Schwer zu definieren, wofür wir stehen. Benedict Pöttering

Majestät Recht hat gesprochen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld als Verschwörung zu bezeichnen, ist grotesk. Es hat korrekt entschieden. Leider hat das Recht keine Lobby, die klarmacht: Unser Rechtssystem ist das höchste Gut des Staates.

Den Text vorlesen lassen:

Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht wird von vielen meiner (christlichen) Freunde als eine Art Kriegserklärung zu einem neuen Kulturkampf verstanden. Einige unter ihnen, die ich dann doch eher als ‚Bekannte‘ bezeichnen möchte, sprechen gar von Verschwörung und Unterwanderung, zweifeln also die Unabhängigkeit der höchsten deutschen Rechtsinstanz an. Dabei hat das Gericht ja lediglich (einstimmig!) festgestellt, dass der Bund keinerlei Befugnis habe, eine entspreche Geldleistung an die Bürger auszuzahlen. Unsere Verfassung unterstellt derartige Befugnisse den einzelnen Ländern, was im Grunde jedem, der sich ein bisschen mit unserem Rechtssystem auskennt, bereits vorher klar war. Das Verfassungsgericht hat also gemäß unserer Verfassung geurteilt. Hier einen Fall von Befangenheit zu wittern, ist geradezu grotesk.

Doch immer, wenn ich derartige Argumente gegenüber befreundeten Betreuungsgeldbefürwortern vorbringe, kommt die klassische Gegenfrage: „Auf wessen Seite stehst du eigentlich?“ Tja, hier halte ich es mit dem weisen Baumbart aus der berühmten Trilogie Tolkiens: „Ich stehe vollends auf niemandes Seite.“ Ob ich einen Zuschuss für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, für sinnvoll halte oder nicht, ändert nichts an der Rechtslage. Die Schuld für das Scheitern des Betreuungsgeldes liegt nicht beim Bundesverfassungsgericht, sondern lastet auf den Schultern derer, die es falsch konzipiert haben.

Das Recht hat keine Lobby

Diese Erfahrung führte mir aufs Neue eine traurige Erkenntnis vor Augen: Das Recht hat keine eigene Lobby. Befürworter des Betreuungsgeldes haben eine Lobby, ebenso seine Gegner. Dasselbe gilt für so ziemlich jedes andere Thema. Wenn zum Beispiel mal wieder irgendwo eine Moschee gebaut oder gar eine Kirche in eine Moschee umfunktioniert werden soll, heißt es bei manchen sofort: „Das muss verhindert werden!“, und schon wieder beginnen sie sich zu fragen, auf welcher Seite ich eigentlich stehe. Doch auch hier stehe ich einzig und allein auf der Seite des Rechts. Ein freiheitlicher Rechtstaat kann seinen Bürgern – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Bauvorschriften – nicht verbieten, auf ihren Grundstücken Moscheen zu errichten. Dass ich als Christ nicht begeistert davon bin, zu sehen, wie das Christentum in unserem Land immer weiter schrumpft, während der Islam stärker wird, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls kann und will ich diesen Prozess nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates aufhalten.

Vor einigen Tagen, als unser Volk der Helden des 20. Juli gedachte (oder auch nicht), las ich mal wieder die nie gehaltene Regierungserklärung von Carl Friedrich Goerdeler und Ludwig Beck, die ich für eines der bedeutendsten Schriftstücke der deutschen Geschichte halte. Gleich zu Beginn heißt es: „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts.“ Immer wieder ist den Verschwörern um Graf von Stauffenberg vorgeworfen worden, sie seien keine ‚lupenreinen‘ Demokraten gewesen. Ihre zumeist adlige Herkunft sowie ihre Nähe zum Militär machte sie insbesondere für die 68er zu nur bedingt akzeptablen Helden. Auch, dass sie sich nicht stärker gegen die Verfolgung der Juden ausgesprochen haben, wurde ihnen oft zum Vorwurf gemacht, meist verbunden mit der Unterstellung, im Kreise der Verschwörer hätten sich ebenfalls Antisemiten befunden. Dabei heißt es in der Erklärung klipp und klar:

„Zur Sicherung des Rechts und des Anstandes gehört die anständige Behandlung aller Menschen. Die Judenverfolgung, die sich in den unmenschlichsten und unbarmherzigsten, tief beschämenden und gar nicht wiedergutzumachenden Formen vollzogen hat, ist sofort eingestellt. Wer geglaubt hat, sich am jüdischen Vermögen bereichern zu können, wird erfahren, daß es eine Schande für jeden Deutschen ist, nach einem unredlichen Besitz zu streben […] Die Konzentrationslager werden aufgelöst, die Unschuldigen entlassen, Schuldige dem ordentlichen gerichtlichen Verfahren zugeführt.“

Atticus Finch ist nicht Claudia Roth

Es stimmt schon: Die Helden des 20. Juli waren keine linke Studentengruppe, pardon, Studierendengruppe. Sie haben nicht für Pazifismus, Umverteilung oder Frauenquote gekämpft, sondern allein für das heilige Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Eigentum. Spielt es da eine Rolle, ob sich der eine oder andere Beteiligte vielleicht wirklich Gedanken um die Unterschiede zwischen ‚deutscher‘ und ‚jüdischer‘ Kultur machte? Zeugt es nicht gerade von menschlicher Größe, auch für das Recht derer zu kämpfen, die nicht zur eigenen Gruppe gehören, einfach, weil es Menschen sind?

Ironischerweise kam mir exakt derselbe Gedanke bereits eine Woche vor besagtem Gedenktag, als ich von der Debatte um Atticus Finch las, den berühmten Helden aus Harper Lees Welterfolg „Wer die Nachtigall stört“. Ein neu entdecktes Manuskript der Autorin lässt Zweifel daran aufkommen, ob es sich bei dem Anwalt aus Alabama tatsächlich um einen Vorkämpfer der racial equality handelt oder ob er einfach nur ein Anwalt war, der einen Unschuldigen verteidigte. Ich glaube, dass Letzteres zutrifft, allerdings unter Weglassung des ‚einfach nur‘. Atticus Finch mag durchaus, ebenso wie die meisten anderen Weißen in den Südstaaten der USA in den 30er-Jahren, an Unterschiede zwischen Weißen und Schwarzen geglaubt haben. Vielleicht hat er sich und seinen Mandanten tatsächlich als Angehörige verschiedener Gruppen wahrgenommen. Aber wieder möchte ich fragen: Zeichnet es ihn nicht gerade als einen Menschen von Größe aus, dass er ihm trotzdem, gegen den gewaltigen Widerstand seiner Umgebung, zu seinem Recht verhelfen will? Atticus Finch ist nicht die Claudia Roth der amerikanischen Literaturgeschichte, die sich als Lobbyistin jeder vermeintlich oder tatsächlich unterdrückten Minderheit aufspielt. Finch ist ein Mann von Ehre, dessen Rechtsbewusstsein es ihm nicht gestattet, einen Unschuldigen leiden zu sehen.

Auch Christen müssen die Rechtsordnung akzeptieren

Wie komme ich jetzt von den großen Helden der Weltgeschichte und Weltliteratur wieder zurück zu den Banalitäten einer 150-Euro-Prämie? Vielleicht hilft mir der gute Jesus: „Wer im Geringsten treu ist, der ist auch im Großen treu; und wer im Geringsten ungerecht ist, der ist auch im Großen ungerecht.“ Es mag bei der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht um Leben und Tod gehen, aber es geht, wie bei jedem Gerichtsurteil, um Recht und Unrecht. Das Gericht hat Recht gesprochen, in vollständiger Übereinstimmung mit unserer Verfassung. Wie heißt es immer bei den Anti-Islam-Demos: „Wer unser Rechtssystem nicht akzeptiert, hat hier nichts zu suchen!“ Dem stimme ich voll und ganz zu. Gilt übrigens auch für Christen.

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Kolumne

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von Heinrich Schmitz
13.12.2014
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