Königshäuser sind Vorreiter der Emanzipation. Julia Melchior

„Unter Kohl war vieles besser“

Sahra Wagenknecht ist der Kopf der Opposition. Wie steht es um das Land, wenn eine Linken-Ikone den schwarzen Kanzler Helmut Kohl lobt und SPD-Anhängern rät, Angela Merkel zu wählen? Sebastian Pfeffer und Thore Barfuss führen das Gespräch über den Zustand der Republik.

The European: Frau Wagenknecht, mit Helmut Kohl verbinden wir die Wende, mit Gerhard Schröder die Agenda – welches Vermächtnis wird Angela Merkel hinterlassen?
Wagenknecht: Zeit kaufen und sich Durchmogeln. Angela Merkel hat kein großes Projekt, ihre Regierungen haben nur den Status Quo verwaltet und Probleme weggeredet statt gelöst. Die Kanzlerin hat keinen Entwurf für die Zukunft. Sie ist trotzdem sehr populär, weil sie – im Unterschied zu Schröder – auch nicht für spürbare soziale Kürzungen verantwortlich gemacht wird.

The European: Aus zwölf Jahren soll gar nichts bleiben?
Wagenknecht: Man kann sagen: besser Nichtstun als mit der Axt Sozialabbau betreiben. Solchen hat Merkel zwar den europäischen Krisenländern diktiert, sich in Deutschland aber zurückgehalten. Manches wurde sogar verbessert, etwa die unselige Praxisgebühr wurde wieder abgeschafft, und jetzt soll es für langjährig Versicherte einen früheren Renteneintritt geben. Aber das Problem wachsender Altersarmut bleibt damit ebenso ungelöst wie die immer größere gesellschaftliche Kluft bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Kanzlerin lässt einfach laufen und lächelt, das ist ihre Politik.

The European: Steht Deutschland zu Beginn von Merkels dritter Amtszeit nicht ziemlich gut da?
Wagenknecht: Frau Merkel betont immer, dass es Deutschland gut gehe. Sie gibt damit aber nur die Situation eines Teils der Bevölkerung wieder. Wir haben in Deutschland natürlich viele Menschen, denen es gut geht – wir sind schließlich ein reiches Land. Aber wir haben sogar in den Mittelschichten immer mehr Familien, die sich einschränken müssen, deren Wohlstand sinkt. Dafür muss man noch nicht mal seine Arbeit verlieren. Es reicht, von einer Vollzeitstelle in Leiharbeit oder Werkverträge abgedrängt zu werden. Und selbst wer eine feste Arbeit mit durchschnittlichem Einkommen hat, kann heute nicht mehr davon ausgehen, im Alter von seiner Rente leben zu können. Aber wer Angst vor Altersarmut hat, geht es dem wirklich gut?

„Merkel wirkt einfach sympathischer als die meisten Politiker der SPD“

The European: Wie lautet Ihre Diagnose?
Wagenknecht: Das Land spaltet sich in einen kleinen Teil, dem es brillant geht und im Geld schwimmt wie noch nie. Dann gibt es eine Mehrheit, die zwar noch in Wohlstand lebt, aber deutlich mehr rechnen muss als noch vor einigen Jahren. Und am unteren Ende der sozialen Skala leben im reichen Deutschland Millionen Familien mit ihren Kindern in demütigender, zermürbender Armut.

The European: Gibt es denn auch etwas, das gut läuft?
Wagenknecht: Etwas zynisch kann man sagen: der Export. Noch. Ohne den großen Außenhandelsüberschuss wären wir längst in einer ähnlichen Krise wie Frankreich. Aber die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so golden, wie sie dargestellt wird. Im letzten Jahr betrug das Wachstum nur 0,4 Prozent, also Stagnation. Klar gibt es Dinge, die gut laufen in unserer Wirtschaft. Das liegt aber vor allem an den Menschen, die hart arbeiten, die solide Qualitätsprodukte herstellen, die forschen und neue Technologien entwickeln. Oder an mutigen Unternehmensgründern, die Marktlücken entdecken und intelligente neue Ideen einbringen.

The European: Ihre Diagnose unterscheidet sich diametral von der der Kanzlerin. Merkels große Mehrheit spricht aber dafür, dass viele Menschen ihre Sicht teilen und nicht die von Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht: Merkels Popularität hat viel mit Merkel und wenig mit der Politik der Regierungen zu tun, denen sie jeweils vorstand. Merkel hatte doch nie einen wirklich überzeugenden Herausforderer. Und politisch unterscheiden sich CDU, SPD, Grüne und FDP heute kaum noch. Die verschiedenen Regierungen der letzten 15 Jahre haben im Grunde dieselbe Politik gemacht. Deshalb verknüpfen die Menschen Angela Merkel nicht mit einem politischen Projekt und die SPD etwa mit einem anderen. Das war zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Willy Brandt ganz anders! Da stand hinter den Personen ein Programm, das ziemlich klar umrissen war. Wer für Brandt war, wollte eine andere Politik als jemand, der für Strauß war. Heute ist das alles beliebig geworden.

