Die Bundestagswahl endete für die NPD mit einer Enttäuschung. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Denn zornige junge Männer gibt es genug.
In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich der jugendliche Rechtsextremismus erfolgreich modernisiert. Nicht mehr Disziplin und Lagefeuer-Romantik prägen die Szene, sondern Rockkonzerte und offene Zusammenschlüsse.
Der Staat ist auf dem rechten Auge nicht mehr blind, auch die Justiz greift mittlerweile durch. Trotzdem scheint das Land hilflos zu sein gegen einen Bodensatz von antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft und gegen Rechtsextremisten, die sich von diesen bestärkt fühlen oder gar gewählt werden.
Der Begriff ist schwammig, unkonkret und lässt viel Interpretationsspielraum. Trotzdem ist es wichtig, dass sich eine Gesellschaft immer wieder darüber verständigt, was sie unter Rechtsextremismus versteht und wer deshalb außerhalb des demokratischen Konsenses einer Gesellschaft steht.
Die neue Bundesregierung hat eine einheitliche Strategie, um mit rechtem, linkem und islamistischem Extremismus umzugehen. Das ist fatal, meint Uwe-Karsten Heye. Wir brauchen differenzierte Antworten für unterschiedliche extremistische Haltungen.
Die deutsche Nachkriegsgeschichte könnte ein Beispiel dafür sein, wie der Westen heutzutage mit dem Islamismus umgehen könnte: Er muss ein glaubwürdiges Versprechen geben, dass er ein besseres Leben zu bieten hat.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Ausmerzen oder verbieten lassen sich diese nicht, sondern nur durch stetes Engagement eindämmen.
Das Risiko, mit einer Verbotsklage gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, ist groß. Doch unsere Gesellschaft trägt die Verantwortung, Neonazis in Deutschland eine organisierte Basis zu entziehen. Gefährdet die Existenz der NPD unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie?
Die Forderung eines NPD-Verbots ist für Politiker das billigste Mittel, sich als beinharte Kämpfer gegen Rechtsextremismus zu präsentieren. Vielmehr wird das Thema instrumentalisiert und somit ausgehöhlt.
Ein Verbot der NPD würde die Partei als wichtigsten Akteur im rechtsextremen Spektrum erledigen und die gesamte Szene demoralisieren. Doch im Kampf gegen Rechtsradikalismus in Deutschland braucht es noch mehr: Die Gesellschaft ist gefordert.
