Andere Staaten haben die Chance, das amerikanische Schicksal zu vermeiden. Robert Reich

Wählt doch das Volk ab!

Statt in einen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit zu treten, begnügt man sich, andere als Rechte, Rassisten, Egoisten oder Dummköpfe zu beschimpfen.

Ich bin wütend (…), weil die Hälfte meiner Landsleute es (…) nicht für nötig hielt, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Und wütend, weil von denen, die es getan haben, so viele rechte Parteien gewählt haben. Lebe ich ernsthaft in einem Bundesland, in dem es mehr Nazi-Anhänger als Sozialdemokraten gibt? (Susanne Kailitz, Der Freitag, 4.9.2014)

Dieser Wutausbruch bezieht sich auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen und erscheint als Leitkommentar in dem Wochenblatt „Der Freitag“. Was ist davon zu halten? Zunächst, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt, von einem sächsischen Rechtsruck zu sprechen.

Nehmen wir an, die AfD sei eine verkappte Neonazi-Partei (wovon die Autorin überzeugt scheint) und ein großer Teil der Wähler in Sachsen orientiere sich tatsächlich nach rechts. Warum sollten dann „nur“ 9,7 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung vom 49,2 Prozent) für die AfD stimmen? Weshalb, um alles in der Welt, sind die Leute zuhause geblieben? Wer rechts wählen wollte, hätte doch beste Möglichkeiten gehabt. Stattdessen wurde die NPD aus dem Landtag herauskatapultiert und die AfD von ehemaligen FDP-, SPD-, Linken-, Grünen- und CDU-Anhängern gewählt. All das passt nicht ins Bild eines Bundesstaates, dem bisher nur die „rechte“ Partei gefehlt hat.

Demokratie lebt vom Widerstreit

Ratio und Wut gehen nicht immer zusammen und entsprechend emotional-unreflektiert ist der Kommentar. Statt Analyse bietet er Wählerbeschimpfung: „Wenn eine Hälfte der Sachsen nicht und die andere rechts wählt, dann frage ich mich: Ticken die noch richtig“, schreibt Kailitz. Merkt sie, dass sich ihr Zorn gegen ziemlich viele richtet?

Natürlich müsste auch sie erkennen, dass AfD-Wähler und Nichtwähler unterschiedliche Gruppen darstellen. Schon allein, weil die einen wählen und die anderen nicht. Trotzdem bescheinigt sie beiden „ein Unverständnis, wie Demokratie funktioniert“. Das taugt als Kritik am AfD-Wähler wenig. Denn dieser beteiligt sich mit seiner Wahl ja gerade am demokratischen Prozess und widerspricht dem undemokratischen Mantra der Alternativlosigkeit. Lebt eine Demokratie nicht vom Widerstreit unterschiedlicher Meinungen?

Keinen Finger breit vom Tugendpfad abweichen

Trotzdem verstehen wir, wie der Satz mit dem Demokratieverständnis gemeint ist. Der Autorin geht es darum, all diejenigen zu diffamieren, die keine der ihr genehmen Parteien gewählt haben: Die einen sind für sie Nazis, die anderen unmündige Deppen (dumm nur, dass das insgesamt über die Hälfte der Wahlberechtigten sind). Dass dies eine unerhörte Verallgemeinerung ist, stört kaum, und über die Motive der Nichtwähler denkt sie nicht nach. Ihnen bescheinigt sie eine „Scheißegal-Haltung“.

Überhaupt bleibt kein Zweifel daran, wie sehr sie diesen Teil des gemeinen Volks verachtet: „Man geht nicht zur Wahl, wie man nicht zum Elternabend erscheint. Man spendet nicht und hat keine Zeit für ein ehrenamtliches Engagement“. Immer deutlicher wird, wie subjektiv gefärbt das Urteil ist. Nazi oder Trottel ist, wer nicht ins Bild des „guten Bürgers“ passt. Nur wer keinen Finger breit vom Tugendpfad des gegenwärtigen Mittelschichtskonsens abweicht, verdient Respekt.

Die Zeitung, in der dieser Leitkommentar erschienen ist, wähnt sich progressiv und bezeichnet sich als „links“. Das passt, denn für die Guten des Mainstreams ist es längst Mode geworden, auf die Gewohnheiten und Lebensstile anderer (die nicht spenden, vielleicht rauchen, Chips essen und ihre Kinder falsch erziehen) herabzublicken. Dazu gehört auch der kindische Tonfall: „Ihr tickt wohl nicht richtig?“

Das Volk abwählen?

Doch die Autorin täuscht sich. Die meisten Bürger, die sie für verwirrt hält, machen sich Gedanken. Sie spüren, wie wenig ernst sie genommen werden, und schätzen es nicht, wenn eine selbstzufriedene Mittelschicht ständig an ihnen herumkritisiert. Vielleicht erkennen sie auch, dass diese Vertreter der bekennenden „Linken“ politisch am Ende sind.

Statt in einen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit zu treten, begnügt man sich, andere als Rechte, Rassisten, Egoisten oder Dummköpfe zu beschimpfen. Dürfen wir es den Beschimpften übelnehmen, dass sie sich abwenden? Wenn das Volk, in Abwandlung Bert Brechts, das Vertrauen der selbsternannten Linken verscherzt hat. Wäre es da nicht doch einfacher, Frau Kailitz löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands // In der Stalinallee Flugblätter verteilen // Auf denen zu lesen war, daß das Volk // Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe // Und es nur durch verdoppelte Arbeit // Zurückerobern könne. Wäre es da // Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes? (Bert Brecht)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Boris Palmer, Alexander Gauland.

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