Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose. Heinrich Franke

Wie gefährlich ist die AfD wirklich?

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör.

Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: Schließlich ist die Gründung der AfD und ihre schnelle Etablierung bei 10 bis 15 Prozent der Wählerstimmen die einschneidendste Veränderung der deutschen Parteienlandschaft seit der Entstehung der Grünen 1980. Zudem sahen mich manche als einen der geistigen Väter dieser Parteigründung, weil ich 2010 und 2012 in zwei Büchern vor den Gefahren einer falschen Einwanderungspolitik und einer falsch gestalteten Währungsunion gewarnt hatte.

Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. Zahlreiche Geschichten und Auseinandersetzungen kann er aus eigenem Erleben beschreiben und anschaulich schildern. Man merkt es ihm auch an, dass er als Autor nicht unbeteiligt bleibt. Wegen seiner kritischen Berichterstattung war er vielen Beschimpfungen ausgesetzt, das ist ihm nahegegangen. Viele seiner Schilderungen betreffen Vorgänge, die manchmal skurril und manchmal abstoßend sind – etwa die unsäglichen Abläufe, bis der wegen eines antisemitischen Buches aufgefallene baden-württembergische Abgeordnete Wolfgang Gedeon endlich die AfD-Landtagsfraktion verlassen hatte, oder die wiederholten, offenbar gezielt gesetzten Grenzüberschreitungen das thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. Diese Verachtung speise sich aus einem fehlgeleiteten Freiheitsdrang, der im Wunsch nach einer mystischen Volksherrschaft zum Ausdruck komme. Deshalb entwickle die AfD einen gefährlichen Hang zu einer direkten Demokratie, die am Ende zu einer autoritären Herrschaft führen könne.

Aufschlussreich sind Benders Gespräche mit zwei Vordenkern der AfD: Der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek denkt deutschnational, schätzt Carl Schmitt und Ernst Jünger hoch, er verehrt den Hitler-Attentäter Stauffenberg und steht dem parlamentarischen System distanziert gegenüber. Bei ihm verkehren gerne die Landesvorsitzenden Poggenburg und Höcke. Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen ist Schüler von Peter Sloterdijk. Er möchte mehr Leidenschaft in der Politik haben, da die Vernunft allein nicht ausreiche.

Unsere Motive und Antriebe sind vorrational

Bender misstraut den Emotionen, die beide ausdrücken. Er fremdelt erkennbar mit allem, was rational nicht fassbar ist. Das berührt sympathisch, führt aber auch dazu, dass seine Analyse an dieser Stelle zu kurz greift: Wie schon David Hume wusste, entspricht es der menschlichen Natur, dass unsere Motive und Antriebe (passions) vorrational sind. Sie bedienen sich der Vernunft (reason) als Instrument, um zu ihren Zielen zu gelangen. Die Vernunft ist also Dienerin unserer Gefühle, sie stellt weder Motive noch Antriebe bereit. Wir bedienen uns ihrer zur Verfolgung unserer im vorrationalen Raum entstandenen Ziele. Das gilt für Angela Merkel nicht weniger als für Björn Höcke.

Auch die vernünftigste Politik gründet im Vorrationalen: Wenn die einen Einwanderung aus islamischen Ländern wollen und die anderen eben nicht, so kann dieses Wollen mit rein rationalen Gründen weder bewiesen noch widerlegt werden. Das scheint Bender nicht wirklich klar zu sehen. Er meint zu spüren, dass bei der AfD eine seiner Weltsicht widersprechende Sicht der Dinge um sich greift, von der er fürchtet, dass sie rein rational nicht zu widerlegen ist. Davon fühlt er sich bedroht und sieht langfristig auch unsere demokratische Ordnung bedroht. Paradigmenwechsel bringen immer Bedrohungsgefühle für etablierte Sichtweisen mit sich. Auf die Realität und Schwere einer Gefahr lässt sich daraus nicht schließen.

Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam. Deutsche Identität wird in dem Programm an drei Elementen – christlich-jüdisches Abendland, Tradition der Aufklärung und Orientierung am Römischen Recht – festgemacht. Ethnische Herkunft wird dabei nicht genannt. Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt.

Aufwertung muss keineswegs zwingend zu Exporteinbruch führen

Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. Bender unterstellt, dass eine AfD-geführte Bundesregierung in einem Jahrzehnt bei der Durchführung ihres dann schon recht alten Grundsatzprogramms unsachgemäß oder unsensibel vorgehen würde und dass sie den Koalitionspartner CDU/CSU durch einen unmittelbaren Appell an den Volkswillen weitgehend kaltstellen würde.

Das bleibt reine Spekulation. Unabhängig davon unterlaufen Bender an wesentlichen Punkten seines Szenarios sachliche Fehler:

Die durch eine Auflösung der Währungsunion ausgelöste Aufwertung muss keineswegs zwingend zu einem nachhaltigen deutschen Exporteinbruch führen. Das haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, und das zeigt auch das Beispiel der Schweizer Exportwirtschaft. Ganz unsinnig ist die Annahme, die Auflösung der Währungsunion würde einen großen deutschen Zinsanstieg auslösen, der dann wiederum die Investitionen abwürge. Im Gegenteil: Die aufwertungsverdächtigen Währungen mit Stabilitätsvorsprung haben durchweg die relativ niedrigsten Zinsen. Das ergibt sich unmittelbar aus Stabilitätsvorsprung und Aufwertungstendenz. Recht absurd ist es auch, sich in der Frage des Datenschutzes bei den Quellcodes von Windows und Linux zu verhaken. Die Expertise zur Abschirmung gegen illegale Zugriffe auf Datenbanken liegt nicht bei den politischen Parteien. Die Datenwelt wird in zehn Jahren sowieso eine ganz andere sein. Ich will aber an dieser Stelle nicht beckmessern. Szenarien sind ein Element der Illustration, nicht mehr.

Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: Durch eine fortgesetzte Folge von Volksentscheiden könnten sich uninformierte emotional gefärbte Meinungen durchsetzen. Eine allgemeine Ermüdung könne die Wahlbeteiligung sinken lassen und so das relative Gewicht fundamentalistischer Positionen stärken. Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: Es werden jedes Jahr 10 bis 15 Volksentscheide durchgeführt, die an vier jährlichen Wahlterminen gebündelt werden. Die Wahlbeteiligung ist dabei seit Jahrzehnten stabil, und ein Abenteurertum der Bevölkerung konnte dabei auch noch nicht beobachtet werden. Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.

Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.

Erfolgreiche politische Propaganda besteht fast immer im geschickten Einsatz von Unschärfe

Als Mittel gegen die AfD empfiehlt Bender, ihre Politiker auf das Konkrete festzulegen. Dort sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie versagen und sich in Widersprüche verwickeln. Das glaube ich auch, allerdings wird es Bender genauso gehen, sollte er versuchen, z.B. Marin Schulz auf konkrete Maßstäbe der sozialen Gerechtigkeit festzulegen. Erfolgreiche politische Propaganda besteht fast immer im geschickten Einsatz von Unschärfe.

Ehe ich zum größten Kritikpunkt an Benders Analyse komme, gebe ich ihm in einer Hinsicht ausdrücklich recht: In der AfD und ihrem Umfeld bewegen sich viele schillernde Persönlichkeiten, denen man nicht ohne weiteres vertrauen sollte bzw. definitiv misstrauen muss. Damit bin ich beim größten Kritikpunkt: Bender klammert den wichtigsten Grund für die Entstehung und den Erfolg der AfD vollständig aus:

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör. Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot. Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.

Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.

Quelle: “Achse des Guten”:

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jobst Graf von Wintzingerode, Rainer Zitelmann, Michael Klonovsky .

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