Montag, 11. Juli: Die Linkspartei hat sich ein Programm gegeben. Darin ist von Verstaatlichungen im Bankensektor die Rede, von der Förderung genossenschaftlicher Produktionsmodelle und einem wünschenswerten Wegfall des westlichen Militärbündnisses. In den abendlichen „Tagesthemen“ kündigt Susanne Holst dazu einen Kommentar an; und das Schlimme am öffentlich-rechtlichen Nachrichtenfernsehen ist, dass man so haargenau weiß, was dann kommt.
Die Kommentare in den „Tagesthemen“ und im „heute journal“ sind ohnehin keine Paradebeispiele intellektueller Tiefenschärfe, aber bei einem derart dankbaren Gegner wird’s natürlich noch düsterer. Da ich weiß, dass mir gleich die Galle hochkommt, und ich mir von R. Becker (SWR) nicht den Feierabend vermiesen lassen will, wechsle ich sofort den Kanal; aber die Neugier, die große Schwester der zeitkritischen Neigung, zwingt mich zurück.
Es ist, versteht sich, niederschmetternd
Dass der gute Mann, schon von Amts wegen, kein gutes Haar an linken Vorstößen lassen kann, ist ja keine Überraschung, er ist ja Angestellter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und solcher geradezu verpflichtet, mit ausgesucht dummen Phrasen à la „DDR light“ alle zaghaften Versuche, eine Welt zu projektieren, in dem die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt, ins Lächerliche zu ziehen. Bloß: Liest der Wurstel, der da selbstgewiss die Abseitigkeit linker Programmatik begrinst und ein rundum informiertes „Das bringt Deutschland nicht weiter!“ vom Teleprompter klaubt, keine Zeitung?
Anders gefragt: Wie kann man angesichts einer Welt, in der Banken und die sogenannten Finanzmärkte dafür gesorgt haben, dass Griechen, Portugiesen, Iren, Spanier und, wenn es dumm läuft, auch die Italiener sich von „drastischen Sparprogrammen“ die Hosen werden ausziehen lassen müssen, sich ins Fernsehen setzen und Leute, die ein Ende dieses Wahnsinns in Betracht ziehen, zu Stasi-Trotteln herabwürdigen? Griechenland wird verkaufen müssen, was nicht niet- und nagelfest ist: Stromversorger, Krankenhäuser, Häfen – und eine Partei, die das nicht nur in einer Sonntagsrede routiniert bejammert, sondern tatsächlich fragt, ob da nicht ein Systemwechsel nötig wäre, wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, fünf Minuten nach den aktuellen Katastrophennachrichten, zu einer Sekte von Wirrköpfen erklärt? Was in aller Welt hat ein Mann wie R. Becker (SWR) von privaten Banken? Was bringt ihm die internationale Spekulation mit Lebensmitteln, die Hungerkrisen wo nicht auslöst, so doch verschärft? Was hat er gegen eine Welt, in der Obdachlosigkeit nicht zum normalen Einkaufsstraßenbild gehört und man nicht damit rechnen muss, die eigenen Kinder, selbst wenn sie gut ausgebildet sind, sich von Prekärjob zu Prekärjob hangeln zu sehen? Aufgrund welcher Naturgesetzlichkeiten muss der Strom von privaten Oligopolen produziert werden? Hat der Herr Becker Angst um seine Aktienpakete? Oder sieht er einfach nicht, dass er in der bedingungslosen Treue zur frei-sozialen Marktwirtschaft, die (national) ein Fünftel ihrer Insassen auf die eine oder andere Weise aussortiert und in der die Reallöhne auf dem Stand von vor 20 Jahren stagnieren, ein ebenso blinder, privilegierter Propagandist ist wie die Journalisten in dem Land, das er noch in dessen Light-Variante zum Teufel wünscht?
