Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Günter Grass

Die Kunst des Krieges

Frankreich und Deutschland handeln den Frieden nach dem Ende des Euro-Kriegs aus. So kann die politische Struktur in Europa neu ausgerichtet werden. Das funktioniert aber nur, wenn auch andere Länder bei der Lösung der Krise mitmachen dürfen.

Nach der Geburt des modernen Frankreichs durch die Französische Revolution 1789 brauchte das Land bloß fünf Jahre, um die Besetzung des deutschsprachigen „Linken Rheinufers“ zu beschließen. Über eineinhalb Jahrhunderte lang folgten gelegentliche Scharmützel und Kriege – begleitet von einer Reihe ständiger Gebietsverhandlungen – die mit der selbstmörderischen Nazi-Erfahrung endeten. Dann folgten Frieden und Verständigung: Frankreich und Deutschland beschlossen, ihre lange und tragische Geschichte beiseitezulegen und die beiden Länder genossen Jahrzehnte der Zusammenarbeit. Doch wie ist diese Beziehung aufgestellt, wenn es darum geht, auf den kommenden europäischen Abschwung zu reagieren?

Mit französisch-deutscher Dampfkraft aus der Krise

Zu seinem 40. Geburtstag am 22. Januar 2003 wurde der Elysée-Vertrag von 1963 durch die Entscheidung, regelmäßige, halbjährliche Treffen auf höchster Regierungsebene abzuhalten, weiter verstärkt. Die letzten dieser Treffen beherrschten Diskussionen über Griechenland und über Wege, den Euro zu retten. Nun, da sich die Vertragsunterzeichnung zum 50. Mal jährt, scheint sich die Situation leicht zu ändern.

Deutschland scheint, was seinen industriellen Ansatz betrifft, „französischer“ geworden zu sein, wie die Geschichte der gescheiterten Fusion von EADS und BAE zeigt. Manche Kommentatoren (insbesondere Robert Peston von der BBC) merken an, dass die deutsch-französische Entscheidung, weiterhin auf ihre Kontrollmacht über den Großkonzern zu drängen, die wirtschaftliche Einstellung von EADS nachhaltig beeinflussen wird: Zwölf Prozent der Anteile sind für Berlin und Paris gesichert. Es ist zu erwarten, dass der größte EADS-Kunde, die USA, nicht so sehr daran interessiert sein wird, Produkte zu kaufen, die von ausländischen Regierungen geliefert werden. Die wirtschaftliche Perspektive von EADS wird also neu strukturiert werden müssen, wenn wir Pestons Gedankengang folgen. Daraus werden sich möglicherweise neue Gelegenheiten zu gemeinsamer Außenpolitik ergeben. Darüber hinaus signalisiert diese Erfahrung, wie das in Frankreich so beliebte Modell des „Staatsunternehmens“ sich gerade aufmacht, in Deutschland ein Comeback zu feiern.

Andere industrielle Partnerschaften entwickeln sich, was oftmals daran liegt, dass Deutschland der größte ausländische Investor in Frankreich ist. Diese starke wirtschaftliche und politische Allianz Frankreich-Deutschland ist dabei, Dampfkraft und Charisma zu entwickeln, um den Kontinent aus der Krise zu führen – oder möglicherweise aus dem Euro. Der beste Beweis sind die Verhandlungen im Dezember 2012, um eine Einigung über die Einrichtung einer Bankenaufsicht zu erreichen. Die EZB wird die Aktivitäten der größten Finanzinstitutionen überwachen, ebenso wie Banken, die Staatshilfen erhalten haben.

Comeback von Zentraleuropa als wirtschaftlicher Bezugspunkt

Diese Entscheidung ist besonders wichtig, weil sie gegenseitiges Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland auch im Finanzsektor signalisiert. Die drei größten Banken in der Euro-Zone stammen aus den beiden Ländern (Deutsche Bank, BNP und Crédit Agricole) und sie werden wohl diejenigen sein, die von der EZB am genauesten überwacht werden. Das Abkommen scheint das umfassende System der in einigen Regionen sehr beliebten Sparkassen außen vor zu lassen, und lässt dem mitteleuropäischen Mittelstand so die finanzielle Unabhängigkeit. Außerdem hält sich das Gerücht von der „Re-Germanisierung“ der EZB: Mario Draghi soll durch jemanden ersetzt werden, der enger mit dem deutsch-französischen Bankensystem verbunden ist. Es ist sogar die Rede davon, dass Herr Draghi zum Präsidenten der Italienischen Republik gewählt werden – ein Zeichen, dass wirtschaftliche Disziplinlosigkeit nicht mehr en vogue ist.

Die Bewegungen im Finanzsektor deuten darauf hin, dass Frankreich und Deutschland den Frieden nach dem Ende des Euro-Kriegs aushandeln – so sehr, dass es Gerüchte gibt, Griechenland diene als zynisches Beispiel für Länder, die in die Schuldenfalle geraten. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass Deutsche und Franzosen es genießen, wenn Menschen leiden, nur um bunte Geldscheine zu sichern – dennoch lässt sich nicht abstreiten, dass die Einrichtung eines „Pax germano-gallica“ in vollem Gange ist. Silvio Berlusconi versuchte erfolglos, Italien neu zu positionieren – weg von einem deutsch-amerikanischen Einflusssystem hin zu einem französisch-russisch-lybischen. Paris und Berlin haben nun die Gelegenheit, die politische Struktur neu auszurichten und eine Integration von Italien in das Duopol zu fordern. Auch für Spanien, den Ikarus unter den immobilienfinanzierten Überfliegern, wird Zentraleuropa wieder zum wirtschaftlichen Bezugspunkt.

Die Lösung der Krise liegt nicht in Deutschland und Frankreich

Das Problem der deutsch-französischen Allianz heißt möglicherweise jedoch nicht Italien, Spanien oder Griechenland – sondern Frankreich und Deutschland. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich erreichte im September 2012 die Dreimillionen-Marke, die höchste Arbeitslosenrate seit 1999. Im Jahr 2012 wies das Land die ersten drei Quartale ein Nullwachstum auf, das Vertrauen ist gering. Nicht zufällig stufte Moody’s Frankreichs Kreditwürdigkeit im November 2012 von AAA auf AA1 herab, die Aussicht ist negativ. In Deutschland wachsen die Zweifel an der Nachhaltigkeit einer wachsenden Einkommensschere. Auch die Zukunft der Industrieproduktion und die Abhängigkeit Deutschlands von Exporten nach China sorgen für Bedenken.

Die politische Finesse aus Berlin und Paris sollte es nun möglich machen, Europas wirtschaftlichen Charakter zu stärken und statt bürokratischem Feilschen im Finanzsektor endlich das wirkliche industrielle Potenzial zu entfalten. So eine Verantwortung erfordert nicht nur kluge Entscheidungen, sondern auch eine angemessene Wahl, was die „Opfer“ betrifft. Die Lösung für die Krise liegt nicht in Deutschland und Frankreich, sondern in ganz Europa. Wird das nicht berücksichtigt, ist das „Opfer“ eine deutsch-französische Wirtschaftskrise. Auch die Planung einer Krise mit dem Ziel einer umfassenderen europäischen wirtschaftlichen – und möglicherweise politischen – Integration wäre ein Opfer, allerdings mit vielversprechenderem Ergebnis. Dies ist ein historischer Moment für Frankreich und Deutschland und es ist zu wünschen, dass die Länder fähig sind, die Aufgabe zu übernehmen, die man ihnen anträgt.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: José Maria Gil-Robles, Marek Prawda, Leonid Luks.

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