The European: Nach was wird denn Ihrer Meinung nach heute entschieden?
Wagenknecht: Frau Merkel wirkt menschlich einfach sympathischer als die meisten Politiker der SPD. Konkret im letzten Wahlkampf: Peer Steinbrück hatte keine politische Alternative anzubieten, und auf der Ebene der Sympathiewerte hat ihn Merkel klar geschlagen.

„8,50 Euro reichen nicht zum Leben“

The European: In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel gesagt, sie wolle in den kommenden vier Jahren den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die ersten großen Kabinettsbeschlüsse waren die Rente und der Mindestlohn. Was haben Sie an dieser sozialen Orientierung auszusetzen?
Wagenknecht: Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, hat jedes Recht der Welt, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Dass ältere Mütter besser gestellt werden sollen, ist auch nicht falsch.

The European: Also?
Wagenknecht: Mit einer sozialen Orientierung hat das leider nichts zu tun. Denn die Besserstellung dieser beiden relativ kleinen Gruppen bezahlen alle anderen Rentner damit, dass ihr Rentenniveau in den nächsten Jahren noch stärker sinken wird. Das Problem der Altersarmut wird also nicht gelindert, sondern verschärft. Die, die heute begünstigt werden, sind nicht die potenziell Altersarmen. Eine Rentnerin etwa, deren Rente unter die Grundsicherung fällt, hat von der höheren Mütterrente gar nichts.

The European: Und der Mindestlohn?
Wagenknecht: Einen wirklich flächendeckenden Mindestlohn wird es wohl nicht geben, der Koalitionsvertrag öffnet die Tür für Ausnahmen. Und unsere Nachbarländer Frankreich, Belgien oder Luxemburg haben längst Mindestlöhne von deutlich über neun Euro. Ausgerechnet das reiche Deutschland leistet sich dagegen gerade mal 8,50 Euro. Das reicht nicht zum Leben.

The European: Die Gewerkschaften haben die Regelung begrüßt.
Wagenknecht: Verdi beispielsweise hat sie kritisiert und zehn Euro gefordert. Und schon vor vier Jahren hat Schwarz-Gelb etwas ganz anderes berechnet: dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung bei Vollzeitarbeit und langjähriger Beschäftigung mindestens zehn Euro Stundenlohn nötig sind.

The European: Sie sagen, der Großen Koalition unter Merkel fehlt die übergeordnete Strategie für das Land. Wie lautet denn Ihre?
Wagenknecht: Wir müssen die extreme gesellschaftliche Ungleichheit reduzieren und eine Situation beenden, in der die, die den ganzen Reichtum erarbeiten, einen immer geringeren Anteil an diesem Reichtum haben, während man durch Erbschaft oder Finanzspekulation leistungslos Millionen einstreichen und sich den Rest des Lebens auf die faule Haut legen kann. Die entscheidende Frage bei jeder Regierung ist, ob sie den Mut hat, sich auch mit mächtigen Wirtschaftsgruppen und dem großen Geld anzulegen und Dinge gegen deren Interessen durchzusetzen. Auf der einen Seite steht in Deutschland ein sehr aktiver Lobbyismus derer, die von Gewinn- und Vermögenseinkommen leben, ein Lobbyismus, der institutionalisiert, kampagnenfähig und medial wirksam ist. Auf der anderen Seite stehen die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, die leider viel zu zurückhaltend Interessenspolitik machen. Dadurch entsteht ein enormes Ungleichgewicht.

The European: Die Alternative der Linken wäre, sich von ersteren nicht beeinflussen zu lassen?
Wagenknecht: Ja, es betrifft aber nicht nur die Linke. Es geht generell darum, sich von durch Spenden und Verflechtungen gekaufter Politik zu befreien.

„Ach, worum ging es denn im letzten Wahlkampf?“

The European: Und inhaltlich?
Wagenknecht: Zunächst ist auf dem Arbeitsmarkt eine strikte Re-Regulierung nötig. Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen und Missbrauch von Werkverträgen gehören verboten. Die Arbeitswelt in der Bundesrepublik sah vor der Agenda 2010 anders aus, und sie war für die Beschäftigten sehr viel besser.

The European: Es gibt deutlich weniger Arbeitslose …
Wagenknecht: Wir haben immer noch drei Millionen Arbeitslose, und wenn real gezählt würde, wären es noch weit mehr. Als der Arbeitsmarkt noch stärker reguliert war, gab es lange in der bundesdeutschen Geschichte weit weniger als drei Millionen Arbeitslose. Die Agenda hat kein so brillantes Ergebnis gebracht, wie immer suggeriert wird.

The European: Also doch lieber zurück zu Kohl?
Wagenknecht: Unter Helmut Kohl waren tatsächlich viele Dinge besser geregelt als heute. Auch im Gesundheitsbereich. Es gab auch damals schon Zuzahlungen und Unterschiede von privat und gesetzlich Versicherten, aber so dramatisch wie heute, dass der eine fünf Monate wartet und der andere keine Woche, ist es erst in den letzten Jahren geworden. Auch, dass man viele Behandlungen nur bekommt, wenn man sie sich leisten kann, war damals nicht der Fall.

