Smart Power, so der Politologe Joseph Nye, ist die Fähigkeit, zu erkennen, wann ein Staat auf harte Macht und wann er auf “weiche” Strategien setzen muss. Barack Obamas Smart-Power-Potenzial lässt demnach zu wünschen übrig. Denn die vierte Runde der UN-Sanktionen gegen den Iran war ein voreiliger und äußerst gefährlicher Schritt, lässt er dem Westen doch kaum noch Möglichkeiten für die Zukunft offen.
Mit ihrem Push für neue Sanktionen haben die westlichen Staaten – allen voran Großbritannien und die USA – ihre Optionen dramatisch eingeengt, ohne dafür die Aussichten auf eine erfolgreiche Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm auch nur in irgendeiner Form zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Es ist beinahe schon erschreckend, inwiefern die Vermittlungsbemühungen und Verhandlungen des Iran mit der Türkei und Brasilien einfach übergangen beziehungsweise nicht berücksichtigt wurden. Noch erschreckender ist das Unvermögen der USA, zu erkennen, welche wertvolle Brückenfunktion den beiden aufstrebenden Mächten zukommt. Respektiert von beiden Seiten, könnten sie über scheinbar unüberbrückbare Differenzen hinweg vermitteln.
Sanktionen nützen Ahmadinedschad
Es ist durchaus schwierig, zu sehen, inwiefern die neuen Sanktionen dazu dienen, das iranische Verhalten zu ändern. Wäre hier ein weiterführender Dialog nicht mindestens genauso sinnvoll gewesen? Denn in der Vergangenheit haben Sanktionen dem Regime meist dazu verholfen, seine aufsässige Bevölkerung zu einen. Mahmud Ahmadinedschad hat man so zu einer neuen Propaganda-Kampagne verholfen, während der Nahe Osten keinen Schritt in Richtung Sicherheit getan hat. Dr. Kayhan Barzegar vom Iran Centre for Strategic Research gibt zu bedenken, dass “Irans Atomprogramm eng verknüpft ist mit der Sicherheit im Mittleren Osten sowie mit Fragen der Energiesicherheit und der umfassenden nuklearen Abrüstung in der Region”. Nur auf den Iran einzuhauen ist die falsche Methode.
Wo sind die Alternativen?
Israels Drohung, militärische Gewalt anzuwenden, sollte sich der Sicherheitsrat nicht auf Sanktionen einigen können, spielte eine kritische Rolle bei der Verhängung der Sanktionen. Dabei handelt die israelische Führung nicht nur aus rein defensiven Überlegungen. Für Jerusalem bedeutet jede verstärkte Beteiligung des Iran bei der Lösung der Krise im Mittleren Osten eine inakzeptable Machtverschiebung. Dies hat die zögernden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland letztlich zu ihrer halbherzigen Zustimmung zu den Sanktionen bewogen.
Was aber, wenn die Sanktionen zwangsläufig scheitern werden und Verhandlungen durch außenstehende Dritte nicht mehr möglich sind? Welcher nächste Schritt bleibt da noch außer dem Schreckgespenst eines Bombardements des Iran, ob er nun Atomwaffen entwickelt oder nicht?
Leserbriefe
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Liebe Frau Farmanfarmaian!Wer sagt den das Amerika, Europa und der Kriegstreiber Israel eine andere Option als die Besetzung des Irans überhaupt wollen?Das auf dem Reissbrett im Pentagon entworfene iranische Atomprogramm ähneld doch sehr Husseins Vernichtungswaffen, die auch aus dem Hut gezaubert wurden um den Einmarsch im Irak zu rechtfertigen.Hören wir vieleicht die Hilferufe des iranischen Volkes?Die haben wir auch nicht gehört als der pro westliche Schah sein Volk unterdrückte.Im Gegenteil, der damilige iranische Geheimdienst durfte in Deutschland Schahgegner ungestraft verfolgen,selbst gewalt gegen Deutsche Demonstranten wurde geduldetJa, wir hören das iranische Volk, aber es ruft nicht nach Demokratie und Freiheit, sondern nach Medikamenten und anderen Dingen die das Leben erleichtern die wir ihnen in erpresserischer Absicht verweigern. Sorry, Iran und Gaza wurden zum Warschauer Getto und die ach so demokratische Welt schaut tatenlos zu.Amerika und die europäischen Industrienationen werden erst Ruhe geben wenn sie auf den iranischen Erdöl und Erdgasquellen sitzen.Das ist dann der Moment des Ahmadinedschad, hat er uns die Maske vom Gesicht gerissen und uns gezwungen unsere wahren Absichten zu zeigen.
