Die FDP ist der Wandzeitungsagitator des Kapitalismus. Nils Pickert

„Manche sehen es nicht als ihre Aufgabe, neutral zu berichten“

Die Piraten haben chaotische Monate hinter sich – zumindest suggeriert das die mediale Berichterstattung. Sebastian Pfeffer sprach mit dem Vize-Chef Sebastian Nerz über den Umgang mit politisch voreingenommenen Journalisten und den bevorstehenden Parteitag.

The European: Herr Nerz, täuscht es, oder ist die Berichterstattung über die Piraten in den letzten Monaten sehr negativ?
Nerz: Das ist normal. Die Berichterstattung über Parteien folgt immer einem Auf und Ab – das haben wir auch an der FDP sehen können. Eine Zeitlang wird eher das Negative dargestellt. Wenn das zu lange überwogen hat, wird wieder positiver berichtet. Und irgendwann dreht es sich dann wieder um.

The European: Also werden die Piraten im Grunde nur behandelt wie jede andere Partei?
Nerz: Ja. Ich denke, dass wir aktuell einfach in der ganz normalen Parteiberichterstattung drin sind. Im letzten Jahr hatten wir einen Bonus, weil wir neu waren. Viele Journalisten waren überrascht von unseren Erfolgen. Jetzt herrscht so gesehen Alltag.

The European: Der Anteil an medienerfahrenen Profis ist in der Piratenpartei allerdings noch gering. Hat sich Ihre Partei auf die Dauerberichterstattung schon ausreichend eingestellt?
Nerz: Wir versuchen es. Das hat angefangen mit Umstellungen in der Pressegruppe. Jetzt teilen sich mehr Leute die Aufgaben und wir sprechen uns besser ab. Natürlich klappt solch eine Anpassung aber nicht von heute auf morgen.

The European: Merken Sie bei sich ganz persönlich Unterschiede?
Nerz: Ja, aber das ist bei mir keine Entwicklung des letzten Jahres. Seit ich ein Amt in der Piratenpartei habe, mache ich viele Erfahrungen mit den Medien, z.B. darüber wie einzelne Aussagen interpretiert und aufgebauscht werden können. Ich denke inzwischen genau darüber nach, ob eventuell Missverständnisse drohen und versuche dann vorsichtiger zu formulieren.

The European: Dieser vorsichtige „Politikersprech“ wird von uns Journalisten häufig kritisiert. Wie hoch ist der Druck zur Konformität wirklich?
Nerz: Vor allem geht es darum, so zu reden, dass sich jeder Satz zitieren lässt. Also in dem Sinne, dass er auch ohne den Kontext des gesamten Gesprächs funktioniert. Die Schwierigkeit liegt in der Folgeberichterstattung. Aus einem Interview wird eine Agenturmeldung und dann wird über diese Meldung gesprochen. Oft steht nur noch ein Satz im Fokus, der für sich genommen interpretiert wird. Der sollte dann möglichst aussagekräftig sein oder zumindest nicht angreifbar.

„Es gibt viele Journalisten, denen man ihre politischen Vorlieben deutlich anmerkt“

The European: Sie haben vor Kurzem eine längere Twitter-Nachricht verschickt, in der Sie sich zur Außendarstellung der Piraten geäußert haben. Eine Art Knigge. Sie schreiben: „Stellt euch vor, ihr habt eine Seite im ,Spiegel‘. Wie wollt ihr die füllen? Mit Penis-Tweets oder Inhalten?“ Senden die Piraten zu gedankenlos?
Nerz: Das würde ich so nicht sagen. Ich glaube aber, dass viele Piraten unterschätzen, wie groß ihre Reichweite ist und wie viel Aufmerksamkeit sie erzeugen können. Gleichzeitig ist es eines der großen Probleme in der Politik, dass die Bereitschaft des Gegenübers, zuzuhören bzw. mitzulesen, zeitlich begrenzt ist. Man kann diese Zeit nutzen, indem man erklärt, warum man gerade einen Penis-Tweet abgeschickt hat – oder man kann versuchen, etwas Inhaltliches rüberzubringen. Wenn wir uns dem alle mehr bewusst wären, könnten wir mehr Inhalte vermitteln.

The European: Sie schreiben weiter: „Sich menschlich zu zeigen, heißt noch lange nicht, dass man jeden Fehler öffentlich macht.“ Sind die Piraten in dieser Beziehung zu masochistisch?
Nerz: Jein. Wenn es um politische Fehler geht, sind sie das nicht. Aber die ganze Gesellschaft – nicht nur wir Piraten – muss lernen, wie sie mit den modernen Kommunikationsinstrumenten umgehen kann und gleichzeitig ihre Privatsphäre schützt.

