Warum wollen derzeit alle mehr Steuern? Und mehr Staat? Dem Mainstream zum Trotz macht die FDP das einzig richtige: Sie startet die erste Reform unseres verkrusteten Steuerwesens.
Das Sparpaket setzt eine Politik fort, die wir jetzt seit gut zehn Jahren beobachten können: Die Gutverdienenden und Vermögenden werden entlastet oder, wie in diesem Falle, nicht belastet. Die große Masse der Bevölkerung hingegen, vor allem das untere Drittel, wird deutlich belastet. Das führt zu einer immer tiefer greifenden Spaltung der deutschen Gesellschaft.
Die FDP will sich ein sozialeres Image geben. Statt dem Parteiprogramm rote Farbtupfer zu verpassen, sollten sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenz besinnen: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik.
Die Banken sind gerettet. Nun ist die Finanzkrise weitgehend vorüber und es sind Rezepte gefragt, die Steuermittel so schonend wie möglich wieder aus den Finanzmärkten abzuziehen. Dann würden wieder die Banken das Risiko tragen, nicht die Steuerzahler.
1,3 Millionen Alkoholiker in Deutschland können nicht irren: Alkohol sollte stärker besteuert werden. Denn wer seinen Konsum auf 12 bis 24 Gramm Alkohol reduziert, lebt länger und gesünder. Wer wissen will, wie’s geht, muss in die Schweiz blicken.
Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass aufeinanderfolgende Generationen ein Anrecht auf gleiche Bedingungen haben. Was wir erreichen können, ist lediglich Gleichheit innerhalb einer Generation: Kinderlose zahlen mehr und kriegen weniger.
Die Finanzsituation der Kommunen ist erschreckend – wird diese nicht verbessert, müssen andere Reformen scheitern. Doch es gibt noch mehr zu tun. Ein Vier-Punkte-Plan.
Die Finanzlage in den Kommunen bleibt dramatisch. Die zugesagten Landeshilfen allein reichen nicht aus, um der Schuldenspirale zu entkommen. Auch Zuschläge auf die Einkommensteuer würden das Problem nicht lösen, sondern die soziale Spaltung zwischen den einzelnen Kommunen nur vertiefen. Was gebraucht wird, ist eine höhere und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes.
Zum 1. Mai ist die Tabaksteuer wieder erhöht worden. Zur moralischen Maßregelung kommt die fiskalische Schröpfung. Der Staat agiert hyperaktiv – oder würde man fettes Essen, Nachmittagstalkshows und Sommerschlussverkäufe verbieten wollen?
