Die Helden einer Revolution sind immer die mutigen Menschen vor Ort. Srdja Popovic

„Es ist möglich, gläubiger Muslim und überzeugter Europäer zu sein“

Just hat er in Österreich ein Islamgesetz durchgesetzt. Sebastian Kurz, Integrations- und Außenminister in Person, will einen „Islam österreichischer Prägung“ schaffen. Viele schreiben ihm zudem eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Krise zu. Die Fragen stellen Sören Musyal und Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Minister, gehört der Islam zu Österreich und Europa? Seit 1912 gibt es ein Islamgesetz in Österreich, das den Islam als gleichberechtigte Glaubensgemeinschaft anerkennt. Die Neuerungen im Gesetz bestehen vorrangig in neuen Pflichten und Verboten für islamische Glaubensgemeinschaften. Schließlich werden keiner anderen Religion ähnliche Auflagen erteilt: Verbot von Auslandsfinanzierungen, islamische Lehre auf Deutsch – beides könnte man von der katholischen Kirche ebenfalls fordern, tut es aber nicht.
Kurz: Das neue Islamgesetz gewährt Muslimen in Österreich klare neue Rechte, legt aber auch konkrete Pflichten fest. So führt das Gesetz beispielsweise das Recht auf religiöse Betreuung (Seelsorge) beim Bundesheer, in Haftanstalten, in öffentlichen Krankenhäusern und in Pflegeheimen ein. Es garantiert außerdem die Möglichkeit, Speisen nach religiösen Vorschriften herzustellen. Erstmals werden islamische Feiertage und die dauerhafte Anlegung von islamischen Friedhöfen in Österreich anerkannt. Eine wesentliche Verbesserung und neue Möglichkeiten für Musliminnen und Muslime bietet aus meiner Sicht das theologische Studium, das an der Universität Wien 2016 eingerichtet wird.

The European: Was wollen Sie erreichen?
Kurz: Ein besonderes Anliegen war es uns, dass der Islam die Chance bekommt, sich in Österreich im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten zu entwickeln. Dafür ist es notwendig, die politische Einflussnahme und Kontrolle aus dem Ausland einzuschränken. Das ist aber bei einer permanenten Finanzierung der laufenden Tätigkeiten aus dem Ausland nicht möglich. Mit dieser Bestimmung soll auch die Selbsterhaltungsfähigkeit von islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich gesichert werden. Es ist wichtig zu erwähnen, dass für alle in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften der Grundsatz der nationalen Eigenfinanzierung gilt. Mit den neuen Bestimmungen bei der Auslandsfinanzierung wird somit eine Angleichung an alle anderen Religionen vorgenommen.

„Die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland ist eine Besonderheit"

The European: Sowohl im Israelitengesetz von 2012 als auch im Protestantengesetz von 1961 finden sich keinerlei solcher Grundsätze. Stattdessen ist dort die Zuteilung staatlicher Mittel festgelegt, die durch die Glaubensgemeinschaft aufgeteilt werden müssen. Paragraph 6 Abs. 2 des Islamgesetzes hat insofern also ein Alleinstellungsmerkmal, diese Sonderbehandlung wurde auch von der OSZE kritisiert.
Kurz: In Österreich gilt der Grundsatz der Selbsterhaltungsfähigkeit für alle anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Die ausdrückliche Erwähnung dieser Regelung im Islamgesetz erfolgte deshalb, weil die regelmäßige Finanzierung von Imamen aus dem Ausland eine Besonderheit ist.

The European: Das Gesetz stellt durch diese Sonderbehandlung des Islams die Gleichberechtigung der Religionen in Frage, Klagen vor dem Verfassungsgericht sind sicher: Ist das neue Islamgesetz verfassungswidrig?
Kurz: Das Islamgesetz wurde von den Experten des Verfassungsdienstes und im Verfassungsausschuss des Parlaments eingehend geprüft. Auf Grund der vielfältigen Diskussionen war man sehr sorgfältig. Ich sehe keinen Grund, von einer Verfassungswidrigkeit auszugehen.

The European: Die österreichische Bundesregierung wirbt für das Islamgesetz als „Exportschlager“. In Deutschland – Thomas de Maizière hat sich ablehnend geäußert – hält man eher wenig davon. Es dürfe nicht darum gehen, an Anerkennung interessierte Gemeinschaften zu maßregeln, sondern Vereinigungen, die sich im Untergrund bewegen, zu erkennen. Setzt Ihr Gesetz den falschen Fokus?
Kurz: Die Anerkennung des Islam hat eine lange Tradition in Österreich. Die Mehrheit der Muslime in Österreich ist sehr gut integriert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit dem Islamgesetz betonen wir, dass es möglich ist, zugleich stolzer Österreicher und gläubiger Muslim zu sein. Es ist daher wichtig, diese Frage von der Bekämpfung der Verbreitung radikalen Gedankenguts strikt zu trennen. Diese Aktivitäten zu bekämpfen, ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Musliminnen und Muslime dürfen in Österreich nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

The European: In dem Gesetzestext heißt es zum Beispiel: „Islamische Religionsgesellschaften genießen denselben gesetzlichen Schutz wie andere gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften. Auch ihre Lehren, Einrichtungen und Gebräuche genießen diesen Schutz, sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen.” Bei der Anerkennung der israelitischen Religionsgemeinschaft hielt man diese ergänzende Bemerkung nicht für notwendig. Müssen Muslime gesondert daran erinnert werden, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten?
Kurz: Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist es – auch durch den Vorrang österreichischen Rechts – Muslime noch besser in die österreichische Gesellschaft zu integrieren.