Das iranische Volk ruft nicht nach Freiheit und Demokratie? Herr Köhl, wie kommen Sie denn darauf?
@von Kameltreiber,
“Wer sagt den das Amerika, Europa und der Kriegstreiber Israel” – Jemand der so schon beginnt, hat bestimmt gaaanz viel Sympathie mit den 7 Millionen Israelischen Juden sie sich von 1000 Millionen Friedensfanatikern umzingelt fühlen müssen, und kennt Israels Geschichte.“
Gibt es Jemanden auf diesem Planeten der bestimmt gaaanz viel Sympathie mit den 7 Millionen Israelischen Juden hat?
Jüdisches Leben ist unendlich viel heiliger und einmaliger als nichtjüdisches." (Rabbi Jizchak Ginsburg, zitiert in: Israel Shahak, “Jewish Fundamentalism”)
oder
“Eine Million Araber sind nicht soviel wert wie ein jüdischer Fingernagel.”
Israelische Rabbi Yaacov Perrin, New York Daily News, 28. Februar 1994, Seite 6.
Wer kennt die Geschichte Israels und deren Gründung nicht? Welche auf das Versprechen Englands in der Balfour-Erklärung an die Zionisten hervorgeht, daß sie als Belohnung für den Kriegseintritt der USA Palästina erhalten würden.
Der Hinweis auf die Balfour-Erklärung wird nicht selten als Teil einer ,,rechten Verschwörungstheorie” abgetan. Es sei deshalb darauf hingewiesen, daß in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14. Mai. 1948 auf die Balfour-Erklärung explizit Bezug genommen wird.
Das 1948 von Israel begangene Verbrechen – die ethnische Säuberung, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land und die Duldung dieser Verbrechen durch die internationale Staatengemeinschaft. Weitere Verbrechen, wie die Vertreibung von weiteren 300.000 Menschen im Rahmen des Sechs-Tage-Kriegs 1967 und das, was heute geschieht: den so genannten stillen Transfer aus dem Groß-Jerusalem genannten Raum zwischen Bethlehem, Ramallah, Tel-Aviv und Jordan, den Bau der Mauer mit seinen Folgen, die Vertreibung der Beduinen im Süden Israels (“Sie besprühen ihre Felder mit Gift, zerstören die Dörfer”) und den sich langsam vollziehenden Genozid im Gazastreifen, den Ilan Pappe ein ‘riesiges Gefängnis unter freiem Himmel’ nennt.
Ein jüdischer Abtrünniger warnt Amerika: Benjamin Friedman
http://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=5&ved=0CDMQFjAE&url=http%3A%2F%2Fzeitwort.at%2Findex.php%3Fpage%3DAttachment%26attachmentID%3D2425%26h%3Dc2c62d46e1b739b8dfbe7d9bafd2816a8b1b7705&ei=57pSTLGFAqKWOKXQmZ4O&usg=AFQjCNGtBh9x1bbcyhYlM_yfbema7N83Tg
Was haben wir nun vor uns? Wenn wir einen Weltkrieg auslösen, der sich vielleicht in einen nuklearen verwandeln könnte, ist die Menschheit am Ende.
Warum könnte ein solcher Krieg stattfinden? Er wird stattfinden, wenn der Vorhang zum 3. Akt aufgeht: Akt 1 war der 1. Weltkrieg, Akt 2 war der II. Weltkrieg, Akt 3 wird der III. Weltkrieg sein.
