Wie können Sie in diesem Ton mit dem Präsidenten der Republik sprechen? Nicolas Sarkozy

„Wir sind im Kern keine Netzpartei“

Segel setzen war gestern, wird jetzt große Politik gemacht? Sebastian Pfeffer sprach mit Sebastian Nerz, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, über das Umfragehoch, rechte Übernahmeversuche und den Frauenmangel.

The European: Herr Nerz, wenn am Sonntag Wahlen im Bund wären, würden bis zu zehn Prozent der Deutschen Piraten wählen. Freuen Sie sich?
Nerz: Natürlich freuen wir uns darüber, wenn wir gute Umfrageergebnisse haben. Es zeigt, dass die Politik, die wir machen wollen, und der Politikstil, den wir vorleben möchten, tatsächlich auf ein großes Interesse in der Bevölkerung stoßen. Trotzdem: Die nächste Bundestagswahl ist 2013, man kann kaum erwarten, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation politischen Selbstmord begeht und Neuwahlen zulässt.

The European: Hätten Sie denn gerne Neuwahlen, jetzt, mit den Umfragen im Rücken?
Nerz: Na ja, auch eine Neuwahl kommt nicht von heute auf morgen. Wir sind immer noch eine relativ kleine Partei mit relativ wenigen finanziellen Mitteln und müssen vor den nächsten Bundestagswahlen erst noch Reserven anlegen, damit wir die überhaupt stemmen können. Deswegen wäre eine Neuwahl zum aktuellen Zeitpunkt für uns noch verhältnismäßig schwierig.

The European: Stichwort kleine Partei: zehn Prozent, das wären ungefähr 65 Sitze im Bundestag – könnten Sie die überhaupt besetzen?
Nerz: Genügend fähige Piraten hätten wir durchaus, auch bei zehn Prozent, das wäre kein Problem. Im Zuge der Berlinwahl gab es ja auch nicht die Situation, dass wir nicht genug Leute gehabt hätten, um die Plätze zu füllen. Wir hatten beim Aufstellen der Listen schlichtweg nicht damit gerechnet, so viele Sitze zu kriegen.

The European: Derzeit punkten Sie in der Öffentlichkeit vor allem für Themen rund ums Netz. Muss die Agenda mit wachsender Zustimmung ausgebaut werden?
Nerz: Ich würde nicht sagen, dass wir im Kern eine Netzpartei sind, sondern eine Bürgerrechtspartei. Wir haben schon auf dem ersten Parteitag das Thema Bildung ins Programm aufgenommen, wir haben Demokratisierung und staatliche Transparenz auf der Agenda. Das Etikett „Netzpartei“ greift also zu kurz. Wir arbeiten aber momentan in relativ vielen politischen Arbeitsgruppen an thematischen Erweiterungen und wir haben beinah wöchentlich Konferenzen irgendwo in Deutschland, die sich mit unterschiedlichsten Themen beschäftigen, beispielsweise Wirtschafts- und Außenpolitik. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir bis zur Bundestagswahl ein noch deutlich umfangreicheres Programm haben werden, als das bisher der Fall ist.

The European: Mit einem Thema waren Sie und die Piraten kürzlich eher unfreiwillig in der Öffentlichkeit: Einige Mitglieder sollen einen rechten Hintergrund haben …
Nerz: … ich glaube nicht, dass wir in der Piratenpartei ein größeres Extremismus-Problem haben als andere Parteien. Das ist eher ein Problem, das viele junge Parteien haben: Extreme Kräfte versuchen die Strukturen und Ressourcen für sich zu vereinnahmen und für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Bei der Piratenpartei kann das aber nicht funktionieren! Ganz einfach schon, weil unsere Diskussionskultur und Entscheidungsstrukturen so offen gestaltet sind, dass keiner die Partei unerkannt infiltrieren kann. Und wer bei uns mit ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Sprüchen auffällt, disqualifiziert sich damit für jede Form der Mitwirkung.

The European: Zu der Sache machte ein Zitat medial die Runde, in dem Sie von „Jugendsünden“ sprachen. Es gab viel aufgeregte Kritik …
Nerz: … das „Jugendsünden“-Zitat wurde ziemlich aus seinem Kontext gerissen, verallgemeinert und dann für Fälle verwendet, für die es nie gedacht war. Von daher hätte ich nicht gedacht, dass ausgerechnet dieses Zitat so viel Aufregung verursachen würde. Es ging einfach auch darum, dass jemand, der sich wieder in eine demokratische Partei einbringen will, auch die Chance erhalten sollte.

The European: Mit dem sogenannten „Staatstrojaner“ kam ein Thema auf, das wie geschaffen für die Piraten scheint. Das Spähprogramm wurde in Bayern verwendet, die Piratenpartei wirkte jetzt an einer Anzeige gegen den dortigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Was steckt dahinter?
Nerz: Der Staatstrojaner und sein Einsatz verstoßen gegen geltendes Recht, das hat auch ein Landgericht in Bayern rechtsgültig festgestellt und die Bayerische Regierung hat dieses Urteil auch akzeptiert. Damit ist der Einsatz eine Straftat, Computersabotage, Ausspähen von Daten und so weiter, verantwortlich ist schlussendlich derjenige, der den Auftrag gegeben hat und das ist in diesem Fall eben der bayerische Innenminister. Wenn man den Rechtsstaat und seinen Grundsatz, dass das Gesetz für jeden gilt, ernst nimmt, dann muss man auch entsprechende Konsequenzen für die politische Ebene fordern.

The European: Das führt uns zu der allgemeinen Frage des staatlichen Umgangs mit dem Internet. Welche Lehren können wir aus dem Trojaner-Fall ziehen?
Nerz: Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, dass wir ganz grundlegend überdenken müssen, welche Rechte unsere Exekutivorgane brauchen und wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einem Staat sein muss – das hatte sich zuletzt stark auf die Seite der Sicherheit verlagert, das zeigt nicht nur der aktuelle Vorfall, sondern auch die Anti-Terror-Gesetze und die Bildung einer Geheimpolizei. Für den Trojaner-Gebrauch im Speziellen hat sich gezeigt, dass eine solche Software generell ein so großes Missbrauchspotenzial bietet – Stichwort Nachladefunktion – dass sie nicht verfassungsgemäß angewendet und deshalb überhaupt nicht eingesetzt werden kann.

The European: Ganz andere Baustelle: Der Piratenpartei hängt nicht nur das Label „Netzpartei“ an, sondern auch das der „Männerpartei“. Die Frauenquote wird gerade deutschlandweit diskutiert, wie steht es um die Frauen bei den Piraten?
Nerz: Die Piratenpartei wurde aus der Netzszene heraus gegründet und damals war diese Szene noch stärker männlich dominiert, als sie es heute ist. Entsprechend war die Piratenpartei in ihrer Anfangszeit eine Partei, in der sehr viele Männer waren. Ich glaube aber nicht, dass die Piratenpartei ein Problem mit ihren Frauen hat: Ich habe noch nie erlebt, dass bei uns eine Person aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden wäre, oder dass eine Frau schlechtere Chancen hätte, eine angestrebte Position zu erreichen. Trotzdem haben wir momentan noch zu wenige weibliche Mitglieder, da werden wir drüber reden müssen, wie sich das ändern lässt oder ob es sich nicht auch einfach mit der Zeit ändert.

The European: Frauen sind also herzlich willkommen?
Nerz: Natürlich!

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