Worte kann man löschen, aber die Fakten bleiben bestehen. Ai Weiwei

Wenn die CDU hinter der AfD landet

Wolfgang Bosbach, einer der profiliertesten Bundestagsabgeordneten der CDU, gab der Tageszeitung DIE WELT am 5. September, dem Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ein bemerkenswertes Interview, das angesichts der aktuellen Demoskopie bundesweit neue Bedeutung erhält. Bosbach nannte die Wahl zum Schweriner Landesparlament „historisch“. Das klingt bereits jetzt wie eine Prophetie.

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern die CDU um knapp zehn Prozent abhängt. 20,8 Prozent der Wähler stimmten für die „Alternative“, glatt 19 Prozent für die Union. Bosbach fand klare Worte: „Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet. Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen, aber meinen Befürchtungen.“ Die mangelnde Bindung der Wähler an seine Partei sieht er als eine wesentliche Ursache: „Unter denen, die ihre Stimme diesmal der AfD gegeben haben, dürften auch viele ehemalige Unionswähler sein. Es gibt nicht wenige, die über lange Zeit Union gewählt haben, sich aber jetzt als politisch heimatlos betrachten. Von denen sind einige in die Wahlenthaltung gegangen, andere wählten die AfD – eher aus Protest als aus Überzeugung.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Veränderung – gewissermaßen die Verselbständigung – des Themas Flüchtlingspolitik. Bosbach sagte der WELT: „Bei den enttäuschenden Wahlergebnissen für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März hatte die Bundes-CDU den Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner noch zugerufen: Das schwache Abschneiden sei darauf zurückzuführen, dass beide Kandidaten sich von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung distanziert hätten. Diesen Vorwurf kann man Lorenz Caffier jedenfalls nicht machen.“ Diese knappe Andeutung signalisiert, wenn sie weitergedacht wird, nichts anderes als die Erwartung Bosbachs, dass selbst dann, wenn Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik deutlich in Richtung der Erwartung potentieller AfD-Wähler ändern würde, die CDU davon nicht profitieren würde. Der Vertrauensverlust riesig, er ist manifest.

Bosbach drückt das diplomatischer aus: „Die Flüchtlinge, die vor einem Jahr unter unsäglichen Umständen im Budapester Ostbahnhof in den Zügen eingepfercht waren, aus Ungarn über Österreich einreisen zu lassen, habe ich aus humanitären Gründen für richtig gehalten. Aber danach hätte man wieder zur konsequenten Anwendung des bis dahin geltenden Rechtes zurückkehren müssen.“ Denn dieser Rechtsbruch ist es, der der Bundeskanzlerin nicht verziehen wird, und der sich in dramatischen Ergebnissen bei Wahlprognosen für die nächste Bundestagswahl niederschlägt. Bosbach redet dazu Klartext: „Ein großes Problem liegt auch darin, dass in den vergangenen zwölf Monaten Hunderttausende ohne Papiere einreisen konnten – also mit ungeklärter Identität und ungeklärter Nationalität. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, sonst haben wir erhebliche Probleme, was die Bewertung der Schutzbedürftigkeit angeht und die Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber betrifft.“

Der Islam – gehört er zu Deutschland?

Im WELT-Interview schlug Bosbach dann den Bogen zu Themen, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern angehen, sondern – die aktuellen Umfragen beweisen es – die ganze Nation: „Es gibt eine Reihe von Themen, die bei vielen Mitgliedern und Wählern für Irritation gesorgt haben – vorsichtig ausgedrückt. Zum Beispiel der Satz: ‚Der Islam gehört zu Deutschland.’ Ich persönlich kann diesen Satz nicht unterschreiben.“ Und was Bosbach im Folgenden ausdrückte, ist genau der politische Zündstoff, der Angela Merkel in einem Jahr aus dem Kanzleramt katapultieren könnte: „Wenn die Bundesregierung verkündet, durch die starke Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen werde sich Deutschland nachhaltig verändern, dann möchten Millionen wissen: Wie denn? Was bedeuten diese Veränderungen für unsere Gesellschaft, und sind diese Veränderungen tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht?“

Der profilierte Innenpolitiker der Union legt sodann den Finger direkt in die Wunde: „Auch bei diesem berühmten Satz ‚Wir schaffen das’ ist vieles bis heute unklar geblieben: Wer ist ‚wir’ und was ist ‚das’? Wenn wir in den vergangenen Monaten nicht dieses wirklich beeindruckende ehrenamtliche Engagement Zehntausender erlebt hätten, wären sämtliche staatliche Instanzen, die Verantwortung tragen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, weit überfordert gewesen.“ Das kryptische „das“ könne nur heißen, dass es schnelle Anerkennungsverfahren, zügige Rückführung der abgelehnten Asylbewerber und für diejenigen mit Bleiberecht eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gebe. In diesen Punkten lägen die Behörden, so Bosbach, jedoch noch weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Es werde eine jahrelange mühevolle Arbeit sein, die Flüchtlinge mit Bleiberecht auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Union bundesweit unter 30 Prozent

Scharfsichtig beobachtet Bosbach, wie so viele Andere, dass seit Monaten die Bundesregierung kraftvoll an Kurskorrekturen in der Flüchtlingpolitik arbeitet. Er nennt die Asylpakete 1 und 2, die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sowie das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei: „All das sind Kurskorrekturen, weil jeder weiß, dass sich nicht noch einmal wiederholen darf, was sich im Spätsommer 2015 ereignet hat.“ Doch das reicht aus seiner Sicht nicht, um Angela Merkel nun aus dem Rennen zu nehmen, denn er glaubt nicht, dass die Union „mit einer anderen Kandidatin oder einem anderen Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl so viele Chancen hätten wie mit Angela Merkel. In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen.“

Die Union ist im Oktober 2016 in der Wählergunst bundesweit unter 30 Prozent gesackt. Das ist an sich schon ein historisches Datum. Es wirkt wie ein Menetekel für die genau in einem Jahr stattfindende Bundestagswahl. Folgt man Wolfgang Bosbach, wofür einiges spricht, dann gibt es nur einen Schluss: Die CDU ist zu Sieg oder Untergang verurteilt. Mit dieser Bundeskanzlerin. Und führt man, ähnlich wie bei einem Aktienchart, die Linien weiter, so ergibt sich eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür, was die anstehenden Wahlen vor allem für die CDU sein könnten: der Untergang.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Sigler: Jetzt auch noch BMW: Alles klar, Herr Resch?

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