Er ist einer der ihren, aber er kann doch nicht nur sie vertreten: Barack Obama ist ein Präsident, der jenseits von Hautfarbe denkt und handelt. Damit sichert er sich politisch ab, die Probleme der schwarzen Unterschicht bleiben vorerst ungelöst.
Was wird nur aus unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Armee nicht mehr fest in der Bevölkerung verankert ist? Sie wird attraktiver: Als Arbeitgeber, als Akteur. Und sie wird ernster genommen: Als Player in einer zukunftsorientierten Sicherheitsordnung.
Stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2035 und werfen einen Blick zurück auf die heutige Zeit. Vieles wird sich verändert haben – allem voran der Glaube an die eigene Rationalität. Wie naiv wir doch waren …
Und jetzt auch noch die Basisschule: Von den nächsten 500 Schulreformen will ich, bitte, nichts mehr hören. Was sollen sie denn auch anderes tun, als die Klassengesellschaft abzubilden?
Die Frist aus Karlsruhe ist beinahe abgelaufen und noch immer hat die Koalition unter Kanzlerin Merkel keine Neuregelung des Wahlrechts vorgelegt. Angeblich will die Opposition nicht mitziehen, doch die Gründe liegen tiefer.
Anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern blieben die Proteste in Marokko relativ klein. König Mohammed VI kann dies als Erfolg verbuchen, hat er doch mit einer geschickten Reform seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und einen politischen Sündenbock installiert.
Ob die Dritte Republik Italiens tragfähig ist, wird sich im Zuge der dringend benötigten Reformen erweisen. Die Bekämpfung der Steuerflucht sowie der Umbau des inflexiblen Arbeitsmarkts und der veralteten Verwaltung bedrohen das fragile Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung.
Sollte François Hollande die Nachfolge Nicolas Sarkozys im Élysée-Palast antreten, wird das nicht viel ändern. Der Sozialist ist zwar kein klassischer leichter Partner für die deutsche Kanzlerin – aber die Franzosen brauchen Europa und die Deutschen.
Die EU ist auf einem guten Weg – jetzt gibt es auch kein Zurück mehr für die Unterstützung Griechenlands. Doch das Land muss sich endlich dringend notwendigen Reformen öffnen.
Putin hat seine Scheuklappen aufgesetzt und marschiert Richtung dritte Amtszeit. Die Opposition hat mittelfristig nur eine Chance, wenn sie politische Reformen anstößt, statt die Figur Putin anzugreifen.
