Wer Freiheit schützen will, steht vor einem grundlegenden Dilemma: Da wo der Schutz anfängt, hört die Freiheit bald auf. Besonders deutlich wird das im Fall einer Partei mit 76 vom Volk (frei und geheim) in den Bundestag gewählten Vertretern. Das Parlament kann und soll die Geheimdienste kontrollieren, andererseits kann der Verfassungsschutz nicht vor dem Parlament Halt machen, wenn er ernst gemeint ist. Im Zweifel sollte man für das Parlament votieren.
Vor allem aber darf ein Organ, das auf derart heiklem Terrain agiert, nicht den Anschein haben, politisches Instrument zu sein. Genau das aber passiert gerade. Zu genüsslich prügeln CDU und CSU auf die Linke ein, als dass man dem zuständigen Innenminister Friedrich Neutralität unterstellen könnte.
Die Linke verbieten?
Auf die Aussage der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hin, die Beobachtung der Parlamentarier sei „unerträglich“, behauptete Friedrich glatt, da könne man ja gleich auch die Überwachung der NDP einstellen, wenn man die Linke nicht mehr beobachten dürfe. Die Nennung im selben Atemzug ist reines politisches Schlammschlachten, der Vergleich ohne jede Grundlage. Weiter noch trieb es CSU-General Dobrindt mit dem listigen Hinweis, es sei erschreckend, dass die Linke so viele Abgeordnete im Bundestag habe, die unter Beobachtung stehen. Dobrindt fordert regelmäßig Verbote der Linkspartei. Wenn aber das politische Lager die Maßnahmen politisch auszuschlachten versucht, für die es selbst mitverantwortlich ist, hat das mit dem Ideal freiheitlicher Ordnung nur wenig zu tun.
Gesammelt oder geschnüffelt?
Im demokratischen Betrieb muss Waffengleichheit herrschen. Wer die Linke nicht will, hat sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen. Weder Grüne noch FDP und erst recht nicht die Bundes-SPD stehen im Verdacht, besonders enge Freunde der Linken zu sein. Dass aus jenen Parteien nun prominente Rückendeckung für die Überwachten kommt, spricht Bände. Selbst CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt das Ganze ein „Unding“.
Noch ist nicht klar, ob der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen erhebt oder auch in bester Geheimdienstmanier schnüffelt. Äußerungen von Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Wargel und geschwärzte Akten über Gysi und Co. legen die zweite Version nahe.
Gysi ist keine Gefahr für die Republik
Die Verweise von Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Fromm, die Überwachung sei rechtens, ist nur die halbe Wahrheit. Eine Behörde wie der Verfassungsschutz handelt nicht automatisch rechtens, nur weil sie etwas tut, wozu sie befugt ist. Gregor Gysi ist keine Gefahr für die demokratische Bundesrepublik, ihn zu überwachen Unsinn. Wenn der Verfassungsschutz ihn erst als gefährlich deklariert, um ihn dann rechtmäßig bespitzeln zu dürfen, hat das mit „rechtens“ nichts am Hut. Gleiches gilt für weitere Realos auf der Liste.
Institutionen müssen sich immer auch daran messen lassen, was sie leisten. In der Politikwissenschaft spricht man von Output-Legitimität – wenn das Essen allen schmeckt, ist der Koch akzeptabel. Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden des Desasters in der „Überwachung“ des rechtsextremen Untergrunds ist die Suppe gehörig versalzen und der Verfassungsschutz kaum in der Position, allzu hohe Legitimität für sich zu reklamieren.
Die freiheitlich-demokratische Ordnung wäre es wert, als Geheimdienste behutsamer mit gewählten Volksvertretern umzugehen.
Diese Bespitzelungsaktion nach bester Stasimanier zeigt uns doch allen was der Verfassungsschutz von unserer Verfassung hält, NICHTS! Alle sind erst mal Verfassungsfeinde, vom Bürger bis zum Abgeordneten. Es zeigt aber auch, wer in den Ausschüssen das sagen hat und wie in Deutschland parteiliche Konkurenz ausgeschaltet wird. Nicht in dem man etwa besser ist als die andere Partei, wozu hat man denn den Verfassungsschutz.Ich behaupte das jeder korrupte Abgeordnete erpressbarer ist als so ein kleines linkes Lichtchen und damit unserer Verfassung mehr schaden kann.Aber dazu müüste man das Personal um 400 Mann aufstocken.
Ich kann die Empörung des Autors nicht teilen. Der Verfassungsschutz begründet auf seiner Internet-Präsenz nachvollziehbar und für jeden verständlich, warum einige Mitglieder der Linken beobachtet werden. Wenn die Linke sich von dem Generalverdacht der Verfassungsuntreue lösen möchte, dann steht es ihr frei, sich von den Problemfällen in der Partei zu trennen. Dass sie es nicht tut, spricht Bände.
@WMKW: Ja, ich kenne die Website des Verfassungsschutz. Sie sagen das entschiedende selbst: “Generalverdacht”. Der ist Quatsch. Und nebenbei liegt die Problematik auch darin, dass der Verfassungsschutz selbst einstuft, wen es zu beobachten gilt. Gerechtfertigt ist die Beobachtung damit dann quasi immer. Überwachte wie Gysi haben mit Radikalen nichts am Hut.
Woher wissen Sie denn, dass speziell Gysi überwacht wird? Mit welcher Begründung? Quellen?
Ziehe meine Fragen zurück.
pers. Meinung.
Sicher Deutschland hat keine richtige Verfassung, sondern nur die Grundgesetze. Insofern ist die sinnlose Überbezahlung der sogenannten Verfassungsschützer mehr als fraglich.
Eine Organisation ohne Legitimation sollte sich allein schon auf Grund ihrer nicht Legitimation allein auflösen.
Wo genau hat den dieser peinliche Verfassungsschutz Herrn Volker Kauder mal überprüft (Heckler und Koch) Affäre.
Quelle:
http://amerika21.de/nachrichten/2011/12/42614/heckler-und-koch
Einfach nur armselig was hier in Deutschland abläuft.
Fast vergessen, Das Deutsche Politiker Schwierigkeiten mit der Intelligenz des Herrn Gysi haben zeigt sich doch am besten durch den Wunsch mal wieder schmutzige Wäsche waschen zu wollen.
Die etwas hohlhirnigen, selbstsüchtigen Elemente von CDU, FDP und Co. haben mal wieder ein echtes Eigentor geschossen.
Ich denke mit intelligenten Menschen sollte man sich Fair und konstruktiv auseinander setzen und die Bereitschaft von dem Gegenüber lernen zu wollen signalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marc