Die Vorrangstellung des weißen Mannes ist heute zu Ende. Peter Scholl-Latour

Zwölf Argumente: Wird Trump ein guter Präsident?

Donald Trump wird als 45. Präsident der USA in das Weiße Haus einziehen. Da lohnt die unvoreingenommene Frage, ob er ein guter Präsident sein könnte. Dies umso mehr, als er im linken Spektrum in Deutschland so intensiv und demonstrativ gehasst wird wie einst Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat und vielleicht Ronald Reagan. Solch demonstrativer Kollektiv-Hass ist suspekt.

Wo ist der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl, Donald Trump, politisch einzuordnen? Schauen wir doch mal nach, was er sagt und macht – ohne Vorurteil, ohne Schaum vor dem Mund.

1.) Trump ist für Krankenversicherungen

Im per definitionem unparteiischen Online-Lexikon Wikipedia steht: „Trumps politische Positionen lagen lange deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt.“ Und wie hält er es ansonsten mit Sozialem?

2.) Trump ist gegen Sozialkürzungen

Trump ist gegen „Obamacare“ – oh well, das trifft in Deutschland verständlicherweise nicht wirklich auf Verständnis. Aber auch bei der sozialen Frage lohnt es sich, noch einmal genauer hinzuschauen: „Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump strikt ab, womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern abhebt. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen. Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.“ Soweit wieder die Wikipedia. Es scheint, als sei Trump jedenfalls nicht der Kandidat, der per se die Axt an alle Sozialleistungen legen will. Wie ist es mit den Steuern für die Reichen?

3.) Trump fordert Steuerentlastungen für die Mittelschicht

In der Wikipedia wird wie folgt formuliert: „In der Steuerpolitik setzte sich Trump Ende August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich (…) eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen bzw. eine Flat Tax fordern. Trump will das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen komplett von der Einkommenssteuer auf Bundesebene befreit werden. Auch für Unternehmen möchte Trump die Steuern senken, um so ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. (…) Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.“ Ach, wie interessant! Und bei seinesgleichen, bei den Millionären?

4.) Trump kritisiert überzogene Chef-Gehälter

„Trump zetert (…) über die hohen Gehälter von Firmenchefs, die Gier der Banken und Steuervorteile für die Vermögensverwalter der Wall Street“, stellt das Handelsblatt fest. Na, ihr lieben deutschen Sozialdemokraten, klingt das so schlecht?

5.) Trump ist gegen TTIP

„Das TTP-Abkommen ist ein Angriff auf Amerikas Business. Das ist ein schlechtes Geschäft“, so Trump. Er glaubt, dass der Deal amerikanischen Unternehmen schaden würde, insbesondere den Herstellern und Menschen ohne Arbeit. Auch, wenn Trump etwas eine etwas andere Motivationslage erkennen lässt als die vereinte deutsche Linke, lassen sich doch Parallelen zwischen dem US-Kandidaten und gewissen deutschen Interessengruppen finden.

6.) Trump und die Sache mit Mexiko

Trump möchte Mexiko wirtschaftlich teilweise abschotten. Das wird in Europa kritisiert. Aber ist er die Ausnahme? Nein, unter dem jetzigen Präsidenten Barack Obama ist es leider ebenso. Der mexikanische Journalist Alan Miranda Marquez berichtet im Handelsblatt: „Problemlos war es in den vergangenen Jahres keinesfalls. Mexikanischen LKW wurde etwa die Fahrt auf amerikanischem Boden untersagt, obwohl sie seit dem Freihandelsabkommen dazu befugt sein sollten. Schätzungen des mexikanischen LKW-Verbundes zufolge entstand für die mexikanische Wirtschaft ein Schaden von 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr – ein Beispiel dafür, wie hart protektionistische Aktionen die Wirtschaft treffen.“ Die strikten Begrenzungen gegenüber Mexiko, die Trump fordert, sprechen gewiss nicht für ihn. Aber sie heben ihn auch nicht hervor, denn die gab es und es wird sie weiter geben. Trump ist lediglich der, der die Realität in Worte kleidet. Das hebt ihm in dieser Frage positiv von Hillary Clinton ab.

