Es ist nicht allzu lange her, da hatte die Politik beim Thema Zuwanderung und Integration entweder Scheuklappen oder rosa Brillen auf – sachliche Auseinandersetzung? Fehlanzeige! Vor allem die Union tat sich jahrelang dadurch hervor, die deutsche Einwanderungsrealität zu leugnen und beharrte auf Begriffen wie Gastarbeiter, als die Gemeinten längst keine Gäste mehr waren, sondern Bleibende. Es ist also ein Fortschritt, wenn Merkel das Thema zur Chefsache macht.
Auch der inzwischen fünfte Integrationsgipfel kommt natürlich ohne „Lösung“ daher – das Angleichen von Bildungsniveaus beispielsweise ist ein Generationen betreffendes Projekt. Neu ist, verstärkt auf die Einbeziehung von Migranten in der öffentlichen Verwaltung zu setzen: Groß angelegte Werbekampagnen und Informationsangebote sollen vor allem Jugendliche und Berufseinsteiger in öffentliche Jobs führen. Es ist ein richtiger Ansatz: Nirgendwo sind sich Staat und Bürger so nah wie im Vorzimmer des kommunalen Bürgerbüros; nirgends trifft politische Realität direkter auf Lebenswelten.
Quoten sind keine ideale Lösung
Bislang sind Migranten an diesen Nahtstellen unterrepräsentiert: Stellen sie in der Gesamtbevölkerung rund 20 Prozent, machen sie nur 9,9 Prozent der Angestellten im öffentlichen Dienst aus. Die Idee ist simpel: Bringt die Gesichter und Stimmen der Migration in die Amtsstuben und baut Fremdheit und Sprachbarrieren ab. Wer hier arbeitet, ist im besten Sinne „integriert“ und kann als Multiplikator dienen.
Kritiker monierten sofort, das Fehlen einer gesetzlichen Quote schmelze den Plan zur reinen Absicht. Nur, Quoten lösen solche Missstände nicht zwingend und kreieren neue Probleme. Zunächst hat eine Einstellungsquote nur Sinn, wenn ebenso viele gleich qualifizierte Migranten unter den Bewerbern sind wie Nicht-Migranten. Ist das nicht der Fall, wird schlechter qualifiziertes Personal in die Jobs quotiert.
Zum anderen ist die Quote schnell ein Stigma: Selbst wenn ein Migrant eine Stelle nur wegen seiner Eignung bekommt (also auch ohne Quote bekommen hätte) – seine Kollegen und auch er selbst werden sich immer fragen, ob das jetzt nicht doch der „Quoten-Ali“ ist. Zunächst die Zahl der Bewerber zu steigern ist also genau das richtige Ansinnen.
Den öffentlichen Dienst der Realität anpassen
Das Beispiel illustriert erneut: Integration kann nicht verordnet werden. Schlussendlich sind es die Menschen, die wollen müssen und zwar alle: der Migrant, der sich oder seine Kinder ausreichend bildet und um einen Job bemüht und der Chef, der eine Bewerbung nicht weglegt, weil er einen fremden Namen liest. Für Deutsche und Chefs mit Migrationshintergrund gilt übrigens das Gleiche.
Dafür muss die Politik eine Basis schaffen, deswegen ist die Botschaft des Gipfels weiterhin „mehr Bildung“, die zu Recht als grundlegend für die Teilhabe an der Gesellschaft gilt (auch unter Deutschen). Hier konterkariert die Union freilich ihre gute Absicht, wenn sie gleichzeitig der CSU das fürs ländliche Bayern gestrickte Betreuungsgeld zulässt – wo doch gerade die Kinder von Migranten und Familien mit niedrigem Bildungsniveau möglichst früh in Bildungsstätten gebracht werden müssten.
Sicher ist, ein „Kaffeekränzchen“ ist der Gipfel nicht, zu wichtig ist Reden in der Demokratie. Wer heute schreit, es werde zu viel gequatscht, beschwert sich morgen, nicht gefragt worden zu sein. „Symbolik“ ist der Gipfel freilich trotzdem: Natürlich wird mehr Handlungsfähigkeit signalisiert als eigentlich ist. Wenn Integration meint, gemeinsam zu leben, wird sie nicht auf dem Gipfel gemacht, sondern unten im Tal; nicht von Politikern, sondern von allen – jeden Tag. Das klingt nach Floskel, ist aber Fakt. Dem öffentlichen Dienst ein Personal zu geben, das der heutigen deutschen Realität entspricht, ist da ein richtiger Schritt. Freilich nur einer von vielen.


















Insgesamt ein gut gemeinter Artikel, aber schlecht argumentiert, wenn der Autor schreibt: “Hier konterkariert die Union freilich ihre gute Absicht, wenn sie gleichzeitig der CSU das fürs ländliche Bayern gestrickte Betreuungsgeld zulässt – wo doch gerade die Kinder von Migranten und Familien mit niedrigem Bildungsniveau möglichst früh in Bildungsstätten gebracht werden müssten.” – Mit diesem Satz werden Eltern diskriminiert, die sich aus gutem Grund entscheiden, ihre Kinder selbst zuhause zu erziehen. Offensichtlich nimmt der Autor das Märchen von der 190-Milliarden-Euro von Eltern in Deutschland für bare Münze. Stattdessen werden Eltern in Deutschland mit 70.000 Euro pro Kind belastet und es findet eine Umverteilung von 120 Milliarden Euro-Förderung pro Jahr von Eltern zu Kinderlosen statt. Diese Fakten werden vom ifo-Institut als Grund für den Geburtenrückgang in D gesehen. Die lächerlich geringe Kompensation der Familienlasten in Form des Betreuungsgeldes als gut gemeinte Geste der bayrischen Familienpolitik nun gegen Krippenkosten auszuspielen, ist einfach nur schäbig!
Na ob ich jetzt gerade von Ihnen das rechte argumentieren lernen kann? “Schäbig” sagen Sie, daneben sage ich.
Es geht nicht um die Frage, ob Familien gefördert werden sollten, es geht um das Wie. Sie sagen es im Grunde selbst: Der deutschen Mittelschichtfamilie sind die paar Euro zusätzlich “lächerlich”. Für ärmere, weniger gebildete Milieus jedoch nicht. Genau hier werden falsche Anreize geschaffen: Kinder zu Hause zu lassen, die der frühen Förderung besonders bedürfen.
Ob Familien generell genug gefördert werden oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
MFG
Sebastian Pfeffer