„Politik des Weiterwinkens ist immer noch nicht beendet“

von Stefan Groß-Lobkowicz3.10.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den Kurs der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise erneut scharf kritisiert. Die Verteilung illegaler Migranten aus dem Süden Europas wird die Probleme nicht lösen, sondern verstärken.

Der junge dynamische Außenminister ist dafür bekannt, Problemen nicht aus dem Weg zu gehen. Mit seinen 30 Jahren ist er nicht nur der jüngste Außenminister der Welt und bereits eine feste Größe in der EU-Außenpolitik, sondern der Ingenieurssohn aus dem Wiener Arbeitermilieu weiß auch genau, was sein Volk will und reagiert blitzschnell. Kurz war nie ein Befürworter von Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Er war maßgebend an der Schließung der Balkan-Route beteiligt und sieht in Sachen Flüchtlingspolitik derzeit keinen „Strategiewechsel“ in Berlin.

In einem Interview hat er nun die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien, in Zukunft mehrere hundert Flüchtlinge im Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen als falsch bezeichnet. Eine solche Politik (…) wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden noch stärker belastet werden.“

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Wenngleich die Politik Made in Germany gut gemeint sei, so der ÖVP-Politiker, impliziere sie doch „negative Auswirkungen“, denn das Kausalitätsprinzip wird gekippt. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wird den Migranten das Gefühl gegeben, dass es sich wieder lohnt, nach Deutschland oder in die EU-Länder zu fliehen. Mit dem neuerlichen Verteilungsdenken der Kanzlerin ist aber die „Politik des Weiterwinkens immer noch nicht beendet“, sondern werde nur in anderer Form weitergeführt.

Neue Flüchtlingswelle wird geradezu beschworen

Merkels Gesinnungsethik ist zwar moralisch wertvoll, so sie mit ihrem Vorschlag die Südachse der Migrationsbewegung, Italien und Griechenland, entlasten will, führt aber zwei größere Probleme mit im Schlepptau, die keineswegs ignoriert werden dürften. Zum einen wird das Schleppergeschäft neue Konjunktur erfahren, zum anderen eine neue Flüchtlingswelle möglicherweise ausgelöst. Anstelle gesinnungsethischer Motive müssten die Folgen der Handlung mehr bedacht werden, was nur durch eine Verantwortungsethik zu realisieren sei, die einerseits auf die Interessen des Volkes achtet, andererseits für eine gelingende Integration sorgen muss. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, sind die Verlierer wieder klar benannt: die Bürger Europas.

Die große Überheblichkeit bei der Gewissensfrage

Und direkt nach Berlin gesendet, moniert Kurz, dass es gefährlich sei, wenn sich Staaten in Mitteleuropa als moralisches Gewissen aufspielten und damit den Eindruck der moralischen Überlegenheit erwecken. Ein Europa der vielbeschworenen Vielfalt, so der fromme Wunsch aus Berlin, ist nur möglich, wenn unterschiedliche Meinungen respektiert und unterschiedliche Ansätze toleriert werden. Gäbe es aber diesen „Grundrespekt“ wäre Europa in der Flüchtlingskrise nicht in seiner derzeitig porösen Situation angelangt. Die Visegrad-Staaten, so Kurz, hatten „die Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt.“ Und wenn von den etablierten Parteien, auch hier schenkt Kurz der deutschen Bundesregierung reinen Wein ein, Probleme nur schöngeredet werden, ohne Alternativen anzubieten, dann müssen sich die „konservativen“ Parteien nicht wundern, wenn „rechtspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch sind“. Grundsätzlich hilfreicher aber sei, wenn man die Denkschablonen von links und rechts prinzipiell aus dem Diskurs entferne, Polarisierungen am linken und rechten Rand helfen endlich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, wo sie in der Tat hingehören.

Eine Umverteilung in der EU bleibt eine Illusion

Eine Verteilung nach Quoten bleibt für Kurz eine Illusion, und die Umverteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten völlig unrealistisch. Viele Länder sind nicht bereit, die hohe Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, viele Flüchtlinge ihrerseits weigern sich, in bestimmte Länder wie Rumänien beispielsweise freiwillig zu gehen. „Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Die Europäische Union sollte trotz eines Beschlusses nicht länger krampfhaft daran fest halten, sondern sich jetzt davon verabschieden,“ so Kurz gegenüber der „Welt am Sonntag“ und später am Sonntagabend in der Sendung „Anne Will“.

„Gefährlicher Spaltpilz“

Sollte die EU weiterhin an ihrer Verteilungsstrategie festhalten, so ist dies für den österreichischen Politiker ein „gefährlicher Spaltpilz“, der nicht nur die gesamte europäische Union gefährdet, sondern zu noch mehr Missverständnissen, Unruhen, Anfeindungen führt. Stattdessen müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden oder, so der Gegenvorschlag von Kurz, im Rahmen von so genannten Resettlement-Programmen die Flüchtlinge direkt aus Lagern wie in Syrien geholt werden. Darüber hinaus muss die Auslandskatastrophenhilfe und die Entwicklungszusammenarbeit optimiert werden. „Kurz“um: „Die EU-Flüchtlingspolitik muss sich radikal ändern. Wir brauchen ein neues europäisches Asylsystem, die illegale Migration und Massenzustrom von Flüchtlingen nicht wie bisher fördert, sondern verhindert.“ Sonst, und davon ist Kurz bei „Anne Will” überzeugt, wird Europa scheitern. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland bleibt wenig hilfreich! Menschlicher und damit moralischer ist für Kurz die legale und keineswegs die illegale Migration, die aber von Berlin und Brüssel nach wie vor auf der Agenda steht, so zumindest der ÖVP-Politiker bei „Anne Will“.

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