Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.
Das Sparpaket setzt eine Politik fort, die wir jetzt seit gut zehn Jahren beobachten können: Die Gutverdienenden und Vermögenden werden entlastet oder, wie in diesem Falle, nicht belastet. Die große Masse der Bevölkerung hingegen, vor allem das untere Drittel, wird deutlich belastet. Das führt zu einer immer tiefer greifenden Spaltung der deutschen Gesellschaft.
Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.
Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit. Nur mit Neuverschuldung lässt sich der ökonomische Handlungsspielraum herstellen, mit dem eine Regierung der Krise entgegenwirken kann. Eine Schuldenbremse bremst eben auch die regulierende Hand des Staates.
Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.
Die spanischen Jungsozialisten können die Empörung der Jugend gut verstehen, denn an der Wirtschaftskrise leidet das Land noch heute. Daher geht der Appell an die Jugend: Engagiert Euch!
Das griechische Sparpaket ist beschlossen und es kommen harte Zeiten auf das Land zu. Doch während der Gürtel noch enger geschnallt wird, sind die wirklichen Probleme kaum gelöst.
Griechenland scheint gerettet – wieder einmal. Doch die Frage, wie die Chancen für eine nachhaltige Erholung der griechischen Volkswirtschaft wirklich stehen, blieb bisher unbeantwortet. Hat das Land die Herkules-Kraft sich aus der Misere zu befreien oder ist die „Akropolypse“ nicht mehr aufzuhalten? Kann Griechenland gar zu einem Modellfall für Südeuropa werden? Richard Schütze macht den Stresstest.
Im Umgang mit der Griechenlandkrise wiederholen sich historische Fehler. Wer einen Blick in die 1920er wagt, sieht die Unsinnigkeit von Spardiktaten in Krisenzeiten.