Die Juden in der Welt, die Zionisten und ihre Glaubensbrüder überall, sind entschlossen, die Vereinigten Staaten abermals zu benutzen ihnen dabei zu helfen, Palästina entgültig als Basis für ihre Weltregierung zu sichern. Das ist genau so wahr, wie ich hier stehe. Nicht nur ich habe es gelesen, sondern viele hier haben es ebenfalls gelesen, und es ist überall in der Welt bekannt.
@von anti,
„Zunächstmal zu Daniel: Dass Iran und Gaza zum “Warschauer Getto” geworden seien, sagt doch bereits alles über einen Herrn Köhl aus, womit sich jegliche weitere Diskussion über seine Absichten und seine Weltanschauungen wohl erübrigt. Wie er darauf kommt, weisst du vermutlich genauso gut wie ich. Man könnte ihn sachlich korrigieren, aber das lohnt sich einfach nicht.“
Wer bitteschön ist dazu in der Lage Daniel sachlich zu korrigieren?
Den Nichtjuden soll durch unablässige Propaganda das Vorurteil eingepresst werden, dass jede Schrift, die nicht von der Zuckersüsse gegenüber allem Jüdischen trieft, auf Vorurteil und Hass beruht. Henry Ford I, Der internationale Jude, S74
Deutsche Bischöfe haben die Mauer um die Palästinenser – Gebiete mit dem
Warschauer Ghetto verglichen. Für den Zentralrat der Juden ist das Antisemitismus – Israel spricht von «Demagogie».Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat mit «Entsetzen und Empörung» auf Äußerungen einzelner katholischer Bischöfe während deren Pilgerreise durch Israel und die Palästinenser-Gebiete reagiert.
Wenn man Begriffe wie «Warschauer Ghetto» oder «Rassismus» im Zusammenhang mit israelischer beziehungsweise palästinensischer Politik benutze, «dann hat man alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt», sagte Stein in Berlin.
Der Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke sagte der «Süddeutschen Zeitung:
«Morgens in Jad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem doch der Deckel hoch.»
Daniel spricht also auch vom “Warschauer Getto”, womit sich jegliche weitere Diskussion über seine Absichten und seine Weltanschauungen wohl erübrigt.
Tja @ anti, Daniel ist wohl nicht der Einigste der sich mit Realitäten auseinandersetzt und du bist nicht der Einigste der darin keine Zuckersüsse gegenüber allem jüdischen erkennen kann. Noch Fragen anti?
„Darum müssen Sanktionen her, die dem Regime und seinem Atomprogramm ein für alle Mal das Genick brechen. Und das am besten vorgestern.“ Redest du von Israel?
Kennedy wollte den CIA auflösen, die USA bis 1965 vollständig aus Vietnam zurückziehen und Israels Nuklearkraft zerstören. Kennedy, wie Lincoln auch, wollten amerikanische Dollars herausgeben, getrennt von den großen Banken. (Ein sicherer Weg, um als Präsident ermordet zu werden).
Es helfen nur Tatsachen und sachliche Argumente.
“Wer sagt den das Amerika, Europa und der Kriegstreiber Israel” – Jemand der so schon beginnt, hat bestimmt gaaanz viel Sympathie mit den 7 Millionen Israelischen Juden sie sich von 1000 Millionen Friedensfanatikern umzingelt fühlen müssen, und kennt Israels Geschichte.
Kriegstreiber? So wie Churchill, Roosevelt und Truman vielleicht. Islam heißt Frieden, richtig Herr Ralf Köhl?
@ Daniel Fallenstein. Freiheit und Demokratie sind eben relative Begriffe und werden somit von jedem anders gedeutet. So hat für mich zum Beispiel das amerikanische Strafrecht nichts mit Demokratie zu tun,für einen Amerikaner ist es der Inbegriff. Es ist nun mal unsere Arroganz der Welt sagen zu wollen wie Demokratie und Fraeiheit zu Leben haben, ob die anderen das wollen interessiert uns nicht.