7.) Trump war von Beginn an gegen den Irak-Krieg

Ebenfalls laut Wikipedia sprach sich Trump erstmals 2004 und auch danach immer wieder gegen den Irakkrieg aus und bezeichnete in diesem Zusammenhang den Demokraten Bill Clinton, der im übrigen keinen einzigen großen Feldzug führte, als einen „erfolgreichen“, den Republikaner George W. Bush aber als „den schlechtesten aller US-Präsidenten.“ Ganz objektiv betrachtet hat der zweite Irak-Krieg ein menschliches und kulturell Desaster ausgelöst, das in Syrien und dem Nordirak sowie in vielen Flüchtlingslagern an Europas Grenzen täglich zu sehen ist. Trump lag damals – wie übrigens auch Gerhard Schröder – mit seiner Kritik am Irakkrieg völlig richtig.

8.) Trump spricht ohne Teleprompter

In den USA und auch in der informierten Presse hierzulande scheinen die Zwischentöne deutlicher wahrnehmbar zu sein als in manchen Slapsticks bei WDR 2 oder in der Heute-Show des ZDF. Fast scheint es, dort werde hemmungslos in dem Stil gepöbelt, den man Trump unterstellt. Wenden wir uns also ernstzunehmenden Medien zu. Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, das nach eigenem Bekunden keine Angst vor der Wahrheit hat, schreibt Markus Feldenkirchen in der Nummer 46 des Jahres 2015, also im letzten November, Trump unterlasse „fast alles, was herkömmliche Politiker machen.“ Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und habe Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“ verhöhnt, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Spiegel-Autor Feldenkirchen testierte, der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und dies verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur. Nun, wenn der Spiegel so etwas schreibt, dann wollen wir es auch glauben!

9.) Trump ist kein Berufspolitiker

Trump arbeitete im Bauunternehmen des Vaters, der selbst schon sehr erfolgreich war, und übernahm es 1974. Er konzentrierte seine Geschäfte fortan auf Manhattan – und wurde, was seine Bautätigkeit betrifft, noch erfolgreicher. Spielcasinos, die er auch betrieb, gerieten allerdings mehrfach in die Insolvenz, auch andere Unternehmen floppten: So scheiterte Trump etwa mit Firmen wie „Trump“-Wodka „Trump“-Steaks oder „Trump“-Hypotheken. Die „Trump University“ musste zudem ihren Namen ändern, weil sie keine echte Universität ist. Trump bügelte aber alle Schulden aus, indem er andere Unternehmensteile sowie seine Yacht und die ihm gehörenden, ebenfalls kriselnden „Trump“-Airlines versilberte. Sein Unternehmen ist heute in der Trump Organization zusammengefasst, die insgesamt als wirtschaftlich sehr solide beurteilt wird. Das geerbte Vermögen von nicht unbeträchtlicher Höhe hat Trump, vorsichtig geschätzt, vervierfacht oder verfünffacht. Dass er kein Berufspolitiker ist, wird ihm von vielen Wählern als Vorteil angerechnet.

10.) Trump hat in den USA einen guten Namen

Der Name Trump dient in Nordamerika als wertvolle Marke für eine große Zahl von Geschäften in ganz unterschiedlichen Branchen bis hin zu Bekleidung, Parfüm und Gesellschaftsspielen, auch als Lizenzgeber von Casinos ist Trump wieder gefragt. Seit 1999 verfügt er mit „Trump Model Management“ auch über eine Modelagentur. Seinen guten Namen, den er als Unternehmer besitzt, hat er in vielen Bau- und Hotellerieprojekten in den USA, aber auch in anderen Ländern realisiert. Der Hauptsitz seines Unternehmens, der Trump Tower an der Fifth Avenue in New York, ist der bekannteste von mehreren Wolkenkratzern, die er in Manhattan besitzt. „Trump International Hotel and Tower” gibt es außerdem in Chicago, Las Vegas, Honolulu und Toronto. Ein weiterer in Vancouver steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Ein schlechter Unternehmer ist Donald Trump anscheinend nicht. Ein Grund, ihn für einen schlechten Kandidaten zu halten, lässt sich in seinem Leumund in Nordamerika schwerlich finden.