The European: Was genau meinen Sie?
Nerz: Viele twittern oder schreiben bei Facebook Dinge, von denen sie nicht wollen würden, dass ihre Mutter oder der Nachbar sie wüsste. Weil das eine völlig durchjüngt wahrgenommene Form der Kommunikation ist. Das ist prinzipiell ein Fehler. Für einen Politiker aber, der in der Öffentlichkeit steht, kann er besonders gravierend sein. Berichte über menschliche Fehler und Dummheiten funktionieren medial sehr gut. Das verdrängt dann schnell jede andere Berichterstattung.

The European: Als Politiker kann man im Grunde keine „privaten“ Aussagen mehr tätigen?
Nerz: Doch, das kann man. Man muss sich dann aber bewusst sein, dass sie in einem öffentlichen Kontext stattfinden.

The European: Also ein professionelles Kommunikationsverhalten.
Nerz: Ja, wer in der Piratenpartei in ein Amt kommt, muss sich mittlerweile mit diesen Spielregeln vertraut machen. Das war vor drei Jahren noch lange nicht so extrem.

The European: Passt sich die Partei damit endgültig an das System an?
Nerz: Ich mag den Begriff Anpassung in diesem Kontext nicht. Das hat wenig damit zu tun, wie wir Politik machen, sondern damit, dass wir uns bewusst werden, welche Rolle wir spielen. Wenn es jemandem wichtig ist, sein Privatleben in der Öffentlichkeit auszubreiten, dann kann er oder sie das als Pirat weiterhin tun …

The European: … aber bitte professionell …
Nerz: Genau.

The European: Noch mal zurück zum Medienverhältnis. Kürzlich erregte die Auseinandersetzung zwischen Marina Weisband und einer „Spiegel“-Journalistin Aufsehen. Weisband warf der Journalistin vor, Zitate nicht autorisiert bzw. danach sehr verfremdet zu haben. Vor allem aber sagte sie, die Journalistin habe einen „Ruf“. Nehmen Sie ebenfalls wahr, dass Journalisten den Piraten gegenüber positiv oder negativ eingestellt sind?
Nerz: Teilweise. Ich kenne Journalisten, die sich sehr professionell verhalten und neutral berichten. Es gibt aber auch viele Journalisten, denen man ihre politischen Vorlieben deutlich anmerkt. Manche sehen es nicht als ihre Aufgabe an, neutral zu berichten, sondern Agenda-Setting zu betreiben, sprich: Kampagnen zu moderieren.

„Personalentscheidungen stehen frühestens wieder im Mai an“

The European: Das nutzt den Piraten ja aber sicher auch mal …
Nerz: … ja. Ich möchte das auch nicht als grundsätzlichen Vorwurf verstanden wissen. Jeder muss selbst wissen, wie er seinen Job macht und interpretiert. Das hat oft auch mit dem entsprechenden Medium zu tun. Wenn man mit der „Bild“-Zeitung redet, kommt per Definition etwas anderes heraus als bei einem Gespräch mit der „Süddeutschen“.

The European: Zum Problem werden politische Einstellungen von Journalisten dann, wenn deshalb Aussagen absichtlich aus dem Kontext gerissen werden. Genau das behauptet Weisband.
Nerz: Ich kann diesen Fall nicht beurteilen. Weder war ich dabei, noch kenne ich den entsprechenden Mailverkehr.

The European: Haben Sie denn selbst schon die Erfahrung gemacht, dass Sie sich trotz Autorisierung falsch wiedergegeben gefühlt haben?
Nerz: Ja, das ist mir schon passiert. Es gibt Fälle, in denen nachträglich die Frage geändert wurde und die Antwort dann zwar die war, die ich autorisiert hatte, die Frage das Ganze aber in einen völlig anderen Kontext stellt. Oder es wurde ein explizit nicht autorisiertes Zitat in die Überschrift oder die Kurzzusammenfassung des Interviews genommen. So etwas kommt vor.

The European: Wie stehen Sie zu der Praxis des Autorisierens allgemein?
Nerz: Ich würde jederzeit ohne Autorisierung ein Interview machen, das wortwörtlich wiedergegeben wird. Aber wenn die Zitate gekürzt und Fragen angepasst werden, findet mitunter eine deutliche Veränderung statt. Das will ich dann vorher sehen. Was ich noch nie autorisieren wollte, sind Texte, die auf Basis eines Gesprächs geschrieben werden. Das ist dann wirklich Sache der Journalisten.

The European: Wechseln wir in die aktuelle Politik. Der Bundesparteitag der Piraten steht vor der Tür. Was haben Sie sich vorgenommen?
Nerz: Wir werden auf dem Parteitag sowohl unser Grundsatzprogramm erweitern als auch Anträge beschließen, die dann ins Wahlprogramm übernommen werden. Ich glaube aber nicht, dass wir nach Bochum ein fertiges Wahlprogramm haben werden. Was wir aber haben werden, sind die Beschlüsse, die nötig sind, um dann auf dem nächsten Parteitag im Mai das Wahlprogramm zu verabschieden.

