, keine „deutsche Leitkultur“. Benachteiligungen am Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem müssen aufhören. Wir fordern Schutz und gleiche Rechte für Flüchtlinge, denn kein Mensch ist illegal. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Grenzen.

Hier finden Sie den Originaltext

Interkulturelle Gesellschaft statt Leitkultur

“Eine offene Gesellschaft sortiert nicht nach Nützlichkeit – sie heißt alle willkommen. Wir Jusos wollen, dass alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben sollen. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Wir wollen keine „deutsche Leitkultur“, in der sich alle Menschen an die veralteten Wertvorstellungen einer dominanten Minderheit anpassen. Unsere Vision ist eine interkulturelle Gesellschaft. Darin spielt es keine Rolle mehr für deine Lebenschancen, welche Herkunft du oder deine Vorfahren haben oder welcher Kultur andere dich zurechnen.

Gleiche Chancen für alle

Damit unsere Einwanderungsgesellschaft gleiche Chancen für alle schafft, brauchen wir eine interkulturelle Öffnung. Ob im Öffentlichen Dienst, in den Bildungsinstitutionen, im Privatsektor oder in der Politik: die Institutionen der Gesellschaft müssen sich der Vielfalt ihrer Mitglieder anpassen, nicht die Gesellschaftsmitglieder den überkommenen Institutionen. Das heißt auch, dass es Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem es nicht mehr geben darf! Wir Jusos streiten schon lange für eine doppelte Staatsbürgerschaft für alle. Der Zwang für Menschen aus Nicht-EU Staaten, sich für eine der beiden Pässe entscheiden zu müssen, ist Unsinn und muss weg. Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen auch hier mitbestimmen dürfen. Unser Wahlrecht gehört dringend aufgeräumt. Wir wollen in einem allerersten Schritt die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen.

Rassismus überall bekämpfen

Wir Jusos glauben, dass man nicht über Rassismus schweigen darf, wenn man über Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft spricht. Denn Rassismus grenzt aus und sichert die Vormachtstellung der Herrschenden. Deutschland hat ein Rassismusproblem und ein Problem im Umgang mit Rassismus. Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft salonfähig. Er bestätigt unausgesprochene Privilegien der Mehrheitsgesellschaft. Wir wissen, dass unsere Einwanderungsgesellschaft nur dann gerecht sein kann, wenn wir Rassismus konsequent gesellschaftlich ächten.

Schutz und gleiches Recht für Asylsuchende

Grenzen und Mauern sind von Menschen gemacht und veränderbar. Globale Bewegungsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel. Noch immer schirmen Grenzposten, Schranken und Frontex-Kampfschiffe die EU vor Menschen ab, die vor Armut oder Verfolgung fliehen. Noch immer werden Flüchtlinge zu Kriminellen erklärt, verfolgt und abgeschoben. Aber: Kein Mensch ist illegal! Schutzsuchende verdienen unsere Unterstützung. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik ohne Wenn und Aber!

Alle Asylsuchenden müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren erhalten, überall in Europa. Gerade in Deutschland sind die Grundrechte von Asylsuchenden oft eingeschränkt. Das nehmen wir nicht hin. Schutzsuchende müssen ebenso wie alle anderen Menschen das Recht erhalten, sich frei zu bewegen und haben den gleichen Anspruch auf Grundsicherung, Arbeit und Bildung. Sammelunterkünfte und Essensgutscheine sind demütigend, wir lehnen sie ab. Wir kämpfen gegen die entwürdigende Abschiebepraxis."

Quelle: Jusos

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sigmar Gabriel, Gunter Weißgerber, The European Redaktion.

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