Die falsche Freiheit der Millionäre
Ich bin nicht Mitglied der Linkspartei, und es gibt gute Gründe, auch diese Spielart des Sozialdemokratismus mit Vorsicht zu genießen. Es ist nur immer wieder widerwärtig zu sehen, mit welcher Herablassung die öffentlich-rechtlichen Hampelfiguren, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Menschenrecht und Meinungsfreiheit faseln, diese Freiheit dazu nutzen, ihre Dummheit auszustellen, die es für ein Gebot des gesunden Menschenverstands hält, sich für eine Freiheit in die Bresche zu schlagen, die, was jeder sehen kann, die Freiheit der Millionäre ist, auf Kosten von Millionen.
Wenn sich öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten zu kritischen Kommentaren gegenüber linksextremen Politikentwürfen hinreißen lassen, dann müssen diese schon sehr nahe an der Realsatire angesiedelt sein. Und in der Tat, wir brauchen einen Systemwechsel. Nordkorea war beispielsweise das einzige Land, das nach allen Wirtschaftskrisen in den kapitalistischen Staaten genauso da stand wie vorher, sie also unbeschadet überstand. Die Verteilungsgerechtigkeit ist dort wesentlich größer, es gibt auch nicht so viele Millionäre (in Simbabwe ist man den umgekehrten Weg gegangen, dort hat vorausschauende staatliche Verteilungspolitik dafür gesorgt, dass jeder einer ist). Und im Klimaschutz ist Nordkorea schon längst Vorreiter. Die Earth Hour findet dort täglich aufs Neue statt.
Ich warte jetzt nur noch auf den Kommentar, der Anstoß daran nimmt, dass auch über die NPD kritisch berichtet wird, wo doch täglich Nachrichten über Übergriffe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in U-Bahnhöfen die Medien füllen – und damit die völkisch-rassistische Systemkritik dieser Partei unterstreicht – und ein neuerlicher Einmarsch in Polen samt anschließendem Weltkrieg eine sehr nachhaltige Form der Bekämpfung der “Überbevölkerung” durch Reduzierung des CO2-Ausstoßes bedeuten würde.
“Die Linke” hatte immerhin 40 Jahre Zeit und Gelegenheit, ungehindert ihre “sozial gerechte alternative Gesellschaftsordnung” zu verwirklichen. Wenn sie das da nicht richtig auf die Reihe gekriegt hat, wieso sollte sie das ausgerechnet jetzt hinkriegen?
@Anti Schwatz,
überlegen sie bitte einmal was sie da vom Stapel lassen. Stellen sie sich oder beantworten sie sich einmal selbst die Frage wie lange es ,, Die Linke " gibt.Ich bin weis Gott kein Kommunist, aber unser System verstärkt den Druck nach einer gesellschaftlichen Veränderung. Die Union,SPD und FDP sorgen mit ihrem Verhalten dafür das sich in der Bevölkerung der Wunsch zur Abschaffung des Kapitalismus breit macht.
Die Linke hat keinerlei Linksextreme Positionen, von einigen Splittergruppen mal abgesehn die eher der DKP nahestehn. Einen Systemwechsel per se auszuschliessen zeugt von mangelndem Geschichtsbewustsein. Freiheitlich demokratische Grundordnung und kapitalistisches Wirtschaften haben auch andere Systeme abgelöst, ihren Erfolg verdanken sie keinesfalls irgendwelchen herrausragenden Einzelleistungen, sondern einzig dem Umstand, das die Zeit reif für ihre Entstehung war. Mit dem nächsten Systemwechsel wird es sich genauso verhalten. Wenn der Kapitalismuss sich anfängt totzulaufen werden die Mühlen der Veränderung anfangen zu mahlen um dann – hoffentlich wieder – eine bessere Ordnung zu schaffen als die davor.
Die Alternative zu einem System, das den Eigennutz als wesentliche Triebfeder menschlichen Handelns anerkennt und deshalb auf Privatautonomie und Vertragsfreiheit aufbaut, kann nur eines sein, das einen – vom Staat oder “gesellschaftlich relevanten Gruppen” definierten – “Gemeinnutz” in den Vordergrund stellt und auf Kollektivismus und Zwang aufbaut. Und so etwas kann nur in Elend, Krieg und Massenmord enden, weil sich nicht alle Menschen zum “neuen Menschen” gleichschalten lassen.