The European: Wenn Ihre Zustandsbeschreibung zutrifft, warum sehen das dann nach wie vor so wenige Menschen wie Sie? Das Wahlergebnis der Linken war enttäuschend.
Wagenknecht: Weil die Unzufriedenen oft nicht mehr zur Wahl gehen. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren, durch Wahlentscheidungen die Politik beeinflussen zu können. Den immer wieder Enttäuschten nahezubringen, dass es sich lohnt, zu wählen und dass es einen Unterschied macht, ob die Linke mit acht oder 18 Prozent im Bundestag sitzt, ist nicht einfach.

The European: Schuld daran, dass die Linke nicht mehr gewählt wird, sind nicht die Linken?
Wagenknecht: Ach, worum ging es denn im letzten Wahlkampf? Darum, mit wem Frau Merkel weiter regiert. Es ging nicht um die Frage, ob die eine oder andere Politik gemacht werden soll. Die SPD hatte von vornherein ausgeschlossen, mit der Linken zu koalieren, also stellte sich doch gar nicht die Frage, ob es eine linke Regierung gibt oder eine konservative. Die „Alternative“ war Merkel in der einen oder anderen Koalition. Verständlicherweise ist das für viele Leute kein Antrieb gewesen, in die Wahllokale zu gehen.

The European: Aber auch nicht der ganz große Ansporn, sich zu engagieren. Es scheint dann doch gut genug zu sein, um damit zu leben.
Wagenknecht: Bewegungen entzünden sich immer an einer bestimmten Frage. Selbst wenn eine Situation dauerhaft unerfreulich ist, braucht es meist einen einzelnen Anstoß, damit die Menschen auf die Straße gehen, streiken und sich wehren. Lange Zeit dominiert eher Lethargie. Das erleben wir zurzeit, und ich halte es für durchaus gefährlich.

The European: Warum?
Wagenknecht: Wenn sich immer mehr Leute von der Demokratie abwenden, ist das ein Nährboden für undemokratische Kräfte. In extremer Form war genau das in der Weimarer Republik geschehen: Viele Menschen hatten nach der Weltwirtschaftskrise überhaupt kein Interesse, diese Demokratie, die in ihren Augen nicht viel mehr als Arbeitslosigkeit und Hunger gebracht hatte, zu verteidigen. Das war einer der Gründe dafür, dass Hitler an die Macht kommen konnte.

„Das macht eine linke Regierung nicht wahrscheinlicher“

The European: Wenn Sie an alldem wirklich etwas ändern wollen, braucht die Linkspartei eine Machtoption. Diese bietet sich nur mit den Sozialdemokraten. Wie sehr haben Sie sich über deren Annäherung gefreut?
Wagenknecht: Das war keine Annäherung. Die SPD-Spitze brauchte die Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die angekündigte Öffnung zur Linken war ein Zucker, damit den Sozialdemokraten die Große Koalition nochmal schmeckt.

The European: Was bedeutet das nun für die Zukunft?
Wagenknecht: Die SPD muss sich entscheiden, was für eine Politik sie machen will. Solange sie die Agenda-Politik von Schröder fortsetzt, sind wir nicht der richtige Partner. Dann ist sie bei der CDU gut aufgehoben. Immer mehr Wähler werden sich dann allerdings die Frage stellen, warum sie SPD und nicht gleich Frau Merkel wählen sollen.

The European: Wenn Gabriel doch noch zu Ihnen kommt und sagt, wir machen Rot-Rot-Grün, funktioniert das dann noch?
Wagenknecht: Das entscheidet sich nach Inhalten. Wenn die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen will, also Politik für die kleinen Leute und nicht für Spitzenverdiener und Großvermögensbesitzer, dann gäbe es große Schnittmengen. Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Immerhin hat die Agenda-Politik die SPD in den 20-Prozent-Tunnel geführt. Erst 23 Prozent und dann 25 – das sind angesichts der SPD-Geschichte desaströse Ergebnisse. Ich verstehe nicht, wieso derart viele ehrliche SPD-Mitglieder so nibelungentreu einer Führung folgen, die sie nur in Niederlagen geführt hat.

The European: Also gibt es erstmal keine linke Regierung im Land?
Wagenknecht: Ich habe doch gerade gesagt: Ich hoffe, dass die SPD sich irgendwann wieder auf ihre Wurzeln besinnt. Und natürlich stellt sich auch die Frage, wohin die Grünen wollen. Sie haben ja auf ihrer letzten Klausur deutlich signalisiert, dass sie in Zukunft den Platz der FDP einnehmen und zum Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel werden wollen. Das macht eine linke Regierung leider nicht wahrscheinlicher.

The European: Auch die Linke muss doch ein Interesse daran haben, Regierungsoptionen anzubieten.
Wagenknecht: Die gibt es, wenn die Menschen anfangen, sich zu wehren. Wenn 2017 die Stimmung so ist, dass man den Leuten kein „Weiter so“ mehr vermitteln kann, dann werden auch SPD und Grüne dem Rechnung tragen müssen. Es muss nur genug Druck geben. Wenn alles so still bleibt wie bisher, ist eine Wende in sozialer Richtung sehr schwierig.

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