The European: Insgesamt werden rund 1.400 Seiten mit Anträgen zur Abstimmung stehen. Darunter teilweise widersprüchliche Positionen und Scherz-Anträge wie ein „Geisterfahrer-Antrag“. Der fordert, alle Spuren von Autobahnen in beide Richtungen nutzen zu dürfen. Haben Sie keine Angst, dass es solche Anträge in das Programm schaffen?
Nerz: Nein, das hat bislang gut geklappt.

The European: Inwieweit steuert die Parteispitze diesen Prozess?
Nerz: Überhaupt nicht. Wir machen keine Leitanträge oder Ähnliches.

The European: Und was sind die Punkte, von denen Sie sagen: Die müssen unbedingt ins Programm?
Nerz: Wir müssen vor allem in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie bezüglich Europas Grundsatzfragen beschließen. Vielleicht noch kein konkretes Steuermodell, aber die Richtung, in die wir gehen wollen. Das macht es dann sehr viel einfacher, innerhalb der Partei zu arbeiten. Das Wahlprogramm muss noch auf nahezu allen Politikfeldern bearbeitet werden. Ich hoffe, dass wir da möglichst weit kommen, damit der Fahrplan bis Mai auch wirklich klappt.

The European: Es gab ja in jüngster Zeit einige Personaldiskussionen. Wird in dieser Hinsicht etwas auf dem Parteitag passieren?
Nerz: Geplant ist eine offene Aussprache, bei der der Bundesvorstand Fragen beantworten wird. Ich gehe aber ansonst davon aus, dass sich der Parteitag im Wesentlichen um Programmfragen drehen wird. Personalentscheidungen stehen frühestens wieder im Mai an.

„Es sind Erwartungen entstanden, die so nicht erfüllbar waren“

The European: Ist denn die Stimmung in der Partei so schlecht, wie häufig beschrieben?
Nerz: Nein. Es gibt mehr Kritik als im letzten Jahr, ja. Damals waren die Rahmenbedingungen aber noch völlig andere. Die Stimmung ist aktuell nicht immer die beste, sie ist aber auch nicht besonders schlecht.

The European: Spielt der demoskopische Sturzflug für die Stimmung eine Rolle?
Nerz: Ja, ein Stück weit immer. Bei guten Umfragen ist es natürlich leichter, zu sagen: „Alles ist in Ordnung.“ Wir sind uns aber alle bewusst, dass Umfragen höchstens Momentaufnahmen sind. Ich denke, die meisten Piraten sehen die derzeitigen Werte vor allem als Motivation an. Wir wollen 2013 in den Bundestag kommen.

The European: Sie sind also optimistisch?
Nerz: Ich bin zuversichtlich und das hat mehrere Gründe. Erstens, wir haben mit dem Wahlkampf noch nicht einmal begonnen. Zweitens, wir hatten in diesem Kalenderjahr vor allem „schlechte“ Presse, z.B. über organisatorische Probleme und wenig über Inhalte. Das dreht sich jetzt langsam – nach dem Beschluss unseres Wahlprogramms sowieso. Und drittens liegt die FDP noch hinter uns, die Linkspartei nur knapp davor. Es wird kein Drei-Parteien-Parlament geben, mit einer der „Kleinen“ Parteien geht es also noch mal bergauf. Dass das die FDP sein wird, halte ich für unwahrscheinlich.

The European: Haben die in der Vergangenheit teils sehr hohen Umfragen innerhalb der Partei Erwartungen geschaffen, die so nicht einzuhalten waren?
Nerz: Es gibt Umfragen, die unser Potenzial bei 18 Prozent und höher sehen. Das ist aber Zukunftsmusik. Tatsächlich waren die 13 Prozent, die wir damals hatten, gehypt – sowohl durch die Berichterstattung als auch den Eindruck, dass es einen schnellen Wechsel in der Politik geben könne. Dadurch entstanden Erwartungen, die so nicht erfüllbar waren.

The European: Also lässt die Piratenpartei schon jetzt ihre potenziellen Wähler enttäuscht zurück?
Nerz: Nein. Wir versuchen wirklich, tief greifende Veränderungen durchzuführen. Es gab vielleicht den Wunsch, dass das schneller geht, als es funktionieren kann. Aber solange man sieht, dass wir Schritt für Schritt weiter gehen – und das tun wir –, solange werden wir immer neue Menschen motivieren. Überhaupt, was wäre denn die Alternative? Zu sagen, ok, es gibt keine Änderungen und alles bleibt so, wie es ist? Das wird nicht funktionieren.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Bernd Schlömer: „Ich möchte wissen, ob Demokratie funktioniert“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Journalismus, Piratenpartei, Medien

meistgelesen / meistkommentiert