Genossin der Bosse

von Sebastian Sigler8.02.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Die SPD ist im Umfragehoch. Doch seine Kampagne droht Schaden zu nehmen, weil die Millionenabfindung der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt so gar nicht zu seiner Gerechtigkeitsdebatte passen mag.

Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf also will Martin Schulz die Union mit Angela Merkel offensichtlich schlagen. Als ob die SPD nicht schon einige der Bundesministerien steuern würde, in denen fleißig für die Gerechtigkeit, die die SPD meint, gearbeitet wird. Andrea Nahles, Bundesminsterin für Arbeit und Soziales, die mit 138 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Bundesetats ausgeben kann, sei als Beispiel genannt. Mehr Gerechtigkeit muss her, immer noch mehr Gerechtigkeit! Koste es, was es wolle!

Doch die Millionen-Abfindung, die seine Parteifreundin Christine Hohmann-Dennhardt bei VW kassiert, könnte Schulz nun die Kampagne verhageln. Es hat einige Tage gedauert, aber nun hat es auch der Kandidat erkannt. Schulz holt tief Luft: „Leute, die unserer Partei angehören und für 13 Monate zwölf Millionen kriegen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich sage in aller Klarheit, dass ich damit nur schwer leben kann.“ Wobei es sogar eine Million mehr ist – 13 Millionen bekommt die Frau, die immerhin acht Jahre lang für die SPD einen Ministerposten bekleidete, und zwar in Hessen, in der Regierung Hans Eichel, von 1991 bis 1999.

Und Hohmann-Dennhardt fiel anschließend mitnichten ins Bodenlose – die SPD-Frau wurde Bundesverfassungsrichterin. Anschließend wechselte sie in den Daimler-Vorstand. Und Eichels ehemalige Ministerin bestätigte schließlich selbst, dass sie die 13 Millionen Euro als Entschädigung dafür enthalte, dass sie vorzeitig aus dem Vorstand von Daimler ausgeschieden war, um Anfang 2016 zu VW wechseln zu können. Quasi als Ablösesumme – wobei man beim VfL Wolfsburg die 13 Genossen-Millionen derzeit gut für einen Stürmer gebrauchen könnte, der auch mal trifft. Der ganze Vorgang ist umso pikanter, als der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört. Der Genosse hat der Millionenabfindung seiner Genossin also zugestimmt.

Doch schon: Schulz in Bedrängnis!

Die SPD-Führung stellt sich demonstrativ hinter ihren Kandidaten. „Im Namen der gesamten Parteispitze unterstütze ich ausdrücklich die deutliche Stellungnahme von Martin Schulz zu den horrenden Managergehältern“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin, „überhöhte, unangemessene und damit unanständige Vergütungen und Boni sind aus unserer Sicht nicht gerecht.“ Womit er sich auf die Schulz’sche Rechtfertigungslehre bezieht, denn der Kandidat hatte ja gesagt: „Leute, die unserer Partei angehören und für 13 Monate zwölf Millionen kriegen, halte ich nicht für gerechtfertigt.“

Am 24. Februar kommen die Aufsichtsräte von Volkswagen zu ihrer nächsten Sitzung zusammen – dann wird es schon wieder heikel. Die Bezahlung der obersten Führungsmannschaft in Wolfsburg steht auf der Tagesordnung, und es sind nicht wenige SPD-Parteigänger unter denen, die hier die Millionengehälter festlegen. Für die Mannschaft um VW-Chef Matthias Müller kann dies bedeuten, dass sie künftig weniger verdienen wird. Das Land Niedersachsen als Großaktionär und auch die Betriebsräte zumindest drängen auf eine Reduzierung der Rekordgehälter. Es geht um mehr – es geht um Schulz. „Wir brauchen ein Stoppschild in den Vorstandsetagen gegen die goldenen Nasen“, sagt dazu der wackere Hesse Schäfer-Gümbel. Die Formulierung ist fast so putzig wie Schulz’ reine Lehre von der Rechtfertigung.

„Wir wollen dafür sorgen, dass künftig stärker Regressansprüche angemeldet und durchgesetzt werden können für den Fall, dass Führungskräfte hinreichend Mist gebaut haben“, betonte Schäfer-Gümbel zudem. Er verwies auf Fehlleistungen, die Unternehmen in Schieflage brächten oder zu Arbeitsplatzverlusten führten. – Kopfschütteln dazu im CDU-Wirtschaftsrat: „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte dessen Generalsekretär, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“

Ach, Schröder! Was waren das Zeiten!

Angesichts der Tatsache, dass in der SPD über Obergrenzen für die steuerliche Anrechenbarkeit von Managergehältern nachgedacht wird, kann dem Mann vom CDU-Wirtschaftsrat nur Recht gegeben werden. Was waren das noch für Zeiten, als die SPD einen „Autokanzler“ hatte, den „Genossen der Bosse“ – der im übrigen im selben Hause wirkte wie bis vor kurzem die „Genossin der Bosse“: Schon als Ministerpräsident in Niedersachsen pflegte Gerhard Schröder ein Verhältnis zu VW, das weit intimer war als die bloße Rolle als Vertreter des Landes – und immerhin war damals Niedersachsen auch noch Hauptanteilseigner von VW! „Kaum ein neues Produkt, das VW entwickelte, kein neues Modell, das vorgestellt wurde, ohne dass erst der Ministerpräsident, dann der Kanzler dabei war“, resümierte die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und kaum hatte Schröder erfolgreich am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt, kaum war er hineingelangt, betonte er, es werde „natürlich keine Reformen gegen die Wirtschaft“ geben. „Zusehends wurde ihm die sich in der Folge entwickelnde Nähe zu Wirtschaftsbossen und Beratern wie Ferdinand Piëch (VW), Heinrich von Pierer (Siemens), Jürgen Schrempp (DaimlerChrysler) oder Roland Berger vorgeworfen. Wie eng die Verbindung beispielsweise zu Volkswagen blieb, zeigt sich, als Schröder Jahre später den Umbau des Sozialstaats versuchte: Nicht etwa die Strategen seiner Partei fragte er um Rat – sondern den VW-Personalvorstand Peter Hartz“, stellt die Tageszeitung „Die Welt“ denn auch genüsslich fest. Nicht unerwähnt kann da bleiben, dass Schröder auch die steuerlichen Anreize für Diesel-PKW ausbaute. Und VW ist beim Diesel Marktführer gewesen, schon damals.

Die „Genossin der Bosse“ war nun also 13 Monate an der richtigen Adresse, sie hat ihr Geschäft gelernt, für jeden Monat eine Million kassiert. Der einzige Unterschied ist, dass Schröder sich seine Millionen nicht von einem deutschen Konzern, sondern von der russischen Gazprom überweisen ließ; das Geld könnte dabei mehr oder weniger direkt von seinem Freund Putin angewiesen worden sein, so stellt es sich ein argloser Kolunmist jedenfalls vor. Für Frau Hohmann-Dennhardt aber ist – mit Blick auf den „Genossen der Bosse“ – noch Luft nach oben. Die Rechfertigungslehre des Kandidaten Schulz, sie kann ihr egal sein.

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