Das weitgehende Rauchverbot in Bayern läutet eine frische Ära ein. Es gibt für Raucher viele gute Gründe, sich jetzt endlich das Qualmen abzugewöhnen und ein neues, gesünderes Leben zu beginnen.
Elitenzirkulation? Schaut doch mal nach Washington. Expertokratie? Komplexe Antworten werden nicht gedruckt. Volksentscheide? Doch nicht, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wir brauchen eine unaufgeregte, demokratische Debatte, um den Anforderungen der Globalisierung zu begegnen.
“Stuttgart 21” muss sofort gestoppt werden. Der harte Polizeieinsatz gegen Gegner des Bauprojekts ist nicht zu rechtfertigen und zeigt eine völlige Überreaktion der Landesregierung. Die Lage ist nunmehr so verfahren, dass jetzt nur mit einem Ruhen der Arbeiten weitere Gewalt zu verhindern ist.
Am 14. Oktober starb Hermann Scheer. Der Träger des alternativen Nobelpreises galt in seiner Partei als Vordenker einer Energiewende und wortgewaltiger Kritiker der Machtpolitik. Kurz vor seinem Tod sprach er mit Martin Eiermann über die Chancen der erneuerbaren Energien und die Demokratiekultur Deutschlands.
Was passiert eigentlich, wenn Stuttgart 21 verhindert und die Landesregierung in Baden-Württemberg abgewählt ist? Basisdemokratie taugt dazu, kurzfristig Funken zu schlagen. Politik braucht nachhaltige Konzepte. Die Protestierer in Stuttgart haben keine. Sie sollten nach Hause gehen.
Stuttgart 21 zeigt die Grenzen der parlamentarischen Demokratie auf: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass ihnen die politische Verantwortung entzogen wird. Auch einmalige Volksbefragungen schaffen nicht dauerhaft Abhilfe. Was wir brauchen, ist die Einbeziehung der Bürger in Prozesse der Entscheidungsfindung.
Die mögliche Unabhängigkeit des Südsudans verschärft die Krise in Afrikas größtem Staat. Präsident Bashir wird nicht auf die Öleinkommen des Südens verzichten wollen, internationale humanitäre Regeln sind ihm egal. Trotzdem ist eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die einzige Option, einen Krieg zu verhindern.
Wenn das Referendum mit rechten Dingen zugeht, wird eine gewaltige Mehrheit der Südsudanesen für die Abspaltung ihrer Heimat votieren. Der erste neue Staat in Afrika seit 17 Jahren würde entstehen. Und es dürfte nicht der letzte sein.
Dem Sudan stehen stürmische Zeiten bevor. In weniger als 50 Tagen wird die Bevölkerung des Südsudans darüber abstimmen, ob sie weiterhin sudanesische Staatsbürger bleiben möchten oder einen unabhängigen Staat Südsudan gründen wollen.
