EU-Politik ist ein Kunststück. Heinz Fischer

Das Schweigen der Rösser

Spare in der Not, dann hast du morgen Zeit – für wen sparen Portugiesen, Griechen, Iren: Für sich? Oder eher für irgendwelche Finanzmärkte, die nicht im Verdacht stehen, sich für das Schicksal auch nur eines einzigen Portugiesen, Griechen oder Iren zu interessieren?

Portugal hat gewählt, und die drei Fünftel, die überhaupt noch wählen gegangen sind, haben konservativ gewählt. Mindestens der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“ fand das sehr in Ordnung: „Portugal ist nach Griechenland und Irland der dritte Staat der Eurozone, der in Not geraten ist. Er ist der zweite nach Irland, in dem nach dem Aufspannen des ,Rettungsschirmes‘ die Regierung abgewählt wurde. Die noch knapp sechzig Prozent der Bürger, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, gaben sich keinen Illusionen über die bevorstehende Rosskur hin: Noch mehr Steuererhöhungen, Sozialabbau, Privatisierungen. Und das alles mit mehr Rezession, kaum Aussicht auf Wachstum und einem Fünftel der zehn Millionen Portugiesen unter der Armutsgrenze.“

Gewerkschaft und Regierung sitzen über leeren Kassen

Trotzdem freute sich L. Wieland über den „klaren Auftrag“ des Wahlvolkes und beneidete den designierten Regierungschef aber nicht, denn der „wird er auch Strukturreformen in Angriff nehmen müssen, die sich bisher keine Regierung – auch keine konservative – getraut hat. Nun steht sie aber unter massivem Druck aus Brüssel und Washington und muss dazu noch das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewinnen. Ob die Portugiesen auf diesem steinigen Weg ,vernünftiger‘ sein werden als etwa die Griechen, wird sich bald auf der Straße erweisen. Das Streik- und Protestpotenzial der versteinerten Gewerkschaften und der mit ihnen verbündeten radikalen Linksparteien ist schon deshalb begrenzt, weil sie keine Streikkassen haben. Aber auch die neue Regierung sitzt über leeren Büchern und muss versuchen, unter Aufsicht und mit begrenztem Spielraum, einem melancholischen Land mit nicht sonderlich dynamischen Eliten Mut zu machen.“

Da Deutschland, gottlob, über dynamische Eliten verfügt, ist es von solchem Schicksal noch eine Weile entfernt; aber die eine oder andere Frage muss uns lesenden Kopfarbeitern doch erlaubt sein: Wenn doch Kapitalismus immerwährender Wettbewerb ist, und wenn es naturgemäß so ist, dass jeder Wettbewerb Gewinner und Verlierer kennt und es sich also herausgestellt hat, dass Portugal diesen Wettbewerb, warum auch immer, fürs Erste verloren hat: Wie sinnvoll kann es dann sein, ein solches Land mit Strukturreformen und Rosskuren wieder wettbewerbsfit zu machen, wenn das doch heißen kann, dass z.B. deutsche Firmen plötzlich portugiesische Konkurrenz kriegen? Würde Portugal also eines Tages so wettbewerbsfähig, wie es Brüssel und Washington gerne hätten, ginge das dann nicht zu irgendjemandes Lasten? Hat u.a. die deutsche Außenhandelsbilanz nicht außerordentlich von Ländern profitiert, die so wenig wettbewerbsfähig sind, dass sie durchaus mehr im- statt exportiert haben?

So viele Fragen

Kann es Deutschland nützen, wenn Portugal plötzlich Exportweltmeister würde, oder soll Portugal nur so weit wiederhergestellt werden, dass es wieder Geld zum Importieren von Mercedeswagen hat? Was ist von einem Wirtschaftssystem zu halten, das vom Vertrauen irgendwelcher Finanzmärkte abhängig ist, und ist es legitim, wenn sich ein Gemeinwesen solches Vertrauen, das zu erwidern es ja auch überhaupt keinen Grund gibt, mit dem Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgern und der weiteren Verarmung der Bevölkerung erkaufen muss? Wie wahrscheinlich ist es, dass bei diesen legendären Rosskuren zwar kein prosperierendes Gemeinwesen, aber ein Land in völliger Abhängigkeit von Kapitalinteressen herauskommt? Ist es da ein Wunder, wenn die Gewerkschaften auf stur schalten und sich dem Risiko aussetzen, von deutschen Marktwirtschaftlern in ewig gleicher Diktion als „versteinert“ abgekanzelt zu werden? Und ist es, angesichts all dessen, denn angemessen, vor diesen sagenhaften kapitalistischen Widersprüchen die Augen zu verschließen und wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau „vernünftig“ zu sein und auf gutes Wirtschaften zu setzen?

So viele Fragen – wie schön muss es sein, für die „FAZ“ zu arbeiten und die Antworten nicht zu verraten.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefan Gärtner: Zum ewigen Kriege

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