The European
„Die Kunden hätten sich gegenüber ihren Banken einen kritischeren Umgang angewöhnen müssen.“ Georg von Boeselager
„Die Kunden hätten sich gegenüber ihren Banken einen kritischeren Umgang angewöhnen müssen.“ Georg von Boeselager
Das Sparpaket kommt. Der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger soll Protest auf die Straße bringen. Die alten Klassenkämpfer in Gewerkschaften und Kirchen haben Freudentränen in den Augen. Ihre Propaganda offenbart, dass sie den Ernst der Lage verkennen.
Was am Volkskörper blutsaugt, soll man auch so nennen dürfen: Der Ton, den bürgerliche Debattenkulturbeauftragte in Sozialfragen anschlagen, würde ihnen vielleicht etwas weniger gefallen, wenn sie wüssten, woher er kommt.
Das Bruttoinlandsprodukt ist der einzige Indikator für Wirtschaftswachstum, der objektiv messbar ist. Er kann ergänzt werden, wegfallen darf er nicht. Denn Transferleistungen führen nicht zu mehr Zufriedenheit – reales Wachstum schon.
Dass Hartz IV nicht zuletzt der Kujonierung, Kriminalisierung und Demütigung der Depravierten dient, war bislang Exklusivwissen informierter Kreise. Die Hartzler jetzt öffentlich und wochenlang zu verhöhnen, ist da glatt ein Strategiefehler. Am Ende kriegt noch wer Mitleid!
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Freiwilligendienst gehen nicht weit genug. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Pflegesektor, der Arbeitsplätze schafft. Freiwilligendienste dürfen reguläre Stellen nicht verdrängen.
Die Zivildienststellen waren zwar oft vom Sozialsystem nicht ausfinanziert, aber dennoch unverzichtbar. Es stellt sich die Frage, wie diese Stellen in Zukunft finanziert werden. Der neue Bundesfreiwilligendienst kann eine gute Sache werden. Er wird das entstehende Loch nicht füllen können, aber das muss er auch nicht. Der Beginn einer neuen Ära.
Nicht nur der Sozialstaat braucht Zivildienstleistende, auch junge Menschen können von der Arbeit profitieren, denn sie formt soziales Bewusstsein. Die Wohlfahrtsverbände müssen nun handeln und die Politik ist dazu aufgerufen, die vorhandenen Angebote zu fördern. Geld allein reicht dazu nicht.
Die SPD kämpft mit sich selber – und gegen die Bedeutungslosigkeit. Ein oft bemühtes Argument: Die Partei habe die Ideale der Sozialdemokratie verraten. Das ist natürlich Quatsch. Parteien ändern sich, Politik auch. Die SPD ist ein Opfer des Zeitgeistes geworden.
Zwei Straßenzeitungen hat Berlin, dazu viele soziale Initiativen. Ein Grund zur Freude ist das nicht.
London war ein friedliches Pflaster – bis der Markt rabiat Einzug hielt, die Jugendlichen an den Rand der Gesellschaft drängte und ihnen die Gewalt aufzwang. Fürwahr: Die Proteste sind die höchste Stufe der Moral.