„Es ist wünschenswert, dass etwa Imame, die österreichische Kultur kennen"

The European: Sie fordern – und das ist schließlich eines der Hauptziele des Gesetzes – einen „Islam österreichischer Prägung“. Was kennzeichnet diesen und warum wäre er besser als bspw. der Islam aus der Türkei oder Bosnien-Herzegowina?
Kurz: Österreich weist wie jedes andere Land eine eigene Kultur, Geschichte und Werte auf, daher ist es wünschenswert, dass etwa Imame, die zukünftig im Rahmen des Theologiestudiums an der Universität Wien ausgebildet werden, die österreichische Kultur und Gesellschaft kennen und so ein Islam österreichischer Prägung gefördert wird. Gerade im Hinblick auf die Übereinstimmung des Islam mit europäischen Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie oder Gleichheit von Mann und Frau kann man aber ebenso von einem Islam europäischer Prägung sprechen. Und weil sie Bosnien-Herzegowina erwähnen: Gerade der Westbalkan zeigt, dass es möglich ist, ein gläubiger Muslim und überzeugter Europäer zu sein. Muslime sind ein Teil Europas und sollen sich auch als solche fühlen.

The European: Auch aus Europa sind viele Muslime ausgezogen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Welche Gefahr geht von kampferprobten Rückkehrern aus?
Kurz: Radikalisierte Personen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben und wieder nach Europa zurückkehren, können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat daher bereits konkrete Maßnahmen dagegen gesetzt, wie zum Beispiel die Schaffung eines Staatssicherheitsgesetzes mit klaren Kompetenzen. Wir verstärken weiter die internationale Zusammenarbeit, wie beispielsweise mit der Westbalkanregion. Hier konnten wir im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Tackling Jihadism Together“ am 20. März in Wien gemeinsam mit dem Innenressort und den Innen- sowie AußenministerInnen aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft wichtige Fortschritte erzielen.

The European: Das zweite große Thema, dass Sie und Europa bewegt, ist die Situation in der Ukraine und damit verbunden das Verhältnis zu Russland. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?
Kurz: In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ostukraine merklich beruhigt. Es hat auch bereits wieder Treffen der sogenannten trilateralen Kontaktgruppe gegeben, die konkret die praktische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorantreibt. Wir hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Nur so kann auch das angespannte Verhältnis zu Russland verbessert werden. Gleichzeitig beobachten wir die Lage genau, insbesondere was die Lage rund um Mariupol betrifft. Wichtig ist die Einhaltung des Waffenstillstands, der Abzug der Waffen, Zugang für die Beobachter der OSZE sowie ein ernsthafter Dialog und Reformen.

„Die Annexion der Krim ist und bleibt eine Verletzung des Völkerrechts"

The European: Ist eine Rückkehr der Krim in die Ukraine noch realistisch?
Kurz: Die Position der EU ist klar. Die Annexion der Krim ist und bleibt für uns eine Verletzung des Völkerrechts, die wir nicht anerkennen. Die Krim-bezogenen Sanktionen bleiben in Kraft.

The European: Welche langfristige Perspektive sehen Sie für die Ukraine? Eine föderale Lösung?
Kurz: Als wichtigste Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand in der Ukraine sehe ich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie ambitionierte Reformen. Dazu gehört vor allem eine Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung mit mehr Rechten für die Regionen vorsieht. Diesbezüglich sind bereits erste ermutigende Schritte zu erkennen.

The European: Kürzlich haben Sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ geschrieben: „Die düstere Warnung, dass wir an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges stehen, droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden.“ Wie aber soll man etwas verhindern, ohne davor zu warnen?
Kurz: Ich habe in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass der Kalte Krieg in die Geschichtsbücher gehört. Die Gleichsetzung der heutigen Geschehnisse mit der Vergangenheit ist zwar verlockend, aber man macht es sich damit zu einfach. Mit dem alten Blockdenken werden wir die Probleme von heute nicht lösen können. Darum trete ich, allen Schwierigkeiten zum Trotz, für die Fortführung des Dialogs ein: auf politischer Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion und auf zivilgesellschaftlicher Ebene zwischen russischen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern.

The European: In der Ukraine-Krise schreiben Ihnen viele eine Schlüsselrolle zu, genauso wie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Wie einig sind Sie mit dem Vorgehen der deutschen Diplomatie?
Kurz: Wir unterstützen die Initiativen von Bundeskanzlerin Merkel voll und ganz, die zum Minsker Abkommen geführt haben. Sowohl Deutschland als auch Österreich verfolgen dieselben Ziele. Es kann nur eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg geben. Wir sind uns auch über den Weg dorthin einig. Da Österreich 2017 den OSZE-Vorsitz von Deutschland übernehmen wird, arbeiten wir auch in diesem Zusammenhang eng zusammen.

The European: Wie beurteilen Sie die Befürchtungen vieler baltischer Länder, demnächst zum Ziel russischer Aggression zu werden?
Kurz: Es war die souveräne und legitime Entscheidung der baltischen Staaten, Mitglieder der EU und NATO zu werden. Sie sind Teil der europäischen Familie – das muss allen klar sein. Deswegen nehmen wir die Sorgen dieser Länder sehr ernst.

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