Die Durchführung einer optimalen globalen Klimapolitik steht den politischen Realitäten scheinbar unversöhnlich gegenüber. Nach dem Vorbild erfolgreicher internationaler Umweltschutzabkommen folgt das Kyoto-Protokoll dem Ansatz, bestimmte Treibhausgase (CO2 und fünf weitere) zu kontrollieren, für jeden Staat Reduktionen festzulegen und darauf zu bauen, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Sehr schnell wurde deutlich, dass der Vertrag seiner Differenzierung zwischen den historischen Verursachern einerseits und den Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits zwar ein politischer Erfolg war, aber wenig zum Klimaschutz beitragen würde.
Eine Paketlösung wird erwartet
Das Kyoto-Protokoll könnte die Welt einer Klimawende näherbringen, wenn für eine weitere Runde bis 2020 sehr hohe Minderungen festgelegt würden. Dies ist aber nicht möglich, denn die beiden größten Emittenten China und die USA müssen bzw. wollen einen solchen Schritt nicht mitgehen. Anderseits spielen die in dem Protokoll eingeführten flexiblen Mechanismen für viele Regierungen eine wichtige Rolle: Emissionshandel, “Joint Implementation” und der “Clean Development”-Mechanismus werden zum Beispiel in Europa, China, Japan oder Indien zum Klimaschutz eingesetzt, und der Wunsch nach Fortsetzung ist groß.
Einer baldigen Einigung auf mehr Klimaschutz durch die Vereinten Nationen steht auch im Wege, dass dieser Teil eines Paketdeals sein und mit Anpassung, Finanz- und Technologiehilfen zusammen oder aber gar nicht verabschiedet werden soll. So äußern sich derzeit jedenfalls viele Länder. Für einen globalen Interessenausgleich, insbesondere für die Hilfen bei der Anpassung an den Klimawandel, sind die Vereinten Nationen unbestritten das wichtigste Forum. Für einen schnelleren Klimaschutz wäre es aber wichtig, diesen Teil aus dem Paket herauszulösen und noch einmal neu zu überlegen, was der Dringlichkeit des Problems gerecht würde.
Zugegeben, Sektor für Sektor voranzuschreiten oder bilaterale Initiativen zu verstärken – und dafür zusätzliche nationale Ressourcen zu schaffen – ist kleinteiliger und bestimmt mühsam. Aber vielleicht ließe sich beim Waldschutz, bei der energieintensiven Produktion oder im Transportwesen insgesamt mehr erreichen, wenn man jeweils die betroffenen Unternehmen, die Nutznießer und die Regierungen an einen Tisch holte. Und zwar aus jenen Ländern, für die diese Sektoren von überragender Bedeutung sind.
Die globale Marschrichtung
Auch ist Kreativität gefragt, um die wenigen großen Verschmutzer zu Hause und in internationalen Foren (G8, G20) beim Klimaschutz voranzutreiben. Was zeichnet einen Club aus, dem alle beitreten möchten? Energie- und Rohstoffeinsparungen, Innovationen und Hightech-Führung sind Bonuspunkte für Regierungen, die noch zu Amtszeiten eingefahren werden könnten. Schaffung weiterer gemeinsamer Märkte und ein politisches Wetteifern wären wünschenswerte Effekte einer intensiveren Klimazusammenarbeit.
Soll das nun heißen, dass die VN den Klimaschutz gar nicht mehr verhandeln sollen? Wohl nicht. Denn eine Marschrichtung muss bei einem globalen Problem nun einmal global festgelegt werden. In dieser Hinsicht ist das im Kopenhagen Akkord vereinbarte Zwei-Grad-Ziel zu Recht begrüßt worden. Es fehlt vor allem der Unterbau. Dass sich die Verhandlungen in Cancún vorrangig auf kleinere Baustellen konzentrieren, ist hierfür kein schlechter Anfang. Noch besser wären starke Signale der großen Staaten, dass sie den Klimaschutz voranbringen werden.
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