11.) Viele Beispiele für die fiese Trump-Rhetorik sind uralt

Fast alle der inkriminierten Aussagen, die Trump getätigt hat, sind weit über zwei Jahrzehnte alt und stammen teils aus Zusammenhängen, die vom Kontext, in den sie nun gestellt werden, meilenweit entfernt sind. Daher kann davon gesprochen werden, dass hier übertrieben kritisch kolportiert wird. Böswilligkeit ist den heutigen Beobachtern natürlich nicht zu unterstellen – sie sind bestimmt nur besorgt. Aber sie sind vielleicht auch nicht sehr vertraut mit den publizistischen Geflogenheiten in den USA. Das berühmte, frauenfeindliche Zitat mit dem „knackigen Arsch“ stammt zum Beispiel von 1991. Es ist so uralt, dass es ein wenig schwierig ist, jetzt ein Argument daraus zu machen. Aber hat da nicht der Kandidat Trump letzthin einige kritische Besucher einer Wahlkampfveranstaltung damit konfrontiert, dass er sie gerne ins Gesicht schlagen würde? Oder seine Anhänger aufgefordert, dass man lautstarke Kritiker verprügeln solle? Nun, der Autor dieser Zeilen war nicht vor Ort, aber die Adressaten dieser Drohung waren dem Vernehmen nach Menschen, die zuvor Trump hndfest beleidigt und ihm mitgeteilt hatten, dass sie ihn gerne aus dem Land gewiesen oder gar tot sähen.

12.) Trump gehört nicht zum Establishment

„Because they can!" Das war die schlichte Begründung, mit der ein kluger Analyst gebründete, warum amerikanische Bürger Trump wählen sollten. Das ist ein Stück echtes Amerika, das ist ein Stück USA in dem Geist von 1776, der bis heute viel lebendiger ist, als es hierzulande meist wahrgenommen wird. Trump gehört nicht zum Establishment, er gehört nicht zum engen Kreis der Washingtoner Machtelite. Eben diese Abwesenheit von einer als oligarchisch empfundenen Gruppe von Berufspolitikern könnte wahlentscheidend gewesen sein.

Zum Abschluss sei doch noch eine kritische Bemerkung zum Kandidaten gestattet: Trump beteuert ja, ein hingebungsvoller Christ zu sein und eine gute Beziehung zur Kirche zu pflegen. Die Bibel, so sagt er, sei sein Lieblingsbuch. Es besteht also Hoffnung. Denn wer andeutet, und sei es nur im Scherz, man solle den Islamischen Staat, die nahöstliche Terrororganisation, dafür instrumentalisieren, den syrischen Machthaber Assad in die Wüste zu schicken, wie das Donald Trump dem Vernehmen nach tat – der hat in der Tat vom Christentum so wenig verstanden, dass Papst Franziskus mit seiner Kritik am Kandidaten Trump wahrscheinlich richtig liegt. Jeder US-Präsident benötigt bestens informierte außenpolitische Berater. Und gerade Trump muss sich wohl besonders gut beraten lassen. Despektierliche Bemerkungen über Menschen, die aus Not in ein Nachbarland übersiedeln wollen oder die pauschale Verdächtigung aller Angehörigen eines bestimmten Glaubens – hier ging es um Mexikaner und Moslems –, helfen in keinem Fall weiter. Aber dies ist nur ein Aspekt unter vielen.

Ein Lehrstück für Europa

Donald Trump ist zunächst eines: sehr nordamerikanisch. Ein typischer Vertreter des von europäischen Wurzeln geprägten US-Establishments, das das 20. Jahrhundert bestimmt hat. Aber würde mit ihm ein neuer Krieg ausbrechen? Wohl kaum. Würde die Armut zunehmen? Unwahrscheinlich. Würden die Europäer neue Probleme bekommen? Eher nein. Würde sich der gesellschaftliche Wandel stoppen lassen? Nein, nur etwas verlangsamen würde er sich. Würde die mittelamerikanischen Länder Grund zur Klage haben? Ja, das könnte sein. Aber zur Dämonisierung besteht insgesamt wohl kaum Anlass. Kritik in der Sache und demonstrativer Hass sind eben nicht dieselbe Sache. Augenmaß ist beim Blick auf die US-Wahlen das Gebot der Stunde.

Die Wahl des Mannes, derssen Namen seine väterlichen Vorfahren aus der Pfalz mitbrachten, dem heitigen Rheinland-Pfalz, ist vor allem anderen ein Pragmatiker. Seine versöhnlichen Worte nach der Wahl sind deutlich gewesen. Diese Wahl ist ein Lehrstück für Europa. Und auch für Deutschland. Auch in Deutschland tritt im nächsten Hebst höchstwahrscheinlich eine Frau für das mächtigste Amt im Land an.

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