Die Forderung nach “Esteghlaal, Azadi, Jomhurie Irani” ist sehr eindeutig, Herr Köhl. Wer sich inhaltlich mit der iranischen Opposition und der Situation in der islamischen Republik auseinandersetzt, weiss, dass es den Protestierenden nicht um medizinische Almosen geht, sondern um politische Partizipation und das Ende der Repression.
Herr Köhl, die Deutschen wollten auch keine Demokratie, haben es auf dem Teller serviert bekommen und sind dennoch glücklich damit.
Ich bin gegen Krieg, aber das iranische Atomprogramm muss gestoppt werden. Lieber durch Sanktionen als durch Krieg. Freiwillig werden die Machthaber in Teheran nicht darauf verzichten.
Zunächstmal zu Daniel: Dass Iran und Gaza zum “Warschauer Getto” geworden seien, sagt doch bereits alles über einen Herrn Köhl aus, womit sich jegliche weitere Diskussion über seine Absichten und seine Weltanschauungen wohl erübrigt. Wie er darauf kommt, weisst du vermutlich genausogut wie ich. Man könnte ihn sachlich korrigieren, aber das lohnt sich einfach nicht.
Zum Artikel selbst:
Es sagt einiges über den Zustand der akademischen Politikwissenschaften aus, dass gestandene Ideologen promovierte Politikwissenschaftler sind. Aber nun gut. Der Reihe nach:
Erstens:
“Denn die vierte Runde der UN-Sanktionen gegen den Iran war ein voreiliger und äußerst gefährlicher Schritt, lässt er dem Westen doch kaum noch Möglichkeiten für die Zukunft offen.”
Was genau bringt einen auf die wahnwitzige Idee, die UN-Sanktionen seien “voreilig” – statt, wie vielleicht angebrachter wäre zu sagen, viel zu spät? Also, was genau nach 28 Jahren Geschlechterapartheid, aggressiver antisemitischer Rhetorik, konsequenter Nichtbeachtung der IAEA Vorgaben seit einer Dekade ist daran genau voreilig?
Und wie genau sehen denn die “weiteren Optionen” aus, die da vorgeschlagen werden?
“Wäre hier ein weiterführender Dialog nicht mindestens genauso sinnvoll gewesen? "
Oh, richtig. Also, die gleiche, bahnbrechend neue Option der letzten 15 Jahre. Bezeichnend ist auch, dass sie die Einschätzung des Centre for strategic research für “bedenkenswert” hält, während sie gleichzeitig Israel bescheinigt, nicht etwa an Frieden und Stabilität in der Region sondern an Machterhalt (von welcher Macht hier reden wir bitte?) gelegen zu sein.
Und schließlich, das schlagende Argument überhaupt:
“Was aber, wenn die Sanktionen zwangsläufig scheitern werden und Verhandlungen durch außenstehende Dritte nicht mehr möglich sind? Welcher nächste Schritt bleibt da noch außer dem Schreckgespenst eines Bombardements des Iran, ob er nun Atomwaffen entwickelt oder nicht?”
Keiner. Darum müssen Sanktionen her, die dem Regime und seinem Atomprogramm ein für alle Mal das Genick brechen. Und das am besten vorgestern.
@Anti! Der Vorwurf des Antisemitismus mir gegenüber geht mir ehrlich gesagt am Ar… vorbei. Ich bin 57 geboren und habe mir dadurch keine persönliche Schuld aufgeladen. Ich besitze aber auch aus diesem Grund keine Schuldgefühle gegenüber dem jüdischen Volk. Das wiederum erlaubt es mir im Gegensatz zu ihnen die Angelegenheit ganz objektiv von allen Seiten zu betrachten und mir meine Meinung zu bilden.Wenn sie also so davon überzeugt sind Recht zu haben, warum sind sie dann noch hier? Müssten sie nicht in Israel sein, eine Uniform tragen und auf steinewerfende palestinensische Kinder schiessen?Ihre bigotterie finde ich ehrlich gesagt zum kot…!
Das lustige ist, dass ich gar nicht den Vorwurf des Antisemitismus gemacht habe. Aber sie sehen ja offenbar selbst, was für antisemitisches Geschwafel sie vom Stapel lassen, das ist zumindest beruhigend. :)